News Archiv Beiträge 

EU-Fiskalpakt - ein Sieg des Neoliberalismus

Querraunzer

Zwischen Pflicht- und Ermessensausgaben müssen Stadtverwaltungen künftig unterscheiden. So will es der EU-Fiskalpakt. Unter Pflichtausgaben sind Zahlungsausgänge zu verstehen, die als Basis eine Rechtsgrundlage besitzen. Fällt diese Rechtsgrundlage weg, dann wird von Ermessensausgaben gesprochen. 

Doch diese "neue Buchführung" à la Fiskalpakt hat für mich einen ideologischen Beigeschmack. Ich trau mir vorhersagen, wie es weitergehen wird: Wenn es für Leistungen der Stadt kein Gesetz gibt, dann wird es heißen: Ermessensausgabe! Und tschüss mit ü. Einsparen! Weg damit!

„Der EU-Fiskalpakt ist ein Sieg des Neoliberalismus in Europa“, sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Er beschreibt im WIFO-Working-Paper Nr.480/2014 "Fiskalpakt - Hauptkomponente einer Systemkrise" die beängstigende Situation in Europa. Geschickt begrenzt der Fiskalpakt die Neuverschuldung von Staaten und damit ihre Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume. So wissen heute viele Städte nicht mehr, wie sie - aufgrund des Fiskalpaktes - ihre Infrastruktur aufrecht erhalten sollen bzw. wie sie dringend benötigte Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser errichten sollen. Der Fiskalpakt zwingt Städte und Kommunen Infrastruktur gemeinsam mit privaten Investoren zu finanzieren.

Mit dem Argument des Sparens wird den EU-Staaten eine Sparpolitik aufoktroyiert, die zu einer noch höheren Verschuldung führen wird, betont Schulmeister. Zwischen 2007 und 2013 seien die Staatsschuldenquoten genau in  jenen Ländern am stärksten gestiegen, welche nach Ausbruch der Finanzkrise den radikalsten Sparkurs verfolgt haben: Großbritannien, Griechenland, Spanien und Portugal. Ergo: "Hinaussparen" aus der Krise geht nicht. Ohne Arbeitsplätze, ohne Kaufkraft wird die Wirtschaft nicht anspringen. Wie wird es weitergehen? Der nächste "Absturz" steht bevor, prognostiziert Schulmeister. Die Existenz von zig Millionen Menschen steht auf dem Spiel. Doch das berührt die Finanzjoungleure wohl kaum. Sie haben bereits ihr Schäfchen ins Trockene gebracht. Um die Kollateralschäden ihres Handelns soll sich dann der Staat kümmern.

Wendelin