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"Das Leben vieler ÖsterreicherInnen wurde massiv verschlechtert."

Pamela Rendi-Wagner erklärt, wie sie ArbeitnehmerInnen mit 1.700 Euro Mindestlohn, der Wiedereinführung der "Beschäftigungsaktion 20.000" und Frauen mit 50 Euro Extra-Pension pro Kind entlasten will.

©Juerg Christandl/KURIER/picturedesk.com

Was bedeutet Gewerkschaft für Dich persönlich?

Gewerkschaft bedeutet für mich eine starke Vertretung von ArbeitnehmerInnen durch ArbeitnehmerInnen und das gemeinsame Eintreten für die Interessen und für die Rechte der hart arbeitenden ÖsterreicherInnen.

Bist Du Gewerkschaftsmitglied?

Ja, ich bin Gewerkschaftsmitglied in der Sparte "Öffentlicher Dienst".

Was war Deine Motivation, in die Politik zu gehen?

Als Ärztin habe ich einen Eid geschworen, den Menschen zu helfen. Aber als Ärztin konnte ich immer nur einem Menschen auf einmal helfen. In der Politik jedoch kann man mit einer Maßnahme tausenden Menschen gleichzeitig helfen, und das ist meine tiefste Überzeugung: Die Politik ist dazu da, das Leben der Menschen zu verbessern.

Worin liegen Deine Stärken? Wo Deine Schwächen?

Eine Stärke ist, dass ich wirklich nichts auf Befindlichkeiten halte, sondern immer, so angespannt die Situation auch sein mag, konkrete Lösungen im Blick habe. Ich habe auch leider eine wirklich große Schwäche für Hunde. Ich hätte auf meinen Österreich-Touren am liebsten alle mitgenommen!

Wie bewertest Du die Politik der türkis-blauen Regierung?

Die letzten 18 Monate waren geprägt von sozialer Kälte und ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit und haben das Leben vieler ÖsterreicherInnen massiv verschlechtert. Was komplett gefehlt hat, ist jede Gesprächsbereitschaft und jede Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen.

Hat die türkis-blaue Politik dem Ansehen Österreichs in Europa geschadet?

Ja, leider hat das jahrzehntelange gute Ansehen Österreichs im Ausland unter Türkis-Blau gelitten.

Welche politischen Entscheidungen ganz besonders?

Der vor allem von der ÖVP forcierte Sozialabbau und die Kürzungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft haben ein negatives und verkehrtes Bild unseres Landes gezeichnet. Nicht zu vergessen sind natürlich die vielen Skandale der FPÖ: Ich erinnere an die Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz durch FPÖ-Innenminister Kickl, die vielen rechtsextremen "Einzelfälle" oder das Ibiza-Video von Strache und Gudenus.

Gibt es Maßnahmen von Kurz & Co, die Du als Bundeskanzlerin zurücknehmen würdest?

Die Liste der Maßnahmen, die ich korrigierenwürde, ist lang. Angefangen beider Streichung der erfolgreichen Beschäftigungsaktion 20.000 oder der Kürzung der Mindestsicherung, unter der vor allem Kinder leiden. Das muss auf jeden Fall  wieder korrigiert werden, um langzeitarbeitslosen älteren ÖsterreicherInnen und unseren Kindern wieder eine Perspektive zu geben.

Welche sind derzeit die größten Herausforderungen in Österreich?

Während das alltägliche Leben immer teurer wird und die Wohnkosten explodieren, stagnieren die Löhne der ÖsterreicherInnen. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, trotz Vollzeitjob mit ihrem Gehalt auszukommen und müssen am Ende des Monats jeden Euro dreimal umdrehen. Hier muss sich etwas ändern. Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie wir die Pflege in Zukunft absichern können. Und auch die Klimakrise ist natürlich eine große Herausforderung.

Welche Maßnahmen willst Du gegen Sozialabbau und eine Politik gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen setzen?

Ich will, dass jeder Mensch, der einen Vollzeitjob hat, gut davon leben kann. Eine unserer Hauptforderungen ist deswegen die Einführung eines monatlichen Mindestlohns von 1.700 Euro. Ein Kernpunkt unseres Konzepts zur Steuerstruktur ist außerdem eine Steuerbefreiung der ersten 1.700 Euro für alle ÖsterreicherInnen. Das entlastet die hart arbeitenden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir fordern auch einen Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche.

Wie denkst Du über die Privatisierung der Daseinsvorsorge?

Wir wehren uns gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und Leistungen, vom Trinkwasser über Krankenhäuser und Schulen bis zum Gemeindebau. Diese wichtigen Leistungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Wir arbeiten an einer guten Versorgung aller Menschen in diesem Land. Wer Wohnen, Gesundheits- und Wasserversorgung als Profitquellen sieht, ist bei uns falsch. Dass Privatisierungen der falsche Weg waren, zeigt der Trend der letzten Jahre in Europa. In den letzten 25 Jahren gab es insgesamt über 700 Rekommunalisierungen, weil die Qualität der Daseinsvorsorge durch Privatisierungen gesunken ist.

Was braucht es in der österreichischen Frauenpolitik?

Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist eine Frage der Gerechtigkeit der Menschenwürde. Ein Knackpunkt ist hier leider, dass Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch nicht die gleiche Bezahlung bekommen. Packen wir's an und schließen wir die Einkommensschere! Darüber hinaus braucht es mehr Gewaltschutz- und Frauenberatungseinrichtungen. Klar ist: Wir wollen eine deutliche Erhöhung der Mittel, die die öffentliche Hand für Frauen ausgibt!

Wie denkst du über Frauenquoten zum Beispiel in den Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen?

Frauenquoten wirken. Für die Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe gilt schon seit 2011 eine Quotenregelung von 35 Prozent, die sich sehr bewährt: Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten hat sich dadurch von 16 Prozent auf mehr als 45 Prozent gesteigert. Es gibt genügend qualifizierte Frauen für diese Aufgaben. Die Bestellung von Aufsichtsräten verläuft meist sehr informell, gerade deshalb ist eine Quote so wichtig.

Was würdest Du als Bundeskanzlerin gegen die Altersarmut von Frauen unternehmen?

Frauen sind besonders von Armut im Alter betroffen. Sie bekommen nur halb so viel Pension wie Männer, weil sie auch im Erwerbsleben deutlich weniger verdienen. Die Lohnschere beträgt 22 Prozent! Deshalb wollen wir mehr Lohngerechtigkeit durch Lohntransparenz und spürbare Sanktionen bei Nichteinhaltung. Mit der Anrechnung der Karenzzeiten z.B. bei Gehaltsvorrückungen ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, jetzt wollen wir auch 50 Euro Extra-Pension pro Kind.

Wie sollen die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen der SPÖ finanziert werden?

Ein wesentlicher Punkt bei der Finanzierung ist mehr Steuergerechtigkeit. Da Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch besteuert wird und Vermögen sehr niedrig, sehe ich Handlungsbedarf. Deswegen will ich Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro stärker besteuern, sodass auch MillionärInnen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie der Bildung leisten. Das bringt rund zwei Mrd. Euro. Zudem müssen internationale Großkonzerne endlich ihre Steuern bezahlen. Investitionsprogramme etwa in den Ausbau der Öffis und klimafreundliche Technologien schaffen Jobs und kurbeln die Wirtschaft an - das macht sich auch für den Staatshaushalt bezahlt.

Welche gesellschaftspolitische Vision hast Du?

Ich sehe unsere freie Gesellschaft nicht als selbstverständlich an. Demokratische Errungenschaften und erkämpfte Freiheitsrechte sind nicht unumkehrbar - das haben wir in den letzten zwei Jahren auch in Österreich erlebt. Ich kämpfe daher für demokratische Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte, Meinungs- und Medienfreiheit. Für mich zählt, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, Kinder, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben.

Was unterscheidet Deine Politik von jener des Sebastian Kurz? Warum soll ich Dich wählen?

Für mich steht immer der Mensch, das Gemeinsame und nicht das Trennende, im Mittelpunkt meiner Politik. Deswegen mache ich Politik für alle und nicht für einige wenige. Was wirklich zählt, ist Menschlichkeit, Solidarität, Anstand und Ehrlichkeit. Die Wunschliste von Großspendern abzuarbeiten, kommt für mich nicht in Frage. Das wirksamste Mittel gegen eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition ist eine Stimme für die Sozialdemokratie.

Vielen Dank!

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