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Kurz’ Kammerspiele

Von FPÖ und NEOS wurden Zweck und Leistungen der Sozialpartnerschaft immer wieder in Frage gestellt. Die neue ÖVP plant ihre Demontage auf Raten durch populistische Beitragskürzungen.

©Alex Kautz

Eines muss man Sebastian Kurz lassen: im Taktieren und das Ziel verschleiern kann ihm kaum jemand das Wasser reichen. Sein Agieren in Sachen Kammern ist ein Lehrbeispiel.

Bereits Ende August nach Kurz' Besuch beim Forum Alpbach war nicht nur in der Wiener Zeitung zu lesen, dass der mögliche türkise Wahlsieger nach verhandelter Koalition mit der FPÖ zuallererst eine Kammerreform durchziehen will - um einen raschen Reformerfolg zu demonstrieren. "Die Kammern sind dafür wie geschaffen. Deren finanzielle Kürzung würde nicht direkt ins Leben der Bürger eingreifen wie eine Steuer- oder Gesundheitsreform. Gleichzeitig würde die kommende Regierungskoalition damit jene Veränderung signalisieren, die so viele fordern", so der damalige Chefredakteur Reinhard Göweil.

Vor der Wahl: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

Mitte September veröffentlichte die Stadtzeitung Falter dann unter dem Titel "Projekt Ballhausplatz" die Strategiepapiere, die erstaunliche Einblicke in die gut vorbereitete Machtübernahme von Sebastian Kurz gewährten. Auf Seite 6 des Papiers "Strategische Grundlagen und Positionierung" (nach wie vor auf falter.at abrufbar) steht: "Weitere Ideen gegen das System: Kammern sind System. Daher: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Ohne Urabstimmung. Weil wir davon überzeugt sind."

Kaum waren die Wahlen geschlagen und die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ eröffnet, welche ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern als "vorstellbare Koalitionsbedingung" deponierte, wurde am 2. November Kurz-Intimus Harald Mahrer als Präsident des Wirtschaftsbundes designiert. Und damit als Nachfolger von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einzementiert.

Nach der Wahl: Für die Pflichtmitgliedschaft

Und siehe da: Mahrer trommelt seit seinem ersten Interview als künftiger Leitl-Nachfolger, er bekenne sich "ohne Wenn und Aber zur verpflichtenden Kammermitgliedschaft." Wenn man weiß, dass der Noch- Wirtschaftsminister ganz und gar nicht Leitls "erste Wahl" war, wie dieser um einige Male zu oft betonte, sondern Kurz' Schachzug, um den engen Vertrauten in einer politisch wichtigen Schaltzentrale zu positionieren, stellt sich die Frage: Was will Kurz in Sachen Kammern und Sozialpartnerschaft wirklich?

Aufschlussreicher ist da eine weitere Wortmeldung Mahrers: Der Kammer-Gedanke sei ein zutiefst liberaler, bürgerlicher und er selbst ein "glühender" Verfechter der Selbstverwaltung. Die Staatsverfassung sehe für Kammern eine Selbstverwaltung vor, das bedeute Freiheit von staatlicher Aufsicht und Freiheit von staatlichem Zwang. trend-Chefredakteur Andreas Lampl: "Wie Mahrer als Erfüllungsgehilfe des künftigen Regierungschefs Kurz die von ihm selbst so hoch geschätzte Unabhängigkeit der WKO vom Staat gestalten wird, bleibt eine spannende Frage."

Sozialpartnerschaft heißt Interessensausgleich

Weder liberal noch bürgerlich motiviert, sondern durch jahrzehntelange gewerkschaftliche Arbeit vorbereitet, wurden 1921 die Arbeiterkammern gegründet. Mit ihrer rechtlichen Gleichstellung mit den damals schon 70 Jahre bestehenden Handelskammern (den heutigen Wirtschaftskammern) deklarierte die junge Republik Österreich die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als gleichberechtigte StaatsbürgerInnen - nachdem diesen erst zwei Jahre zuvor überhaupt das demokratische Wahlrecht zugestanden worden war.

Der Gewerkschafter Ferdinand Hanusch, Sozialstaatssekretär der Gründungsregierung der Republik und später erster Direktor der AK in Wien, war schon damals vom Nutzen des Interessensausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Augenhöhe überzeugt - für den sozialen Frieden, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich: "Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik stehen in engstem Zusammenhang, und das eine lässt sich von dem anderen in der modernen Wirtschaft überhaupt nicht trennen."

"Die vielgescholtenen Sozialpartner haben in der Bevölkerung einen besseren Ruf, als so manche Politiker annehmen."

Österreicher für Kammermitgliedschaft

Eine Mitte November veröffentlichte Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) unter 980 ÖsterreicherInnen belegt: Zwei Drittel begrüßen, dass es die Sozialpartnerschaft gibt. 65 % sind der Meinung, dass die Sozialpartnerschaft eine sehr große bzw. große Rolle bei der Einkommensentwicklung in Österreich gespielt hat, 80 % attestieren: "Die Sozialpartnerschaft ist, neben dem Parlament und der Regierung, sehr wichtig für Politik und Wirtschaft in Österreich." 63 % hielten es sogar für schlecht, wenn die Kammerpflichtmitgliedschaft fällt. Auch Meinungsforscher Peter Hajek konstatierte: "Die vielgescholtenen Sozialpartner haben in der Bevölkerung einen besseren Ruf, als so manche Politiker annehmen."

Der junge ÖVP-Chef hat es im Wahlkampf wohlweislich vermieden, zur Pflichtmitgliedschaft Stellung zu beziehen. Sein Wording lautete: Es braucht effiziente und serviceorientierte Kammern. Um der FPÖ nun entgegenzukommen und den WählerInnen rasch seine Reform-Kompetenz zu beweisen, wird er wahrscheinlich eine Senkung der Kammerbeiträge - sowohl für die Wirtschafts- als auch für die Arbeiterkammer - vorschlagen; und mithilfe der NEOS die Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmung, dass der Gesetzgeber für deren ausreichende Finanzierung sorgen muss, vorbereiten.

Vorschlag mit Hintergedanken

Weniger Kammerumlage bezahlen klingt natürlich verlockend. Die Kehrseite der Medaille für ArbeitnehmerInnen ist jedoch: Eine Reduzierung der Mitgliedsbeiträge schwächt die Interessenvertretungen Schritt für Schritt, schränkt ihren Handlungsspielraum ein und schadet der Sozialpartnerschaft insgesamt massiv.

Die Arbeiterkammer, die nur über halb so viel Budget wie die Wirtschaftskammer verfügt, wäre davon besonders betroffen. Sie ist als Think-Tank der Gewerkschaft im Kampf für ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenrechte unverzichtbar. Egal ob es um die Perspektiven der Digitalisierung für einzelne Branchen oder die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Europa geht, um arbeitsrechtliche Trends in Deutschland oder Konsumentenschutz in der EU - die AK kann sich dank der automatischen Mitgliedschaft neben ihren Serviceaufgaben für ArbeitnehmerInnen auch auf immens wichtige Grundsatzarbeit konzentrieren. Beitragskürzungen brächten die mühsam erkämpfte Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung aus dem Gleichgewicht, denn für die Finanzierung der Lobbyarbeit der WKO würden sich schon einige Großunternehmer finden. Es wären die ArbeitnehmerInnen, die wegen notwendiger Einschränkungen der Rechtsberatung oder der Prozesshilfe vor dem Arbeitsgericht über kurz oder lang auf der Strecke blieben.

Eine Frage der Perspektive

Für Hanno Lorenz, Projektleiter beim von der Industriellenvereinigung finanzierten sogenannten Think-Tank Agenda Austria, wäre die gezielte Schwächung der Sozialpartner natürlich kein Problem: "Wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben Kollektivvertrag und Politikberatung konzentriert, ist das auch mit deutlich weniger Mitteln zu schaffen." Dass ein Großteil der Unternehmen im Fall des Falles nicht unbedingt auf die WKO angewiesen ist und sich Rechts- und Serviceleistungen leisten kann, ist klar.

Die Bedeutung der AK für ArbeitnehmerInnen aber hat Peter Michael Lingens auf den Punkt gebracht: "Selbst jemand, der sehr gut verdient, kann schwer selbst einen großen arbeitsrechtlichen oder gewährleistungsrechtlichen Prozess finanzieren. Für Arbeiter oder Angestellte ist der AK-Beitrag in Wirklichkeit ein Versicherungsbeitrag, der nicht viel weniger vernünftig als ihr ,Zwangsbeitrag' zur Sozialversicherung ist."