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„AngstpolitikerInnen erzeugen WutbürgerInnen“

Warum wir in Österreich eine Selbstaufgabe der Parteien erleben und es dringend eine neue Debattenkultur in der Politik bräuchte, erklärt Thomas Hofer im teamwork-Interview.

Dr. Thomas Hofer ©H&P | Public Affairs

Sie waren Innenpolitik-Redakteur des Nachrichtenmagazins profil. Nun sind Sie Politikberater. Warum haben Sie die Seite gewechselt?

Zur Klarstellung: Da ich Wahlkämpfe kommentiere, berate ich keine Parteien. Was ich kommentiere, berate ich nicht, und wen ich berate, kommentiere ich nicht. Ich wollte nach sieben Jahren Journalismus weg von "nur" beschreiben hin zu gestalten, Strategien entwickeln. Ich berate heute Verbände und Unternehmen im Umgang mit der Politik.

Die Fokussierung auf den Spitzenkandidaten bzw. die Spitzenkandidatin ist im aktuellen Wahlkampf in Österreich besonders ausgeprägt. Ist das ein internationaler Trend?

Ja, das ist nichts Neues. Klar ist: Wir erleben eine ganz massive Fokussierung auf Persönlichkeiten und entwickeln uns ein Stück weit weg von der Parteiendemokratie - zumindest einmal symbolisch. Das ist ein internationaler Trend, genauso wie die Einmischung Dritter in die Politik.

Sie meinen Millionäre wie Stronach, Haselsteiner, Pierer & Co., die sich in Österreich politisch einmischen?

In den USA nennt man das "Third Party Advocacy". Das ist das Kampagnisieren von dritter Seite. Millionäre mischen sich mit ihrem Geld in den Wahlkampf ein. Es findet ein Wandel in der Finanzierung von Wahlkämpfen statt - in Richtung privates Kapital. Das ist bisher in Österreich noch kaum beleuchtet worden.

Ist das dann noch Demokratie?

In den USA wurden die SuperPACs der potenten Geldgeber erst vom Höchstgericht mit Verweis auf die freie Meinungsäußerung geschaffen. Aber natürlich ist es eine Gefahr, denn wer sagt, dass nicht irgendwann mehr Geld außerhalb der Parteien ausgegeben wird als von den wahlwerbenden Kandidatinnen und Kandidaten selbst? Da droht dann irgendwann eine Situation, wo man abhängig ist von diesem Geld, um politisch wettbewerbsfähig zu bleiben.

Welche Rolle spielen soziale Medien im Wahlkampf?

Ich nenne sie mittlerweile asoziale Medien.

Warum?

Das ist natürlich eine Provokation. Medien sind nicht sozial oder asozial, nicht per se gut oder schlecht. Die Frage ist: Was macht man daraus? Man hat heute das Gefühl, dass es in diversen Kanälen kein Halten mehr gibt.

Die Regeln fehlen?

Was wir früher als Contenance gekannt haben, gibt es im Netz nicht mehr. Natürlich ist am Stammtisch auch heftig geschimpft worden. Aber nun werden diese Diskurse der puren Verunglimpfung und des Hasses sichtbar. Attacken auf PolitikerInnen werden persönlicher, heftiger und unmittelbarer. Das muss man erst einmal aushalten.

Haben es QuereinsteigerInnen besonders schwer?

Selbstverständlich. Das zeigen die vielen Fehltritte. Sie fühlen sich berufen, müssen aber bei der medialen Null- Fehler-Toleranz sofort funktionieren, obwohl sie noch lernen müssten. Politik ist auch ein Handwerk. Kommunikation ist etwas vom Schwierigsten überhaupt. Nur fesch sein oder einen Namen haben, das reicht nicht.

Was ist kommunikativ das größte Problem in der österreichischen Parteiendemokratie?

Wir haben eine Debatten-Unkultur. Differenziert können wir nichts mehr diskutieren, egal ob links oder rechts. Es gibt sofort Polarisierung und Feindbilder. Aktuelles Beispiel ist der Freihandel. Das komplexe TTIP-Thema wurde auf die Begriffe Chlorhendl und Hormonfleisch reduziert. Das gleiche beim Thema Zuwanderung. Wir müssen uns fragen, wie stark zugespitzt wollen wir es noch?

Wie viel tragen die Boulevardmedien zur Polarisierung bei?

Der Boulevard besitzt eine zugemessene Macht, die faktische Macht ist beschränkt. Wolfgang Schüssel oder Franz Voves waren trotz Gegenwind der Kronen Zeitung erfolgreich.

Verschwinden klassische Milieu-Parteien wie Arbeiterparteien durch die Individualisierung?

Dass Berufsgruppen fix eine Partei wählen, ist lange vorbei. Die Volatilität am Wählermarkt ist riesig. Lange sind SPÖ und ÖVP vor den Freiheitlichen erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange. Volatilität heißt aber auch, dass jeder verwundbar ist, auch die FPÖ. Sie ist so stark, wie die anderen schwach sind.

Parteien entwickeln heute ihre Politik auf Basis der Markt- und Meinungsforschung entsprechend der Mehrheiten im Volk. Wie sehr verzerren sich da die Grundwerte einer Partei?

Das ist eine der schlimmsten Entwicklungen, weil das, was man Leadership nennt, gar nicht entstehen kann. Früher wurden Meinungsumfragen als Stimmungsbild gelesen. Es wurde überlegt: Wie komme ich mit meinen Inhalten trotzdem gut an? Wie kann ich überzeugen? Heute werden sie als Handlungsanleitungen gelesen. Nach dem Motto: Dort, wo die Mehrheit ist, da bin auch ich.

Wozu führt das?

Die Führungsfunktion von Politik wird ausgehebelt. Gesellschaftspolitische Entwicklungen werden von der Politik nur mehr selten angestoßen. Es ist eine Art Selbstentmachtung der Parteien. Sie trauen sich gar nicht mehr zu, Stimmungen zu erzeugen oder für Inhalte zu werben. WutbürgerInnen entstehen genau durch solche AngstpolitikerInnen, die sich vor den Mitbewerbern oder den Medien fürchten. In den USA gibt es den schönen Satz: You can not lead from behind! Es ist nicht mehr Agenda-Setting, sondern Agenda-Surfing, was da betrieben wird. Man will die aktuelle Meinungswelle so lange nutzen, wie es geht. Aber man erzeugt selber keine Wellen mehr. Und das ist fatal. Der Wunsch nach Leadership ist auch deshalb so stark da.

 

Zur Person:

Dr. Thomas Hofer M.A.

Geboren und aufgewachsen in Judenburg, Steiermark, verheiratet, zwei Kinder

Er hat Kommunikationswissenschaft, Anglistik an der Universität Wien und Political Management an der George Washington University, Washington D.C., studiert. Hofer war von 1998 bis 2003 Innenpolitik-Redakteur des Nachrichtenmagazins "profil". Danach war er als Politikerberater in verschiedenen Firmen tätig. Seit 2008 ist er Geschäftsführer der Firma H&P Public Affairs und gilt als einer der renommiertesten Politikexperten in Österreich.

Hofer hat Lehraufträge am Studiengang Journalismus & Medienmanagement an der FH Wien und beim postgradualen Universitätslehrgang "Public Communication" an der Universität Wien - und ist Autor zahlreicher Publikationen. Sein aktuelles Buch "Dagegen sein ist nicht genug" ist im K&S Verlag erschienen.