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EP - Plenarsitzung 24. - 27. 2.2014

Zukunft der Beziehung zwischen EU und Schweiz

 


Am Mittwoch debattieren die Fraktionsvorsitzenden über die Konsequenzen des Schweizer Referendums vom 9. Februar für die Beziehungen zwischen Schweiz und EU. Die Schweizer hatten mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent beschlossen, die Einwanderung zu begrenzen

Dienstag
debattiert das Parlament über eine Neufassung der EU-Richtlinie über die Beratung von Versicherungskunden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Die neuen Regeln sollen die bestehenden Vorschriften weiter vereinheitlichen und dazu führen, dass Kunden beim Versicherungskauf nicht mehr durch unfaire oder verfälschte Informationen, Kleingedrucktes oder irreführende Werbeaussagen getäuscht werden.

Weiters
werden am Mittwoch die Abgeordneten über neue Vorschriften abstimmen, die Tabak weniger attraktiv für junge Menschen machen sollen. Sie fordern in dem bereits mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text, dass Verpackunken von Tabakprodukten künftig zu 65 % mit Warnhinweisen bedeckt sein müssen. E-Zigaretten sollen entweder als Arzneimittel behandelt werden, wenn sie als vorbeugendes oder heilendes Erzeugnis beworben werden, oder als Tabakprodukte.

Weitere Themen:

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Debatte über die Situation in der Ukraine: Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag;
- Bahnreform: Personenverkehr vor weiterer Marktöffnung: Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch;
- einfacher ermitteln bei grenzüberschreitender Kriminalität: Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag.

Weitere Informationen und Link zur Live-Übertragung:


http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/live/live-video?language=de