Bewältigung der Finanzmarktkrise

In ganz Europa nehmen die lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen eine zentrale Position in der Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein. Auch in Österreich nehmen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände eine Schlüsselrolle bei der Krisenbewältigung ein. Die kommunalen Strukturen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreich diese weltweite Krise besser als andere Staaten meistern kann.

MitarbeiterInnen der Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit
Dieses massive Engagement grenzt jedoch die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der kommunalen Strukturen zunehmend ein und bringt die MitarbeiterInnen an die Grenze der Belastbarkeit. Konnten bisher seitens der Gemeinden Überschüsse für das Bundesbudget erwirtschaftet werden, ist ab 2013 erstmals mit Defiziten zu rechnen. Die Leistungen der Städte Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden.

Gegen Outsourcing und Privatisierung
Die Entwicklung und der Erhalt qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste sind daher von essenzieller Bedeutung. Die zuständigen Entscheidungsträger aller politischen Ebenen müssen die Verantwortung für die Finanzierung, Organisation und Erbringung von auf Solidarität beruhenden öffentlichen Diensten unter Respektierung gemeinsamer Prinzipien und Werte wie Solidarität, gleichberechtigter Zugang, Universalität, Kontinuität, Anpassungsfähigkeit, Bezahlbarkeit, Nähe der Dienste, soziale Partnerschaft und demokratische Kontrolle übernehmen und diese garantieren.
Eine positive europäische Agenda muss ein Gegengewicht zur Verwirtschaftlichung öffentlicher Dienste innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bieten. Die GdG-KMSfB wird sich weiterhin gegen Privatisierung, Outsourcing und andere Formen der Vermarktlichung des öffentlichen Sektors einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wenden, die einen negativen Einfluss auf die Qualität von Dienstleistungen für die BürgerInnen und auf die Beschäftigten haben. Wir können keine Veränderungen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen akzeptieren, die die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und den universellen Zugang zu diesen Diensten schwächen.