News Archiv Beiträge 

Retten wir die Rettung vor Gewinnlern!

Eine drohende EU-Vergaberichtlinie hätte das Ende der gemeinnützigen Rettungsdienste bedeuten können. Bei europaweiter Ausschreibung hätten private Unternehmer nur mehr lukrative Gebiete versorgt. Aber die Rettung konnte gerettet werden.

Übung der Wiener Rettung am Hauptbahnhof ©PID / Christian Jobst

Würde das Rettungswesen tatsächlich unter die Vergaberichtlinien fallen und müsste europaweit ausgeschrieben werden, so wäre die Gefahr sehr groß, dass ein kommerzielle Betreiber nur lukrative Teile bedient (sich z. B. auf Ballungsräume beschränkt), während die flächendeckende Versorgung in weniger besiedelten Gebieten den "Öffentlichen" bliebe. Teilprivatisierung des Rettungswesens würde Privatisierung der Gewinne, aber Vergemeinschaftung der Kosten bei Erfüllung des Versorgungsauftrages bedeuten - so wie es ja schon in vielen anderen Bereichen passiert ist.

Rettung in Österreich

Zum einen gibt es die notärztliche Versorgung durch Notarztwagen (NAW), Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) und Notarzthubschrauber (NAH), zum anderen die nicht notärztliche Versorgung durch Rettungswagen (RTW) und Sanitätseinsatzwagen (SEW, Rotes-Kreuz-interne Bezeichnung).

Das bestehende gemeinnützige System basiert auf einem Miteinander von Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Zivildienern. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen wird mit 50.000 Helfern angegeben - diese sind auch als Vorhaltekapazität für den Katastrophenfall eine wertvolle Ressource. Dieses System gewährleistet auch eine flächendeckende medizinische Versorgungssicherheit abseits der Ballungszentren. Eine zusätzliche Sicherheit entsteht durch die Nutzung diverser Synergien zwischen Rettungs- und Krankentransport.

Dieses System ist nun so weit abgesichert, da der Ministerrat Anfang Juni beschlossen hat, das Vergaberechtspaket dem Verfassungsausschuss noch vor dem Sommer zu übergeben. Rettung gerettet!

Vorsicht: Dünnes Eis

Auch wenn der österreichische Gesetzgeber dem Rettungswesen gegenüber sehr wohlwollend auftritt, ist eine gewisse Vorsicht geboten. Klagen gegen bestehende Bestimmungen sind nie auszuschließen. Es gibt landesrechtliche Unterschiede, und es fehlen einheitliche Termini für diverse Transportbezeichnungen. Rettungs-, Notfall-, Ambulanz- oder Krankentransport werden unterschiedlich oder gar nicht definiert: Wo steht der reine Transport im Vordergrund, und wo ist Begleitung durch qualifiziertes Personal notwendig? Es gibt noch viel zu tun! Bei allen nachvollziehbaren Vorteilen dieses Systems gibt es auch einen gravierenden Nachteil: Wegen der hohen Zahl der Ehrenamtlichen und Zivildiener ist es sehr schwer, zeitgemäße professionelle Ausbildung für hauptamtlich Tätige anzubieten, wie es in den Ländern um Österreich herum praktiziert wird.

Retter waren zu Recht besorgt

In den ersten Monaten des Jahres war "Retten wir die Rettung!" vermehrt zu lesen. Anlass für diesen doch dramatisch klingenden Weckruf war eine bevorstehende Entscheidung hinsichtlich des Vergaberechtsreformgesetzes, um den EU-Vergaberichtlinien zu entsprechen. Unter den Rettungsorganisationen herrschte Aufregung und Besorgnis. Die Sorgen waren durchaus berechtigt, denn in der Vergangenheit gab es einige Entscheidungen, wie z. B. vom 29. April 2010 in einem Urteil des EuGH, dass Rettungsdienste, auch wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und zum Gesundheitsschutz beitragen, keine hoheitliche Aufgabe darstellen und somit EU-weit öffentlich auszuschreiben sind. In einem späteren Urteil erkannte der EuGH die bisherige Vergabepraxis (Konzessionsmodell) als weiterhin zulässig.

 

erwin.feichtelbauer(at)wien.gv.at