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Dunkle Ideen

Neoliberalismus ist undemokratisch!

Eine große Delle hat das Image der österreichischen PolitikerInnen. Das zeigen Studien. Wie könnte es auch anders sein? Telekom-Skandal, Hypo-Alpe-Adria, FPÖ-Hunderter, Geldkoffer der Schwiegermutter etc. Die Menschen sind all diese Geschichten satt. Ich kann das verstehen. Sie haben das Gefühl, dass gewisse Parteien wie Oligarchen agieren. Einmal am Trog der Macht, dann ... Das erinnert mich an die „Animal Farm“ von Georg Orwell: „Manche sind gleicher!“ So ein Denken ist Steinzeit. Ärmlich. Primitiv. Mit Demokratie nicht vereinbar. Denn die Demokratie verlangt das Wohl aller! Sie setzt voraus, dass Menschen fähig sind, das große Ganze zu betrachten, an das Morgen, an zukünftige Generationen zu denken.


Sie fordert damit auch indirekt, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich kleiner werden muss und nicht größer, wie es derzeit der Fall ist. Die reichsten fünf Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 45 Prozent des Gesamtvermögens. In Österreich gab es noch nie so viele Millionäre wie heute (2012: 77.600). Aus der Sicht der Demokratie kann es auch nicht sein, dass Arbeit hoch und Vermögen kaum besteuert wird. In Österreich stammen nur 2,3 Prozent des Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern, in den EU-27: 6,6 Prozent.
Gemeinwohl bedeutet auch Chancengleichheit. Wie kann es dann sein, dass Frauen – bei gleicher Arbeit – weniger verdienen als Männer? Oder dass nur magere 14 Prozent der Abgeordnetensitze im Nationalrat von Frauen besetzt sind? Männer, Bauern und Katholiken sind dort deutlich überrepräsentiert. Ist das wirklich demokratisch?

 

Gemeinwohl setzt das Streben nach Gerechtigkeit voraus und die Tatsache, dass zum Beispiel jene, die Schäden verursachen, auch die Konsequenzen tragen. Bei der Finanzkrise war das nicht der Fall. Deshalb brauchen wir eine staatliche Regelung, eine Finanztransaktionssteuer. Diese Punkte sind doch alle logisch, oder? Nicht für die ÖVP! Sie strebt mit ihrem Programm eine Gesellschaft an, in der die „freien Kräfte des Marktes“ ungebremst wirken, eine Gesellschaft, in welcher der Mensch nur einen Wert hat, wenn er zu den „Leistungsträgern“ zählt.
Wir haben das Prinzip: „Jeder gegen jeden“ statt Solidarität. Mit den Schäden aufgrund der „schwarzen Ideen“ (Armut, Elend, Jugendarbeitslosigkeit) kämpft Europa bis heute.

 

(Wendelin)