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Neoliberale Zauberlehrlinge

"Entfesselungsnummern sind gut fürs Varieté"

 

Wahlkampf ist - und die ÖVP will die „Wirtschaft entfesseln“. Sie vertraut dabei fest auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler. Die wahren Pläne der ÖVP hinter Spindeleggers Wahlslogan.

Wenn die ÖVP die „Wirtschaft entfesseln“ will, dann ist das eine gefährliche Drohung für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Denn was sich hinter dieser Entfesselungskunst verbirgt, hat die ÖVP schon während ihrer Regierungszeit gemeinsam mit der FPÖ gezeigt. Man muss die neoliberalen Zauberlehrlinge in die Schranken weisen, solange das noch geht. Sind die Geister, die sie rufen, erst einmal entfesselt, ist es zu spät.


Gerade erst hat Europa die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren erlebt und unter Aufbietung aller Kräfte so halbwegs überstanden. Und schon beginnen die Funktionäre der Volkspartei wieder übermütig mit bunten Wimpeln für die „Wirtschaftsentfesselung“ zu wedeln. Dabei sollte man die Zauberlehrlinge einmal daran erinnern, was da eigentlich so beschworen wird. Was eine „entfesselte Wirtschaft“ in einer globalisierten Ökonomie unter neoliberaler Sichtweise bedeutet, scheinen einige vergessen zu haben. Marktregulierungen werden als ungerechtfertigtes Eingreifen in das Marktgeschehen angesehen und aufgehoben. Das Einzige, was zählt, sind die Kräfte des Marktes selbst.


Deregulierung heißt: für das Recht des Stärkeren!


Der Effekt: Ungebremste Profitgier führt dazu, dass Regeln, die Arbeiternehmer‐ und Konsumenteninteressen schützen, sukzessive aufgeweicht werden. Das Arbeitsklima wird rauer, die Löhne stagnieren. Realeinkommensverluste stehen an der Tagesordnung. Billiglohnbereiche entstehen. Wer überleben will, muss sich oft mit zwei bis drei „Mac-Jobs“ über Wasser halten. Unternehmenssteuern werden gesenkt, die Steuereinnahmen des Staates sinken. Es ist immer weniger Geld da, um wichtige Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen und Spitäler, zu finanzieren. Nur noch Private sollen die Infrastruktur erhalten. Weil der Staat sich immer mehr zurückzuziehen hat, werden Bahn, Straßen, Gesundheit und Bildung privatisiert. Private investieren aber nur noch in das Profitabelste. Schulen, Krankenhäuser und Nebenlinien werden zugesperrt, Sicherheitsbestimmungen ausgehöhlt.

Wer diese Auswirkungen nicht glaubt, braucht nur in Länder zu blicken, wo die Entfesselung der Wirtschaft auf Biegen und Brechen bereits durchgeführt worden ist, wie beispielsweise in England unter Margaret Thatcher. Unter hohen Kosten mussten Privatisierungen – beispielsweise der Bahn oder auch von Krankenhäusern - wieder rückgängig gemacht werden, da die Versorgungsqualität der Bevölkerung massiv darunter gelitten hat. Nichtsdestotrotz hat Michael Spindelegger erneut die ÖBB dem Glücksritter Frank Stronach vor einem Millionenpublikum im ORF‐TV‐Duell angetragen.

Erstaunlicherweise hat die ÖVP auch aus ihrer ersten Entfesselungsära nichts gelernt. Dass im Windschatten von Schüssels Liberalisierungspolitik sein „bester Finanzminister aller Zeiten“ mit Privatisierungen einen noch nie da gewesenen Selbstbedienungsladen geschaffen at, scheinen die Parteistrategen kühl lächelnd zu negieren. Obwohl die Zeitungen täglich aus den Gerichtssälen berichten.

 

Auch dass auf den Finanzmärkten weiterhin dem Casinokapitalismus gefrönt wird, sollte jeden verantwortungsvollen Politiker eigentlich über Regeln anstatt über Entfesselung nachdenken lassen. Auch wenn in Österreich die Börsen – zum Glück – noch nicht das Sagen haben: Österreichs Wirtschaft ist a hängig von der Großwetterlage, und die Auswirkungen vom globalen Spekulationszirkus merkt man spätestens dann, wenn der Bankomat keine Euros mehr ausspuckt. Entfesselte Wirtschaft heißt nämlich auch, dass Spekulanten riesige Geldmengen in die Finanzmärkte pumpen, wo in Zockermanier Luftgeschäfte in Milliardenhöhe gemacht werden. Dass dabei Banken, wie 2008 geschehen, faule Kredite in duftender Verpackung so lange weiterverkaufen, bis das Pyramidenspiel in sich zusammenbricht und die Blasen mit tosendem Gedonner platzen, ist auch eine Auswirkung entfesselter Wirtschaft. Und dann? Dann ist Heulen und Zähneklappern angesagt ‐ und die unter den Entfesselungskünstlern des Neoliberalismus ach so verhassten Staaten müssen in die Bresche springen, um ganze Volkswirtschaften zu retten, die die neoliberale Zockerei an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet haben.

 

Entfesseln heißt: Gewinne privatisieren, Verluste vergemeinschaften


Entfesselungsnummern sind vielleicht gut fürs Varieté, aber sicher nicht für eine verantwortungsvolle ArbeitnehmerInnen‐Politik. Denn die Wirtschaft zu „entfesseln“ bedeutet auch, die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zugunsten der Unternehmer aufzukündigen. Darauf gibt es aber nur eine Antwort: Nein danke! Gewinne emsig in die Privatschatulle wirtschaften und Verluste dann auf uns alle überwälzen? Sicher nicht! Darauf können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verzichten. Daran werden wir uns bei und nach den Wahlen erinnern, werte Zauberlehrlinge!


norbert.pelzer(at)wien.gv.at