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Fairer Handel statt Freihandel: Wie steht's mit TiSA?

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen(TiSA) wird derzeit von 23 Mitgliedernder Welthandelsorganisation, darunterauch die EU, verhandelt. Das EU-Parlament hatim Februar eine Resolution mit Empfehlungen an dieEU-Kommission zu den Verhandlungen über TiSAverabschiedet. Diese Resolution bedeutet allerdingsnicht, dass TiSA bereits durch ist. Die Abgeordnetenim Europäischen Parlament (EP) haben jedoch mitdieser Entschließung ein wichtiges Signal gesendet:"Das Dienstleistungsabkommen soll den Zugangder EU-Unternehmen zu internationalen Märktenerleichtern. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationaleund lokale Behörden nicht gezwungen werden,öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zuöffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriftenim Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen",heißt es auf der Website des EuropäischenParlaments.Die vorliegende Entschließung wurde von fastallenFraktionen im EU-Parlament (EVP, S&D, ALDE,Grüne, EKR, EFDD) unterstützt und fordert vonder EU-Kommission einen Kurswechsel bei den Verhandlungen.

Kurswechsel bei Verhandlungen gefordert

Das Bundespräsidium von younion _ Die Daseinsgewerkschaftbegrüßt die Position des EU-Parlaments,kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, dasöffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationaleArbeitsschutznormen untergräbt: "Die Resolution bietet zwar eine gute Basis undberücksichtigt unsere Kernforderungen, eröffnetaber immer noch Schlupflöcher. TiSA kann es nurgeben, wenn am Ende des Tages ArbeitnehmerInnenrechte,Umwelt- und Konsumentenschutzstandardsund vor allem die Leistungen der Daseinsvorsorgewie Wasserver- und -entsorgung, Gesundheit,Bildung, öffentlicher Verkehr etc. wasserdicht gesichertsind. Darauf werden wir achten, und falls dieseKernforderungennicht erfüllt werden, auf eineAblehnung von TiSA drängen. Freihandel muss imInteresse der BürgerInnen und nicht im Interesse vonKonzernen erfolgen. Diese Botschaft haben die Verhandlernun erhalten."

Standards nicht nach dem Willen der Konzernefixieren

Der Schluss aus dem Votum ist klar: TiSA ist in dervorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Die Haltungvon EU-Kommission, Europäischem Parlament,Bundesregierung und Nationalrat ist der entscheidendeTest für die politische Glaubwürdigkeit. Eskann nicht sein, dass multinationale Konzerne überAbkommen wie TiSA einfach Standards in ihremInteresse setzen. Die Mitgliedstaaten müssen auchweiterhin die uneingeschränkte Möglichkeit haben,darüber zu entscheiden, welche Dienstleistungen siewie regulieren wollen. Die BürgerInnen brauchenqualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungenzu leistbaren Preisen.Hält sich die EU-Kommission nicht an die Forderungendes EU-Parlaments, kann sie in späterer Folge- wenn es um die tatsächliche Abstimmung des fertigenVertrags über TiSA geht - eine Ablehnung durchdas EU-Parlament erwarten.Die Kommission ist nun an der Reihe, Bewegungin die Verhandlungen zu bringen und endlich dasMandat der BürgerInnen Europas anzuerkennen undauch für diese zu verhandeln statt für die Interessender Konzerne und Industrien.


Vertiefungen zu diesem Thema:

Video "Das Märchen vom Freihandelsabkommen!"

Alles rund um TTIP, CETA und TiSA

Website des Europäischen Parlaments!