Verwaltungsreform im Dialog
Beim Thema Verwaltungsreform schlagen wir eine klare Richtung vor: keine Ausgliederung von Einheiten, die die Daseinsvorsorge betreffen, keine Aufgabe von Kontrollrechten des Gemeinderats. Die gesamte Stadt über eine Holding zu steuern, darf nicht das Ziel sein. Denn eine Demokratie, die sich ihrer Kontrollrechte beraubt, höhlt sich aus.
Die Forderungen der HG1
- Verwaltungsreform im Dialog: aktive Information, Mitspracherecht, Verankerung des Schutzes der Beschäftigten!
- Präzisierung, welche Bereiche der Stadtverwaltung "unantastbar" bleiben müssen: Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge definieren
- Parallelstrukturen, Doppelgleisigkeiten etc. gemeinsam durchforsten!
- Klarstellung in der Öffentlichkeit: Der öffentliche Dienst allein kann das Staatsbudget nicht sanieren, überzogene Erwartungshaltungen benennen!
- Die öffentliche Diskussion nutzen, um die Produktivität der öffentlich Bediensteten und schon erreichte Erfolge einer "permanenten Verwaltungsreform" herausstreichen zu können!
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