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Höhere Gewalt

Was tun bei Dienstverhinderung?

Sind Bedienstete aufgrund höherer Gewalt (z. B. Hochwasser, Schneechaos, Flugausfall …) an der Anfahrt zum Dienst verhindert bzw. besteht keine zumutbare (andere) Anfahrtsmöglichkeit, liegt jedenfalls keine eigenmächtige und unentschuldigte (ungerechtfertigte) Abwesenheit vom Dienst vor. Daher besteht Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts und eines Teils der Nebengebühren bis zu einer Woche (Vertragsbedienstete § 19 Abs. 6 VBO 1995, BeamtInnen § 38 Abs. 9 BO 1994). Urlaubstage oder Zeitausgleich müssen nicht in Anspruch genommen werden.
Sind Bedienstete, die nicht im Hilfseinsatz stehen und auch nicht an der Anfahrt zum Dienst gehindert sind, als Geschädigte betroffen, liegt ein wichtiger Dienstverhinderungsgrund auch dann vor, wenn es darum geht, eine unmittelbar drohende Gefahr, z. B. auch für das Eigentum, abzuwehren. Bloße Aufräumarbeiten nach einer bereits eingetretenen Schädigung gelten aber nicht als wichtige Dienstverhinderungsgründe.


Eine entsprechende Glaubhaftmachung der Umstände ist jedenfalls erforderlich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Hauptgruppe 1.


manfred.obermueller(at)wien.gv.at