Pensionssystem für Beamte: Keine Privilegien!

Juli 2010.

In Bezug auf die Behauptungen des VP-Gemeinderats Ulm in der Tageszeitung "Heute" am 27.7.2010, werden folgende Eckpunkte des Pensionssystems für öffentliche Bedienstete dargestellt:

• Im Vergleich zu ASVG-Versicherten zahlen Beamte/Beamtinnen im Aktivstand höhere Pensionsbeiträge (11,75 statt 10,75 %)
• Frauen haben ein höheres Pensionsantrittsalter als in der Privatwirtschaft
• Als PensionistInnen zahlen sie Pensionssicherungsbeiträge (3,34 %)
• Im Vergleich zur Privatwirtschaft haben Beamte/Beamtinnen eine geringere Lebensverdienstsumme
• Beamte/Beamtinnen haben keinen Anspruch auf Abfertigung
• Zulagen werden lebenslang durchgerechnet (ein wesentlicher Punkt, da sie im Durchschnitt 25 bis 30 % des Ruhebezugs ausmachen)
• Wien kennt keine „Hacklerregelung“

Weder gehören die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst zu den Privilegierten noch zu den Besserverdienenden, noch sind sie in den Pensionsvereinbarungen oder im Sozialrecht bessergestellt. Wer in Einkommenstabellen und Dienstrecht Nachschau hält, kann das leicht feststellen. Öffentlich Bedienstete steigen mit niedrigem Einkommen in ihr Berufsleben ein, und ihr Verdienst steigt nur langsam an. Ihr Lebenseinkommen ist klein, sie bezahlen genauso in die Pensionskasse ein, und das Pensionsantrittsalter ist hoch.

"Die ÖVP, im Speziellen Herr Gemeinderat Ulm, versteht unter der Verwaltungsreform Beamten-Prügeln", stellt HG1-Vorsitzender-Stellvertreter Manfred Obermüller fest. Bislang ließen reale und konstruktive Vorschläge von Seiten der ÖVP auf sich warten, so Obermüller.