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Das ist vorsätzlicher Sozialabbau

Die türkis-blaue Regierung plant massive Kürzungen bei der Mindestsicherung. Betroffen werden vor allem Familien, PensionistInnen, Kranke sowie Behinderte sein.

©shutterstock / Africa Studio

Mit einem bundesweiten Grundsatzgesetz wollen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Mindestsicherung reformieren. Die präsentierten Reformvorschläge sprechen jedoch Bände: Kürzungen, die nicht auf die sozialen Folgen für die Betroffenen achten, sind keine Reform, sondern vorsätzlicher Leistungsabbau. Denn unter Reform verstehe ich, dass eine Gesetzesänderung auch alle sozialen Auswirkungen berücksichtigt. Es ist der blanke Hohn, wenn diese Regierung darauf verweist, die "Mindestsicherung Neu" sei ein wesentliches Instrument, um Armut zu vermeiden.

Kinderarmut wird verstärkt

Die geplanten Kürzungen werden in Wien fast alle BezieherInnen treffen, auch die Kinderarmut wird steigen. Der aktuelle Richtsatz für jedes in der Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Kind beträgt derzeit EUR 233,02 monatlich. Dem "Reformvorschlag" ist zu entnehmen, dass nicht mehr jedes Kind gleich viel Geld wert ist. Für das erste minderjährige Kind werden nur mehr EUR 215,76 monatlich, für das zweite minderjährige Kind EUR 129,46 und für das dritte minderjährige Kind EUR 43,15 gewährt. Von den aktuell 44.433 Kindern in Mindestsicherung werden 32.972 diese Kürzungen am eigenen Leib verspüren. Kinder sind unsere Zukunft - bei der Zukunft zu sparen, ist einfach nur falsch.

Deutlich weniger dürften laut den Berechnungen der ExpertInnen der Stadt auch die rund 10.200 betroffenen Menschen mit Behinderungen oder schweren chronischen Krankheiten erhalten. Bei diesen BezieherInnen zu kürzen, ist schäbig.

MindestpensionistInnen verlieren Mietbeihilfe

Auch für rund 9.800 MindestpensionistInnen verschlechtert sich die Situation. Sie werden die derzeitige Mietbeihilfe aus Mitteln der Mindestsicherung verlieren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet, aber so wenig verdient, dass sie auf eine Unterstützung aus der Mindestsicherung angewiesen sind. Diese "Reform" ist ein massiver Eingriff in das Sozialsystem. Diese "Reform" bedroht den sozialen Frieden in der Stadt. Und sie wird alle treffen: Kinder, Alte, Kranke, Behinderte, Schwache, nicht arbeitsfähige Menschen. Ich hoffe sehr, dass Wien - wenn das Gesetz dann vorliegt - alle juristischen Maßnahmen dagegen ergreifen wird.

johann.holl(at)wien.gv.at

„Kürzungen nach Rasenmähermethode im Bereich der Mindestsicherung halte ich für besonders fatal.“