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Kritik am Fiskalpakt

Einkommen der Reichen wird nicht angegriffen

Wenn du wenig Kreuzer hast, musst Du sparen, sonst hast Du auf einmal Schulden. Das haben die Milchmädchen verstanden, und die Schottermizzi als Verwahrerin der Staatsschatulle auch. Sie hat mitgekriegt, dass man für die MitarbeiterInnen der öffentlichen Dienste kein Geld mehr hat. Die schmallippige Finanzerin will auch kein Geld mehr für Pensionen ausgeben.


Der gerichtsanhängige Gast des Untersuchungsausschusses und schöne Finanzminister KHG (2000 bis 2007) tönte anno 2001, ein guter Tag beginne mit einem sanierten Budget. Gebührenerhöhungen, Leistungseinschränkungen und Privatisierungen zum Schaden des Landes machten es für ein paar Tage möglich. Der albtraumartige Scherbenhaufen blieb.

Aus der Traum
„Sparen, sparen, sparen“ aus der Ecke der ÖVP und ihrer Finanzministerin füllte die Medien lange. Im Brustton des Stolzes kündigte Maria Fekter ein Nulldefizit für 2015 an. „Shortly, without von delay“ will ihre Schutzpatronin den Reichen dienlich sein.

Die Angst, ein Prozent der Österreicher zu vergraulen
Schutzmantelmadonna Fekter findet nichts daran, dass zehn Prozent der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des gesamten Geldvermögens in unserem Land besitzen. Prof. Dr. Bernhard Felderer vom Staatsschuldenausschuss teilt Fekters Befürchtung, die Reichen könnten sich unbehelligt ins Ausland vertrollen – den nicht so Reichen zieht der Staat ja bequemerweise haufenweise Geld vom Lohn ab. Warum also keine Ideen, wie der staatliche Zugriff auf Einkommen bei den Reichen genauso flugs erfolgen könnte?

Geht nicht: Ohne alles durchzustarten
Inzwischen hat sich Fekters Sparmanie bereits an der Wirklichkeit zerrieben. Den Griechen alles zu nehmen (Einkommen, Pensionen, Gesundheitsversorgung, etc.) und gleichzeitig deren Durchstarten zu erwarten, ist wohl etwas naiv. Warum dieses Modell also nicht in Österreich ausprobieren, mag sich Fekter weiland gedacht haben. Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister: „Der Fiskalpakt verschärft den kollektiven Sparzwang so, dass sich die Krise bis zur Depression vertiefen könnte.“ Es werde noch Millionen zusätzliche Arbeitslose geben. ÖGB und EGB haben längst die wachstumshemmende Wirkung des Fiskalpakts kritisiert und als Ausgleich einen Sozialpakt gefordert. „Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Kommunale Leistungen nach Effizienz und Wirkung
Martin Ruepp, Dornbirner Vizebürgermeister: „Das Ziel – ein ausgeglichenes Budget bis 2015 zu erreichen – ist … auch ein Vehikel, alle Leistungen nach Effizienz und Wirkung zu durchforsten.“

(Michael Kerschbaumer)