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En Marche! Europa muss sozialer werden

Die BürgerInnen setzten bei den Wahlen in Österreich Anfang Dezember und kürzlich in Frankreich ein klares Zeichen, dass sie an die Zukunft der europäischen Idee glauben.

Der Balken am Fernsehschirm schießt in die Höhe, 66 Prozent, Europa atmet durch. Emmanuel Macron hat es geschafft, er ist mit seiner Partei - pardon: Bewegung - "En Marche" (deutsch: "Vorwärts!") aus dem Stand zum Präsidenten Frankreichs gewählt worden. Rechtspopulistin Marine Le Pen muss eine deutliche Niederlage hinnehmen. Demokratische europäische Kräfte haben sich gegen Ausländerhass und EU-Feindlichkeit durchgesetzt; wiewohl sich erst zeigen muss, wie stark Macrons soziales Herz schlägt, wie sehr er durch Aufwertung des Sozialen in seiner Politik auffallen will. Noch ist nicht ganz klar, welche Inhalte da "en marche" sind, sich auf den Weg gemacht haben.

Wird alles wieder gut?

Das ist jetzt wahrscheinlicher geworden, aber bei weitem keine ausgemachte Sache. Denn es kriselt in der EU: durch hohe Jugendarbeitslosigkeit, Sozialdumping, Überforderung mit Zuwanderung und Integration von Flüchtlingen, Radikalisierung und Terrorismus, Vertrauensverlust in die Demokratie. Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft und keine Perspektive. Sie sind immer weniger überzeugt von der europäischen Staatengemeinschaft und schon gar nicht von ihr begeistert. Und dann war da ja noch der Brexit!

Jetzt, im Frühjahr 2017, scheint die EU aufzuwachen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im April die Säule der sozialen Rechte vorgestellt. Sie besteht aus 20 Grundsätzen. Sie sollen faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme in Europa unterstützen. Ziel ist es, Reformen auf nationaler Ebene für mehr Chancengleichheit, besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Schutz sozialer Mindeststandards sowie Unterstützung und bessere Teilhabe bisher Benachteiligter voranzubringen.

Nur Wirtschaftsunion ist zu wenig

"Soziale Ungleichgewichte sind genauso schädlich für Europa wie wirtschaftliche Ungleichgewichte", hat Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, betont. Das könnte ein Gewerkschafter oder eine Gewerkschafterin nicht schöner sagen. Sozialpolitische Leistungen der EU-Länder werden in einer Zusammenschau erfasst, um Tendenzen zu erkennen und Fortschritte der gesamten EU zu bewerten - in Richtung des angestrebten sozialen "AAA-Ratings".

Die Säule der sozialen Rechte ist zweifellos ein formaler Etappensieg für uns und für all jene Kräfte, die sich für den Ausbau des Wohlfahrtsstaats und für eine hohe Lebensqualität für alle Menschen in der EU einsetzen. Allerdings: Die "Säule der sozialen Rechte" ist eine Empfehlung, keine Verpflichtung für die Mitgliedsländer.

Gefordert ist die EU, gefordert sind die Mitgliedstaaten, jedes Land und jede Stadt, aber auch alle BürgerInnen. Es braucht in der Europäischen Union eine Politik für Menschen, nicht für Konzerne. "En Marche", "Vorwärts!": Europa hat sich auf den Weg gemacht, unser Vertrauen zurückzugewinnen. Den schönen Worten müssen nun auch Taten folgen, ganz konkret.