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"Blaue" Pläne für die Stadt Wels

Was in einer Stadt passiert, wenn die FPÖ regiert

Was passiert, wenn die FPÖ in einer Stadt den Bürgermeister stellt, das zeigt sich in Wels in Oberösterreich. Dort hat die FPÖ mit einem ausländerfeindlichen, Ängste schürenden Wahlkampf rund 13,5 % zugelegt. Der künftige FPÖ-Bürgermeister, Dr. Andreas Rabl, hat am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz seine Ideen präsentiert. Der Titel: "Magistrat Wels: Verwaltung und Zulagensystem reformbedürftig".

"Ich bin gespannt, wie sich das blaue Wels verändern wird: die Lebensqualität der Menschen und vor allem auch die Arbeitssituation der Gemeindebediensteten", sagt Norbert Pelzer, Vorsitzender der HG1. "Die blauen Pläne zeigen, wie die FPÖ gegen die Magistratsbediensteten in den kommenden Jahren vorgehen wird. Als Erstes wird sie beim Personal und bei den Nebengebühren sparen", betont Pelzer.

Folgendes wird auf die Welserinnen und Welser und auf die MitarbeiterInnen des Magistrats zukommen (vier Beispiele):

Zusammenlegungen
Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land solle in den Magistrat übergeführt werden. Aus zwei mach eins. Zwei Bauhöfe seien "nicht notwendig". Mehr Begründung gibt es dazu nicht. Was mit den Bediensteten passieren soll, das hat die FPÖ nicht erläutert.

Vorgaben für Integrations- und Drogenberatungsvereine
Die Integrations- und Drogenberatungsvereine hätten bislang nichts gebracht, also zu keiner Verringerung der Probleme geführt, sagt die FPÖ. Es gebe heute mehr Drogensüchtige als früher, es gebe mehr Integrationsprobleme als früher. Für die Integrations- und Drogenpolitik brauche es messbare Vorgaben, betont die FPÖ. Wie diese "Vorgaben für Vereine" aussehen werden, darauf darf man gespannt sein.

Nebengebühren "reformieren"
Die Verordnung zu den Nebengebühren soll "vereinfacht" und reformiert werden. Es würden mit Nebengebühren Leistungen abgegolten werden, die "eigentlich schon im Grundgehalt erledigt sein sollten". Als Beispiel wird die EDV-Zulage genannt, die für viele Bedienstete ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts ist. Das Bedienen von EDV-Programmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein, erklärt die FPÖ.

MitarbeiterInnen sollen effizienter arbeiten
Was die MitarbeiterInnen betrifft: Sie sollen die Probleme aufdecken und Verbesserungsvorschläge einbringen. Die Rede ist von Effizienzsteigerung mit Verweis auf die Privatwirtschaft.

"Die blauen Pläne für Wels zeigen, wie die FPÖ tickt!" sagt Pelzer. "Themen für die ArbeitnehmerInnen, wie Arbeitszufriedenheit, soziale Nachhaltigkeit, Gesundheit, Karrierechancen, Gleichbehandlung, Weiterbildung, Diversität etc. kommen in den FPÖ-Plänen nicht vor."