Mitwirkung & Mitbestimmung in der Dienststelle

Zu folgenden Maßnahmen muss die PV Ihre Zustimmung erteilen:

• der Einführung von Kontrollmaßnahmen
• der Einführung neuer Arbeitsmethoden
• der Erlassung und Änderung von Dienst- und Betriebsvorschriften
• der Aufteilung der Arbeitszeit
• der Gewährung und Änderung freiwilliger Sozialleistungen
• Widmung und Änderung der Widmung von Dienst- und Werkswohnungen
• der Schaffung, Streichung/Änderung der Bewertung von Dienstposten
• Beförderungen, Überstellungen, Überreihungen

Vor Antragstellung ist der PV zur Kenntnis zu bringen:

• Versetzungen
• Kündigungen durch den Dienstgeber
• Versetzung in den Ruhestand
• Zuweisung oder Aufforderung zur Räumung von Dienst- und Werkswohnungen
• Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und Schadenersatz
• Untersagung einer Nebenbeschäftigung
• Urlaubseinteilungen und deren Abänderung
• Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung

Unverzüglich der PV mitzuteilen:

• Dienstzuteilungen und Abordnungen
• Suspendierungen, Disziplinaranzeigen, Art der Beendigung von Disziplinarverfahren
• Anzeigen über Dienst(Arbeits)unfälle und Berufskrankheiten
• Anordnung von Überstunden (mehrere Bedienstete und mehr als 2 Tage hintereinander)
• Erfolgte Aufnahme und Zuweisung von Bediensteten
• Beendigung von Dienstverhältnissen der Bediensteten
• Sperre von Dienstposten
• Erfolgte Zuweisung und Aufforderung zur Räumung von Personalunterkünften