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Hände weg vom Pflegegeld!

Mit Jahreswechsel fällt der Pflegeregress für PatientInnen in Pflegeeinrichtungen. Die Valorisierung des Pflegegelds hingegen ist noch eine dringende offene Forderung.

Die SPÖ hat den Pflegeregress abgeschafft. Die türkis-blaue Regierung möchte ihn durch die Hintertür wieder einführen. ©shutterstock

bDas Pflegegeld ist eine wichtige Errungenschaft in Österreich und sollte endlich jenen Stellenwert bekommen, den es verdient. Es ist aber seit der Einführung 1993 erst vier Mal erhöht worden, zuletzt im Jahr 2016 (um 2 %).

Wenigstens dem Verbraucherpreisindex anpassen

Statt den Pflegebedürftigen Almosen zukommen zu lassen sollte ein bedarfsgerechtes Pflegegeld zumindest dem Verbraucherpreisindex angepasst sowie einer Valorisierung zugeführt werden. Das Pflegegeldist zwar nicht vom Alter der betreffenden Personen abhängig - trotzdem sollte man bedenken, dass 2030 jeder vierte Österreicher über 65 Jahre alt sein wird.

Immerhin trägt auch die Abschaffung des Pflegeregresses ab 2018 wesentlich zur Entspannung bei. Es untersagt den Ländern, auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen zuzugreifen.

Österreich war Vorreiter in Europa

Heute ist das Pflegegeld eine zweckgebundene pauschalierteLeistung zur teilweisen Abdeckung pflegebedingter Mehraufwendungen, so dass pflegebedürftigen Menschen eine gewisse Unabhängigkeit und ein (längerer) Verbleib in der gewohnten Umgebung (zu Hause) ermöglicht wird. Das wurde durch das damalszwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Bundespflegegesetz1993 erreicht.

Die Einführung des Pflegegeldes war eine Pionierleistungunseres Sozialstaates, ist einzigartigin Europa und stellt eine unverzichtbare existenzielle Sozialleistung für behinderte und pflegebedürftige Menschen dar. Die von Österreich imJahr 2008 ratifizierte UN-Konvention sichert für Menschen mit Behinderungen das Recht auf einselbstbestimmtes Leben. Dafür ist das Pflegegeld ein wichtiger Baustein.