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Scheinheilige Reformer

Die Verwaltungsreform ist in aller Munde. Angezettelt hat sie ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Mit der (Kosten-)Wahrheit seiner Vorschläge ist es aber nicht weit her. Aber auch die GRÜNEN glauben, dass sich bei Ausgliederungen wie in Graz Personalkosten in Luft auflösen.

Österreichs Verwaltung sei zu teuer und ineffizient. Das war eine der Kernbotschaften, die Finanzminister Pröll bei seiner „Österreich-Rede“ absetzte. Seine Schlussfolgerung: Eine Verwaltungsreform muss her! Und nicht nur eine wie ein Mailüfterl, sondern eine, die wirklich nachhaltig, Kosten sparend und überhaupt effizient sein soll. Die Verwaltung sollte schneller, flexibler und geschmeidiger werden. Und dafür möchte Finanzminister Pröll gleich ein „Konklave“ einberufen, in der so lange darüber verhandelt wird, bis „weißer Rauch“ aufsteigt.

Wenn mit solch heiligem Ernst nach einer „Verwaltungsreform“ gerufen wird, sollte man skeptisch sein. Dechiffriert man nämlich das Wort „Verwaltungsreform“, die nach begeisterten ÖVP-Reformkreisen mindestens 3,5 Milliarden Euro bis 19 Milliarden Euro einsparen soll, dann bedeutet das in Wahrheit nichts anderes als den Abbau von
75.000 (in Worten: fünfundsiebzigtausend) Beamtinnen und Beamten.

Solche Forderungen hören sich nun weit weniger staatstragend und weltmännisch an. Denn unterschwellig wird angedeutet, dass 75.000 Menschen, die bisher ihren Job erledigten, zu wenig geleistet hätten. Oder Leistungen erbracht hätten, die von der Gesellschaft gar nicht benötigt gewesen wären. Das alte Lied also wird wieder angestimmt: privilegierte und überflüssige Staatsdiener, deren Job andere viel besser machen könnten.

Verwaltungsreform? Weg mit den Beamten!

Die Frage ist nur: Stimmt dieses Urteil?
Selbstverständlich können Verwaltungsabläufe verbessert werden, und auch die Gewerkschaft hat zu vernünftigen Vorschlägen noch nie nein gesagt. Beamte und Beamtinnen aber in Bausch und Bogen als überbezahlt und überflüssig darzustellen, gehört bloß zum üblichen Beamten-Prügeln und hält keinem Reality-Check stand. Weder gehören die Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst zu den Privilegierten noch zu den Besserverdienenden, noch sind sie in den Pensionsvereinbarungen oder im Sozialrecht bessergestellt. Wer in Einkommenstabellen und Dienstrecht Nachschau hält, kann das leicht feststellen. Öffentlich Bedienstete steigen mit niedrigem Einkommen in ihr Berufsleben ein, und ihr Verdienst steigt nur langsam an. Ihr Lebenseinkommen ist klein, sie bezahlen genauso in die Pensionskasse ein, und das Pensionsantrittsalter ist hoch (siehe Kasten). Pensionsprivilegien? Bei der Stadt Wien sind mittlerweile rund 60 Prozent der MitarbiterInnen Vertragsbedienstete, und für den Rest wurde das Pensionsrecht so reformiert, dass die Einführung einer Pensionskasse nötig wurde.

Öffentlich Bedienstete werden freilich aus Steuergeldern bezahlt. Und so gesehen ist es keine Frage, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass die staatlich finanzierten Aufgaben kostenbewusst erledigt werden. Doch jeder „Verwaltungsreformer“, der den schlanken Staat predigt, sollte auch die Frage beantworten, wer die Aufgaben des Gemeinwesens nach der „Reform“ erledigen wird und vor allem, wie diese erledigt werden.

Grazer Schrumpfmagistrat

Aber nicht nur die ÖVP meint Ausgliederung wenn Sie Verwaltungsreform sagt. Auch die GRÜNEN sind - wie in Graz - vorne mit dabei, alte Fehler neu zu begehen. Dort will eine ÖVP-GRÜNE-Stadtregierung den Magistrat extrem verschlanken. Anders als in Wien sollen nur noch behördliche Agenden wie Bescheide, Ansuchen, Förderungen, Sozialwesen und Kultur in einem „Schrumpfmagistrat“ verbleiben. Rund 1.000 Magistratsbeamte sollen in die gemeindeeigene „Graz AG“ ausgelagert werden, die gleichzeitig in eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ umgewandelt werden soll. Damit will man langfristig zehn Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen.

Ob man sich da nicht in die eigene Tasche lügt? Von Kostenwahrheit kann jedenfalls keine Rede sein. Denn die Erfahrung zeigt: Die Stadt Graz wäre zwar die Personalkosten los. Doch die Echtkosten für das Gemeinwohl, die bleiben. Auch ausgelagerte Leistungen kosten Geld und müssen weiterhin mit Steuergeldern bezahlt werden. Nur dass man weniger politische Kontrolle über die Dienstleistungen hat. Und ob man infrastrukturelle Leistungen mit verschlechterten Kollektivverträgen und „Zu-Tode-Spargebot“ besser bewerkstelligen kann als die Gemeinde selbst, darüber lässt sich trefflich streiten.

Dass die Privaten einen „Dienstleistungsjob“ von Haus aus besser machen könnten, ist nämlich nicht gesagt. Das haben viele neoliberale Reformer schon leidvoll miterleben müssen. Beispiele dafür gibt es genug: Etwa als Großbritannien seine Eisenbahn privatisierte oder deutsche Städte ihre Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe oder Wohnungsbestände an Private verkauften, um Kosten zu sparen. Interessanterweise ließ nach dem Verkauf häufig auch die Qualität der privatisierten Leistungen zu wünschen übrig. Die privaten Dienstleister sparten an Instandhaltungen, Infrastrukturinvestitionen sowie an Service-Personal, und in krisenhaften Situationen stiegen dennoch die Preise. Die Folge: Zu Recht unzufriedene Bürgerinnen und Bürger. Um wieder Kontrolle über die Qualität der (infrastrukturellen) Dienstleistungen zu erlangen, mussten sich Städte und Länder wie Kiel, Bochum, Dortmund oder Sachsen die zuvor privatisierten Leistungen wieder teuer zurückkaufen.

Das sollten sich „Verwaltungsreformer“, die aufs „schnelle Sparen“ aus sind, hinter die Ohren schreiben. Denn nicht überall, wo „Verwaltungsreform“ draufsteht, ist auch eine „Verwaltungsreform“ drin.