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Retten wir die Rettung

Die Krankenkassen halten es aus Kostengründen für ausreichend, dass bestimmte, bisher von Sanitätspersonal begleitete Krankentransporte künftig von privaten Unternehmen durchgeführt werden.

Rettungsübung am Wiener Hauptbahnhof ©PID/Christian Jobst

Grund für diese Aufregung war eine bevorstehende Entscheidung über das Vergaberechtsreformgesetz und dessen Konformität mit den EU-Vergaberichtlinien. Angesichts eines EuGH-Urteils vom 29. April 2010, wonach Rettungsdienste, auch wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und zum Gesundheitsschutz beitragen, keine hoheitliche Aufgabe darstellen und somit EU-weit auszuschreiben sind, war die Alarmstimmung verständlich und berechtigt.

Rettungswesen in Österreich

Das bestehende System basiert auf einem Miteinander von Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Zivildienern. Es garantiert in dieser Form flächendeckende Versorgungssicherheit abseits der Ballungszentren und im Falle eines Massenanfalls von Verletzten die notwendige personelle Kapazität zur Bewältigung der Situation.

Im Juni dieses Jahres gab Sozialminister Stöger bekannt: Rettungsdienste unter Einsatz von Krankenwagen sind nicht ausschreibungsbedürftig.

Wenn es heikel wird, fehlt ausgebildetes Personal

Der reine, nicht zeitkritische Transport von Personenals Dienstleistung unterliegt zwingend dem unionsrechtlichenVergabegesetz. Zwischen den Rettungsorganisationenund den Krankenkassen herrscht aber ein Auffassungsunterschied bezüglich der Frage, welcher Patient einer Sanitätsbetreuung bedarf und bei welchem es nur um den Transport geht. Diese Uneinigkeit führte im September zur Ankündigung, das Wiener Rote Kreuz müsse 35 Sanitätern kündigen, weil eine steigende Anzahl von Transporten an private Unternehmungen vergeben wird.

Dieser Aderlass an Sanitätern bedeutet jedoch auch eine Minderung der Vorhaltekapazität für personalintensivere Einsätze. Und das soll sinnvolles Sparen sein?

erwin.feichtelbauer(at)wien.gv.at