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Lohnsteuer erstmals höher als Mwst.

Staat saniert Budget auf Kosten der Schwächsten

Die Steuereinnahmen des Bundes werden von 76 Milliarden im Vorjahr auf mehr als 91 Milliarden im Jahr 2018 steigen. Erstmals nimmt der Staat heuer mehr durch die Lohnsteuer ein als durch die Umsatzsteuer.

Die Regierung geht davon aus, dass die Umsatzsteuer bis 2018 nur um 15 Prozent zulegt, die Lohnsteuer aber um 29,7 und die Einkommensteuer um 28,2 Prozent. Ein wesentlicher Grund für dieses starke Wachstum sei die kalte Progression -  die Tatsache, dass viele Lohnsteuerzahler durch die jährlichen Lohnrunden auch dann in höhere Steuerklassen vorrücken, wenn ihre Gehälter (wegen der Inflation) real nicht an Wert gewinnen.

ÖGB fordert: "Steuerreform jetzt!"

Für den ÖGB ist die Lohnsteuerreform jedenfalls "Jahresschwerpunkt 2014/2015", könne dieses Thema doch nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ziel ist dabei eine "spürbare Entlastung" der Arbeitnehmer. Dabei soll auch dem Phänomen, dass die "kalte Progression" den Großteil der Lohnerhöhungen frisst, ein Riegel vorgeschoben werden. Für ÖGB-Chef Erich Foglar ist beim Thema Steuerreform eines klar: "Geht nicht, gibt's nicht."

NGOs: "Banken offenbar wichtiger als der Mensch"

Scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Regierung gibt es von NGOs und sozialen Vereinen: Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, SOS-Kinderdorf etc. Die die Hypo-Rettung sei offenbar wichtiger als die Menschen. Es sei ein Skandal, wenn die BürgerInnen für Pleitebanken und Krisen haften müssen, die sie nicht verursacht haben. Gespart werde wieder einmal auf Kosten der Armen und Schwächsten. Folgen einer solchen Politik seien mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, schlechtere Gesundheit, mehr psychische Probleme für all jene, die es ohnehin nicht leicht haben. Diese Politik sei ein "echtes Armutszeugnis" für Österreich.

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