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„Intelligente Verwaltung spart uns allen Geld, Zeit und Nerven“

Christian Kern im großen teamwork-Interview zur Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Rolle der Gewerkschaften heute und zu seinem Bild einer modernen öffentlichen Verwaltung.

©Christian Jobst/Hauptgruppe 1

Warum haben Sie sich entschieden, in die Politik einzusteigen?

Ich habe diesem Land unglaublich viel zu verdanken. Ich möchte daher auch etwas zurückgeben, dazu beitragen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher die Chance auf ein geglücktes Leben bekommen. Der österreichische Traum, dass es den Kindern einmal besser gehen soll als den Eltern, muss auch für kommende Generationen wieder Wirklichkeit werden. Dafür haben wir mit dem Plan A die richtigen Ideen und Rezepte.

Nennen Sie drei Eigenschaften, die eine gute Politikerin bzw. ein guter Politiker unbedingt brauchen!

Ein guter Politiker muss seine Verantwortung ernst nehmen. Das heißt, nicht in erster Linie auf den eigenen Vorteil schauen, sondern an die gesamte Gesellschaft, an das Land denken. Wichtig ist auch eine gewisse (Lebens-)Erfahrung und die Fähigkeit, den Menschen zuzuhören und mit ihnen auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Sie sprechen immer wieder davon, dass Sie ein Motor für Veränderung sein möchten. Was muss sich dringend in Österreich ändern?

In den letzten knapp eineinhalb Jahren haben wir eine Trendwende geschafft. Österreich steht gut da, die Wirtschaft zieht an, vom Arbeitsmarkt gibt es gute Nachrichten. Der Aufschwung ist da; jetzt geht es aber darum, dass alle davon profitieren, nicht nur die wenigen Privilegierten, Großkonzerne und Millionenerben.

Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht soziale Gerechtigkeit. Was gerecht ist, ist Interpretationssache. Was meinen Sie damit genau?

Gerechtigkeit ist für mich keine Interpretationssache, sondern eine Selbstverständlichkeit. Denn ich weiß nicht, was daran gerecht sein soll, dass eine Frau, die ihr Leben lang gearbeitet hat, nur 900 Euro Pension bekommt. Oder dass ein Manager das 50-fache dessen bekommt, was seine Angestellten verdienen. Oder was daran gerecht sein soll, dass fünf Prozent der Haushalte 95 Prozent des Vermögens besitzen. Deshalb wollen wir, dass von Millionenerbschaften ein gerechter Anteil für die Pflege geleistet wird, dass die ersten 1.500 Euro Einkommen steuerfrei sind und dass der Faktor Arbeit um drei Milliarden Euro entlastet wird. Dafür aber muss Schluss sein mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne.

Welche Bedeutung haben Gewerkschaften für die Gesellschaft?

Gewerkschaften sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Garant dafür, dass ihre Interessen vertreten werden und ihre Rechte gewahrt bleiben. Sie sind daher wichtige Verbündete und fixer Bestandteil der sozialdemokratischen Familie.

Gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen sind zentrale Forderungen der Gewerkschaft. Wie kann das in einem Europa gewährleistet werden, in dem die Lohnniveaus und die sozialen Standards so immens unterschiedlich sind?

Je größer die Unterschiede bei Lohnniveau und sozialen Standards zwischen den verschiedenen Ländern Europas sind, desto größer ist die Gefahr, dass diese Unterschiede ausgenutzt werden, um unser hohes Lohnniveau und unsere guten Sozialstandards zu untergraben. Dem wollen wir mehrfach begegnen: Zum einen ist es natürlich wichtig, dass die osteuropäischen Staaten schneller aufholen und dabei auch von der EU gezielt unterstützt werden. Zum anderen müssen aber auch die Instrumente, mit denen Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden sollen, gestärkt werden. Daher trete ich für eine Reform der Entsenderichtlinie ein, damit es keine Schlupflöcher mehr gibt und die Grundregel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" garantiert wird.

Die Banken- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre haben tiefe Spuren in Europa hinterlassen. Wie kann es gelingen, speziell für die jungen Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Wir wollen 200.000 Arbeitsplätze schaffen. Vollbeschäftigung ist unser Ziel, und im Plan A habe ich konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dorthin gelangen können. Der Schlüssel ist gute Bildung und Ausbildung. Mit der Ausbildungspflicht bis 18 und der Ausbildungsgarantie bis 25 haben wir zwei wichtige Instrumente für junge Menschen geschaffen. Und unser Lehrlingspaket mit den Eckpunkten mindestens 700 Euro Lehrlingsentschädigung ab dem zweiten Lehrjahr, Gratis-Führerschein, Sprachmonat im Ausland und Kostenübernahme für Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung macht die Lehre attraktiver. Ich will aber auch, dass die öffentliche Hand vorangeht und mehr Lehrlinge im öffentlichen Dienst aufnimmt.

Aufgrund der Bestimmungen des Fiskalpakts können Städte und Gemeinden in Europa oft nicht mehr ausreichend in den Ausbau oder die Erhaltung der Infrastruktur investieren. Das frustriert die Menschen. Viele Institutionen fordern die "Golden Rule". Wie denken Sie darüber?

Keine Frage: Es bedarf in dieser Hinsicht einer Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Viele europäische Länder befinden sich derzeit im Druck des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der das größte Investitionshindernis ist. Mit allen negativen Folgen wie Arbeitslosigkeit, Einschnitte in den Sozial-, Gesundheits- und Pensionsbereich etc. Hier brauchen wir keine Spardiktate, die die Situation nur noch verschärfen, sondern rasche Lösungen wie die "Golden Rule". Denn öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen, sind ein wichtiger Job-Motor.

In vielen Staaten und Städten wurde die Daseinsvorsorge privatisiert. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Diese Entwicklung beobachte ich mit großer Sorge. Wir haben in Österreich eine lange Tradition, dass wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind. Es muss sichergestellt sein, dass diese wichtigen Bereiche wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung in Österreich nicht unter Privatisierungsdruck geraten.

Muss sich etwas in der öffentlichen Verwaltung in Österreich ändern? Wenn ja: Was?

Sehr viele der BeamtInnen und Gemeindebediensteten sehen den Sinn ihrer beruflichen Aufgabe darin, den fleißigen Menschen und Unternehmen dieses Landes zu helfen. Allerdings sind die Verwaltungsstrukturen noch zu optimieren. Derzeit erwecken sie oft das Gefühl, zu behindern anstatt zu unterstützen. In vielen Bereichen gibt es geteilte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da wäre es vernünftig, einer dieser Einheiten die volle Zuständigkeit zu übertragen, nach dem Motto "Ein Bereich, eine Zuständigkeit". Denn eines ist klar: Intelligente Verwaltung spart nicht nur dem Staat Geld, Zeit und Nerven, sondern auch den Unternehmen und BürgerInnen.

Nur 61 Prozent der EuropäerInnen finden sich laut Eurobarometer mit der EU verbunden. Wie sollte sich die EU weiterentwickeln, damit sie nicht zerbricht?

Es liegt an den Mitgliedsstaaten, an uns, wie wir die EU weiterentwickeln. Gestalten wir die EU so, wie wir sie in unser aller Interesse möchten! Machen wir die Union zu einer Gemeinschaft der Werte und des Wohlstands, schließen wir Steuerschlupflöcher, setzen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durch und sorgen wir für fairen Handel! Ganz wichtig ist es auch, die soziale Säule der EU sowie die fortschrittlichen, pro-europäischen Kräfte gegen nationalkonservative Umtriebe zu stärken.

Welchen Beitrag kann Österreich für eine bessere Politik in Europa leisten?

Als kleines Land, das schon oft in der Geschichte eine verbindende Rolle gespielt hat, können wir auch in Europa unsere Rolle sehen. Wir müssen für unsere Interessen Verbündete suchen, um vehement für ein sozialeres Europa einzutreten, in dem Politik für Menschen, nicht für Märkte gemacht wird. Wir können aber auch unsere Stärken, die uns erfolgreich gemacht haben, in der Europäischen Union vertreten. Bei der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche etwa schauen andere Länder gerne nach Österreich, um von uns zu lernen. Das duale Ausbildungssystem ist ein Exportschlager! Ebenso energisch wird sich Österreich im Rahmen der Debatte um die Zukunft Europas einbringen. Damit sie wirklich wieder "unsere Europäische Union" wird - der Menschen, nicht der Konzerne und Banken.

karin.zauner(at)gmail.com

norbert.pelzer(at)wien.gv.at