News Aktuell Beiträge 

Die Bilanz

Die türkis-blaue Regierung hat die Rechte der ArbeitnehmerInnen beschnitten und der Demokratie und der Reputation Österreichs erheblich geschadet. Eine Rückschau.

Sebastian Kurz und HC Strache ©Gilbert Novy / picturedesk.com

Kürzung der Mindestsicherung trifft Familien mit Kindern

Die türkis-blaue Bundesregierung hat Kürzungen der Mindestsicherung für Familien ab dem zweiten Kind beschlossen. Bei mangelnder "Integration", definiert als geringe Deutschkenntnisse sowie fehlender Pflichtschulabschluss, wird die Sozialleistung um 300 Euro monatlich reduziert. Zudem wurde bei Integrationsmaßnahmen gespart.

Kürzungen bei Deutschkursen

Halbiert werden die Mittel außerdem beim "Integrationsjahr": Statt 100 Millionen gibt es 2018 nur noch 50 Millionen Euro für Deutschkurse und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen.

Kürzungen beim AMS

Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Bekommen hat es nur 1,4 Milliarden Euro. Das ist eine Kürzung von fast 30 Prozent.

Kürzungen beim Lehrgeld

Jugendlichen ab 18 Jahren wird die Ausbildungsbeihilfe gekürzt, gewissermaßen das Pendant zur Lehrlingsentschädigung. Statt bisher mit 753 Euro müssen sich Betroffene ab Herbst in den ersten zwei Ausbildungsjahren mit 325,80 Euro pro Monat begnügen.

Ende der Aktion 20.000

Die "Aktion 20.000" zur Unterstützung älterer Arbeitssuchender zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wurde gestoppt. Stattdessen müssen Arbeitslosengeld oder Notstandsgeld gezahlt werden und Steuereinnahmen fallen weg.

Ende der "Facharbeiterausbildung Plus"

Zudem wird das Fachkräftestipendium von 41 Millionen auf 16 Millionen Euro gekürzt und die Ausbildungsgarantie bis 25 ist gar nicht mehr budgetiert. Rund 10.000 Jugendliche werden jetzt wohl arbeitslos oder in den Billiglohn-Sektor gedrängt.

Verschärfungen gegen AsylwerberInnen

Sicherungshaft für potenzielle GefährderInnen, Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Arbeiten auf 1,50 Euro, Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren. Die beiden letztgenannten Änderungen hat Interimsminister Eckart Ratz wieder zurückgenommen. Das Haftauf- Verdacht-Projekt blieb im Stadium "gefährliches Gedankenexperiment".

Familienbonus für GutverdienerInnen

Für Eltern bringt die Maßnahme eine Steuersenkung von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr - ein entsprechendes Einkommen vorausgesetzt. Kritiker bemängeln: GeringverdienerInnen, die von einem Steuerbonus nichts haben, werden mit 250 Euro abgespeist. Kinderbetreuungskosten können seither nicht mehr abgesetzt werden.

Ende des Nichtraucherschutzes

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots in der Gastronomie in der Nationalratssitzung vom 22. März beschlossen.

12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche

Ohne Begutachtungsphase wurden der 12-Stunden- Tag und die 60-Stunden-Woche möglich gemacht. Die Sozialpartner oder der Betriebsrat müssen nicht mehr zustimmen, wenn 60 Stunden in der Woche gearbeitet wird.

900.000 Euro Kosten für Polizei-Pferde

Innenminister Herbet Kickl ließ 24 Polizei-Pferde anschaffen. Diese Reiterstaffel würde 900.000 Euro binnen zwei Jahren verschlingen. Das Projekt wurde von der neuen Regierung gestoppt

Message-Control und Beeinflussung der Medien

"Überall dieselbe Botschaft, dieselben Formulierungen. Und wo nicht gespurt wird, erhalten Vorgesetzte und Eigentümer deutliche Anrufe", erzählt der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter in seinem Buch "Kurz & Kickl - Ihr Spiel mit Macht und Angst". Die wohlwollenden Zeitungen und TV-Sender bekamen Exklusiv-Interviews und Inserate. "Von korrekter Behandlung der Medien kann keine Rede sein", so Brandstätter.

Mehr Einfluss der Unternehmer in der Sozialversicherung

Die Regierung kürzt bis 2020 21 Sozialversicherungsträger auf 5 zusammen. In der sogenannten Österreichischen Gesundheitskassa werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger werden Unternehmer die Mehrheit stellen. Dort wird über Selbstbehalte für Versicherte entschieden. Zudem drohen Leistungskürzungen, weil den Krankenkassen Gelder abgezogen werden.

Schaden für die Reputation Österreichs

Die vielen rechtsradikalen "Einzelfälle" in der FPÖ (Liederbuch-Affäre etc.), das Verhalten der Spitzenpolitiker Strache und Gudenus im Ibiza- Video sowie die unglaublich aggressive Politik des Herbert Kickl gegen AsylwerberInnen haben dem Ansehen Österreichs im Ausland geschadet.

Isolation des Österreichischen Geheimdiensts

Die Nähe der FPÖ zu Russland und zur rechten Szene hat dazu geführt, dass europäische Geheimdienste Österreich nicht als vollwertigen Partner akzeptieren. Wichtige Informationen werden dem Österreichischen Bundesverfassungsdienst vorenthalten.

teamwork(at)fsg-hg1.at