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Pelzer gegen VP-Privatisierungswahn

"ÖVP will Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren"

Die Stadt solle sich aus "dort zurückziehen, wo Unternehmen ohnehin gut funktionieren würden - wie etwa der gewinnbringende Wiener Hafen", hat die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek vor kurzem in einem Interview in der Tageszeitung "Der Standard" verlautbart. Auch für eine Privatisierung der Bestattung Wien tritt sie ein. Im gleichen Atemzug spricht sich Marek gegen eine Gebührenerhöhung aus. Denn: Sparen und nur sparen sei die einzige Lösung der finanziellen Probleme der Stadt.

ÖVP will neoliberalen Nachtwächterstaat
"Ist es Betrieben der Stadt verboten, positiv zu bilanzieren?" fragt sich GdG-HG1-Vorsitzender Norbert Pelzer. "Aus Sicht der ÖVP offenbar schon!" Nachdem jahrelang der Staat generell als schlechter Unternehmer gebrandmarkt wurde, muss sich die Stadt nach Meinung der ÖVP nunmehr auch aus funktionierenden Unternehmen zurückziehen. Das Kalkül der ÖVP scheine zu sein, gewinnbringende Bereiche zu verkaufen und verlustbringende Bereiche in der Stadtverwaltung zu belassen, analysiert Pelzer. Wo das hinführt? "Direkt in den neoliberalen Nachtwächterstaat!", so Pelzer. "Diese Entwicklung geht unmittelbar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auf jene der Bediensteten", so der HG1-Vorsitzende weiter. "Fast 20 Jahre sind die Wassergebühren nicht erhöht worden! Eine unglaublich lange Zeit. Wo gibt es im privaten Bereich ein Gut dessen Preis 20 Jahre nicht gestiegen ist? Wir, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, stehen den Überlegungen moderater Gebührenanpassungen aufgeschlossen gegenüber. Schließlich geht es um den Wert unserer Arbeit, um unsere Löhne und um unsere Arbeitsplätze und letztendlich auch um die Lebensqualität in dieser Stadt."

 

Schluss mit Polemik
Mit der Aussage "Nicht jedes Wiener Voglhäusl braucht eine eigene Wiener Magistratsabteilung" diskreditiert sich Marek selbst. "Sie zieht die Stadtverwaltung und die Bediensteten dieser Stadt ins Lächerliche", meint Pelzer. "Es wäre fein, wenn statt populistischen, polemischen Phrasen konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation folgen würden."