Netzwerk Personalvertretung Mitbestimmung 

Zu folgenden Maßnahmen muss die PV Ihre Zustimmung erteilen:

  • der Einführung von Kontrollmaßnahmen
  • der Einführung neuer Arbeitsmethoden
  • der Erlassung und Änderung von Dienst- und Betriebsvorschriften
  • der Aufteilung der Arbeitszeit
  • der Gewährung und Änderung freiwilliger Sozialleistungen
  • Widmung und Änderung der Widmung von Dienst- und Werkswohnungen
  • der Schaffung, Streichung/Änderung der Bewertung von Dienstposten
  • Beförderungen, Überstellungen, Überreihungen

Vor Antragstellung ist der PV zur Kenntnis zu bringen:

  • Versetzungen
  • Kündigungen durch den Dienstgeber
  • Versetzung in den Ruhestand
  • Zuweisung oder Aufforderung zur Räumung von Dienst- und Werkswohnungen
  • Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und Schadenersatz
  • Untersagung einer Nebenbeschäftigung
  • Urlaubseinteilungen und deren Abänderung
  • Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung

Unverzüglich der PV mitzuteilen:

  • Dienstzuteilungen und Abordnungen
  • Suspendierungen, Disziplinaranzeigen, Art der Beendigung von Disziplinarverfahren
  • Anzeigen über Dienst(Arbeits)unfälle und Berufskrankheiten
  • Anordnung von Überstunden (mehrere Bedienstete und mehr als 2 Tage hintereinander)
  • Erfolgte Aufnahme und Zuweisung von Bediensteten
  • Beendigung von Dienstverhältnissen der Bediensteten
  • Sperre von Dienstposten
  • Erfolgte Zuweisung und Aufforderung zur Räumung von Personalunterkünften