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Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von Europa!

Warum wir in Europa verbindliche soziale Rechte brauchen und alles getan werden muss, um arbeitslosen Jugendlichen eine Perspektive zu geben, erklärt die EU-Abgeordnete Evelyn Regner im teamwork-Interview mit Karin Zauner-Lohmeyer.

Evelyn Regner ©European Union 2017

Warum sind die Rechte der ArbeitnehmerInnen, Steuergerechtigkeit und Frauenpolitik Ihre zentralen politischen Anliegen?

Für mich als Sozialdemokratin, Gewerkschafterin und Feministin ist klar, dass Europa gerecht sein muss. Es ist unfair, wenn kleine Unternehmen die volle Steuerlast tragen und sich multinationale Konzerne maßgeschneiderte Minimalsteuersätze zimmern. Das Geld fehlt uns für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Bildungs- und Sozialpolitik. Wir müssen Steuerbetrug in Europa endlich abdrehen. Dafür brauchen wir einen Perspektivenwechsel. Der Fokus muss auf den Rechten der Arbeitnehmerinnnen liegen. Als Gewerkschafterin ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berufswelt dabei für mich ein Herzensthema.

Die EU-Kommission hat die Säule der sozialen Rechte vorgestellt. Ist das der größte Schritt in Richtung sozialeres Europa?

HäuslbauerInnen wissen, dass das Wichtigste das Fundament ist. Wenn hier etwas schiefgeht, hat man später lauter Scherereien. Das gilt auch für die Politik. Leider ist die soziale Säule nicht das starke Fundament, das wir brauchen. Gut, dass wir nun über Sozialpolitik reden! Doch die EU-Kommission hat vor allem unverbindliche Empfehlungen abgegeben. Wir brauchen aber verbindliche soziale Rechte. Nur wenn die Menschen sehen, dass die EU ihre sozialen Rechte schützt, kann das europäische Projekt funktionieren.

Wie soll die Sozialunion aussehen?

Wir brauchen ein angemessenes Mindestlohnsystem, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und den Ausbau von Arbeitsund Sozialstandards. Von Konservativen und IndustrievertreterInnen gibt es massiven Widerstand gegen jeden Fortschritt. Aber Sozialpolitik ist das Bohren dicker Bretter. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, wenn es Widerstände gibt. Das sollte uns vielmehr zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Viele sagen, dass durch die EU das Sozialdumping zunimmt. Wie sehen Sie das?

Viele Unternehmen nutzen Schlupf- löcher wie Briefkastenfirmen und andere Steuertricksereien, die es von Land zu Land gibt. Der unfaire Steuerwettbewerb in der EU geht vor allem zulasten der ArbeitnehmerInnen. Briefkastenfirmen müssen verboten werden. Dafür brauchen wir europaweite Regeln, an die sich die Mitgliedstaaten selbst auch halten müssen. Denn Lohndumping schadet allen. Mein Ziel ist eine faire Mobilität für ArbeitnehmerInnen. Der Grundsatz muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sein. Wie wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in der EU? Fast mein ganzes Berufsleben habe ich die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Europa vertreten. Von Anfang an habe ich gesehen, dass wir auf europäischem Level nur gemeinsam stark sind. Ich stehe deshalb Seite an Seite mit den Gewerkschaften, um für die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Wie bewerten Sie die europ.ische Sparpolitik der letzten Jahre? Die Sparpolitik geht zulasten der Schwächsten. Sieben Millionen Jugendliche sind in Europa weder in Ausbildung noch in Beschäftigung. Wir müssen alles tun, um ihnen eine Perspektive zu geben. Deshalb brauchen wir ein Umdenken in der Förderpolitik. Es darf nicht sein, dass eine Kuh in Europa höher gefördert wird als ein arbeitsloser Jugendlicher.

Was sagen Sie zu BürgerInnen, die über "Brüssel" schimpfen?

Viele Menschen fühlen sich abgehängt und von der Politik vergessen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Die BürgerInnen erwarten zu Recht Lösungen von Europa. Die Brexit-Abstimmung hat auch gezeigt, dass viele Menschen Zweifel haben, ob die EU ihr Leben verbessern kann. Begreifen wir die Krise der EU als Chance, den Fokus auf Politik im Interesse der Menschen zu legen. Denn eines ist klar: Alleine wäre Österreich der Globalisierung schutzlos ausgeliefert. Die EU ist weltweit der reichste und größte Binnenmarkt. Das ermöglicht uns, unsere Standards durchzusetzen, ohne zum Spielball von Wirtschaftsinteressen zu werden. Überzeugen wir die Menschen von gemeinsamen Lösungen für ein starkes Europa!

Wie sieht man die Stadt Wien in der EU?

Wien ist ein großartiges Beispiel für den sozialen Wohnbau. Wohnen ist ein Grundrecht, und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in seinen eigenen vier Wänden. Von der Idee des sozialen Wohnbaus kann Europa vom Wiener Vorbild lernen. Ich arbeite auch eng mit der Vertretung der Stadt Wien zusammen, die in Brüssel sehr engagiert die Interessen Wiens einbringt.

 

"Es darf nicht sein, dass eine Kuh in Europa höher gefördert wird als arbeitslose Jugendliche!"