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Resolution Hauptgruppenausschuss

Die Resolution wurde fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen!

Noch nie gab es in der 2. Republik eine Regierung, die so klar und ungeniert eine Regierung der Industriebosse und ihrer Wünsche ist und so gar nichts für die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Sozialpartnerschaft übrig hat.


Erste Belege dafür sind die angedrohte Zerschlagung der AUVA und der Krankenversicherungen, die Verschlechterung bei der Altersteilzeit und die drohende Abschaffung der Notstandshilfe. Damit wird das soziale Fundament unserer Gesellschaft angegriffen.

Per Initiativantrag soll nun die höchstzulässige Arbeitszeit auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche ausgedehnt werden. Die Industrie bestellt, die Regierung liefert, und die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld.

Die Arbeitszeit wird nicht flexibler, nur länger. Lange Arbeitszeiten machen krank und führen zu mehr Unfällen.

Im Gesetzesvorschlag steht kein Wort von zusätzlicher Freizeit, Wahlmöglichkeit oder langen Wochenenden. Mehr noch: Betriebsvereinbarungen, die dies bisher sichergestellt haben, sollen in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Durch ihren Wegfall und die Ausweitung der Gleitzeit werden viele ArbeitnehmerInnen Geld verlieren. Damit greift die Regierung ins Geldbörsel der ArbeitnehmerInnen.

Auch ins Privatleben der Menschen wird massiv eingegriffen. Freizeitplanung und Familienleben sowie ehrenamtliches Engagement werden erschwert oder gar verunmöglicht.

Das ist ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen. Davon können auch Beschwichtigungsversuche oder irreführende Darstellungen von verschiedenen Regierungsmitgliedern nicht ablenken.

Der Hauptgruppenausschuss der HG 1 beschließt daher:

  • Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr setzen. Sollte die Regierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, werden wir auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen.
  • Ab sofort werden wir in den Betrieben und Dienststellen Versammlungen abhalten, die Beschäftigten über die geplanten Vorhaben informieren und vor Ort beraten, welche weiteren Maßnahmen wir auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene ergreifen werden.
  • Über die betrieblichen Aktivitäten hinaus werden wir gemeinsam für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen. Wir treten mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit ein.

Weil der Mensch zählt – und nicht der Profit!

>>> Hier die Resolution zum downloaden. <<<

UNTERSCHRIFTEN:
Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über die Vorhaben und deren Auswirkungen der Bundesregierung informiert werden. Um ein weiteres Zeichen zusetzen, ersuchen wir Euch Unterschriften zu sammeln. Anbei die Resolution mit Unterschriftsliste.