Kommunale Grundversorgung sichern

Dezember 2011.

In den letzten Jahren haben Gemeinden und Städte immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dabei die notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten. Diese Situation hat sich angesichts der Wirtschaftskrise noch verschärft. Die Kommunen haben in der Vergangenheit bereits durch vielfältige Maßnahmen ihre Aufwendungen reduziert, was die MitarbeiterInnen oftmals an die Grenze der Belastbarkeit brachte. Da weitere Effizienzsteigerungen über Einsparungen kaum mehr realisierbar sind, stehen Leistungskürzungen für die Bevölkerung im Raum.

Wir stehen heute vor der Frage, ob zukünftig mehr Geld für den Erhalt und den Ausbau kommunaler Grundversorgung sichergestellt oder mittel- und langfristig kommunale Grundversorgung abgebaut oder privatisiert wird. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) hat daher gemeinsam mit der Allianz „Wege aus der Krise“ die Initiative ergriffen: In einer „Gemeinderesolution“ fordern wir eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden und Maßnahmen zur Absicherung der kommunalen Dienstleistungen für die BürgerInnen.

Die unterstützenden Gemeinden schließen sich unserer Forderung an, dass

• eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt;
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste, Bildung etc.) und kommunale Investitionen
• (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen;
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben (z.B. Aktualisierung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, Abgeltung der Alkoholsteuer) erfolgt;
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen
• Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden.

Unter anderen haben die BürgermeisterInnen von Wien, Linz, Wörgl, Ternitz und Mühlbachl die Resolution bereits unterschrieben. Die Gemeinderäte von Gaming, Gloggnitz, Traisen u.a. haben die Resolution auch als Gemeinderatsbeschluss angenommen. Bisher unterstützen bereits mehr als 30 Gemeinden unsere Aktion.

Thomas Kattnig, Beitrag aus teamwork 4/2011, S.4.