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Kein bisschen christlich, geschweige denn sozial

Sebastian Kurz hat sein Programm in eingängige Slogans in smartem Design verpackt. Nach dem Wahltag werden sich viele ärgern, nicht genauer hingeschaut zu haben, was da wirklich so elegant geschnürt wurde.

Fotomontage für teamwork-Cover Foto: ©Helmut Graf/HEUTE/Picturedeskcom Depositphotos

"Wahrscheinlich wird Kurz sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der ,kleine Man' den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen", fasste Peter Michael Lingens ernüchtert seinen Kommentar zu Kurz' Wirtschaftsprogramm im letzten "Falter" zusammen. Das, was Sebastian Kurz Mitte September als Teil seines Wahlprogramms vorgelegt hat, setze "auf geträumte Einsparungen und einen Investitionsboom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne bislang unterblieben ist".

Auch Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister rät eindringlich: "Besorgen Sie sich dieses Wahlprogramm der neuen ÖVP. Vergleichen Sie die schönen Worte und Bilder mit den harten Fakten - und überlegen Sie sich vielleicht, warum Industrielle Hunderttausende Euro aus ihrer Privatschatulle für diese neue ÖVP spenden." Und sogar für den "trend", Österreichs einziges Wirtschaftsmagazin, ist das Vorgelegte merklich zu dünn. Er kommentierte (nach wie vor) online: "Unscharf ist noch immer das türkise Parteiprogramm von Sebastian Kurz (ÖVP) - trotz Ausführungen über 119 Seiten."

Dieses Vage-Bleiben hat natürlich Methode. Mit einfachen Stehsätzen à la "Die Steuern müssen runter" lässt sich so manche/r WählerIn leicht umgarnen - ohne daran zu denken, wer zuletzt lacht, wenn die ÖVP ihre Wahlversprechen umsetzt. Von der vorgestellten Steuerentlastung hat nämlich mehr als die Hälfte der einkommensschwächeren ÖsterreicherInnen rein gar nichts - im Gegenteil, sie werden durch Kürzungen im Sozialbereich noch mit zusätzlichen Belastungen zu kämpfen haben.

Besserverdiener werden entlastet

34% aller Erwerbstätigen in Österreich, 40% aller PensionistInnen und 45% aller Frauen verdienen so wenig, dass sie laut Stephan Schulmeister gar nicht lohn- bzw. einkommenssteuerpflichtig sind. Ihnen bringt die geplante Steuersenkung der neuerdings türkisen ÖVP keinen einzigen Cent! Auch alle mittleren EinkommensbezieherInnen mit bis zu 1.700 Euro monatlich werden von der groß angekündigten Steuerentlastung so gut wie gar nicht profitieren. Erst ab rd. 2.500 Euro, 14x pro Jahr, wird die Entlastung mit rd. 700 Euro jährlich spürbar. Wer über ein Monatseinkommen von 6.000 Euro verfügt, wird sich allerdings über eine Ersparnis von 1.600 Euro pro Jahr freuen können.

Wem kommt Kurz' Steuersenkung also zugute? Das durchschnittliche Brutto-Monatseinkommen (14 Mal) der ArbeiterInnen und Angestellten in Österreich betrug laut der Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 2015 rund 2.125 Euro. Nur zehn Prozent aller ArbeitnehmerInnen verdienen mehr als 4.160 Euro monatlich.

Geringverdienende zahlen drauf

PflegehelferInnen, AltenbetreuerInnen und viele mehr, die oft mit weniger als 1.000 Euro monatlich auskommen müssen, bleiben auf der Strecke. Sebastian Kurz findet das aber nur logisch, da sie ja "gar keine Steuern zahlen", wie er in einem ZIB2- Interview mit Armin Wolf am 5. September sagte. "Es ist ein Programm, das ganz bewusst diejenigen erreichen soll, die jetzt schon eine hohe Steuerlast tragen. Wir wollen jene entlasten, die jetzt schon überproportional Steuern zahlen." Warum wir überhaupt ein so großes Einkommens-Gefälle in einem der wohlhabendsten Länder der Erde haben, dass ein Drittel aller Erwerbstätigen gar nicht lohn- bzw. einkommenssteuerpflichtig wird, sollte ihn bis zum 15. Oktober noch unbedingt jemand fragen.

Kinder von Topverdienern werden bevorzugt

Welche Bevölkerungsgruppen Kurz und seiner neuen ÖVP wirklich am Herzen liegen, zeigt auch sein Vorschlag für einen Steuerbonus für jedes Kind. 1.500 Euro soll man pro Kind absetzen können. Preisfrage: Wie viel müssen Sie verdienen, wenn Sie 2 Kinder haben und für diese 3.000 Euro von ihrer Steuer abschreiben wollen? Laut Wirtschaftsforschern können das gerade einmal 25% der einkommensstärkeren Haushalte. Alleinerzieherinnen bringt der Kinderbonus jedoch am allerwenigsten, hat eine Modellrechnung der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) nachgewiesen. Weniger als die Hälfte aller Alleinerzieherinnen verdienen genug, um überhaupt lohnsteuerpflichtig zu sein.

Pikantes Detail: Nach Kritik vonseiten der SPÖ-Frauen, dass der Kinderbonus für die meisten Alleinerzieherinnen gar nicht lukrierbar sei, konterte Sebastian Kurz: "90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist." Dass unzählige Alleinerzieherinnen aber nicht einmal Unterhalt vom Ex-Partner bekommen, eine Vereinbarung für den Erhalt des Steuerbonus darum komplett unrealistisch ist, veranschaulicht den Realitätssinn der ÖVP.

Prämien fürs Erben

"Wir haben einen Vorschlag gemacht, dass es beim ersten (!!) Eigenheim keine Steuern geben und der Staat dadurch einen kleinen Beitrag leisten soll", sagte Kurz im "Wien heute"-Interview am 14. September. Die ÖVP will also, dass sämtliche Gebühren - 3,5% Grunderwerbssteuer, 1,1% Grundbucheintragung sowie 1,2% Pfandrechteintragung -, die dem Steuertopf zugute kommen, entfallen; nicht aber die Maklergebühren, Notar- oder Rechtsanwaltskosten.

Abgesehen davon, dass man sich eine Eigentumswohnung bzw. ein eigenes Haus überhaupt erst einmal leisten können muss, weist Gerald Demmel von Kontrast.at noch auf eine ganz besondere Pikanterie dieses Vorschlags hin: "Damit hat Kurz das Kunststück zusammengebracht, eine staatliche Prämie fürs Erben unterzubringen: Da diese Gebühren auch für geschenkte und geerbte Wohnungen fällig werden, wird nicht nur die Erbschaft nicht besteuert, sondern der Staat zahlt sogar noch bis zu 20.000 Euro dazu."

Das Wunder "Gegenfinanzierung"

All diese Steuersenkungen und Gebührennachl.sse zusammen kosten unseren Sozialstaat rund 15 Mrd. Euro - drei Mal dürfen Sie raten, wie das die ÖVP finanzieren will. Kurz hat sich dazu eine besondere Vergünstigung für Unternehmen einfallen lassen, für die Großen selbstverständlich. Dass rd. 50% der österreichischen Wirtschaft aus Klein-und Kleinstunternehmen besteht, die davon nicht im geringsten profitieren werden, zeigt einmal mehr, um wen es Kurz wirklich geht und warum KTM-Chef Stefan Pierer gar so gerne gespendet hat.

Kurz will die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen - und nicht nur halbieren so wie H.C. Strache. Mit der gleichzeitigen Senkung der Lohnsteuer, welche die Unternehmen ebenfalls entlastet, hofft er die Wirtschaft derart zu entfesseln (was bekanntlich schon unter Spindelegger hervorragend nicht funktioniert hat, Sie erinnern sich?), dass damit neun bis zehn Milliarden durch den entstehenden Boom aufgebracht werden können. Weitere 700 Millionen will Kurz durch eine Steigerung der Verwaltungseffizienz erreichen; eine Milliarde will er in der öffentlichen Verwaltung einsparen.

Stephan Schulmeister: "Kurz sagt zwar nicht, welche Staatsausgaben er kürzen möchte, aber er sagt, die Staatsausgaben sollen nur mehr im Ausmaß der Inflation steigen. Das bedeutet, dass Leistungen im Gesundheitsbereich, für die soziale Sicherheit, aber auch im Pflegebereich real gekürzt werden müssen. Denn in anderen Bereichen - etwa bei der inneren und äußeren Sicherheit - wird die neue ÖVP mit Sicherheit keine neuen Kürzungen vornehmen."

"Der Standard" hat Kurz' Programm so kommentiert: "Wer am wenigsten hat, soll weniger bekommen." Und: "Wie die Umverteilung von Arm zu Reich finanziert werden soll? Darüber schweigt das Programm."