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„Schlanker Staat“: Abbau sozialer Errungenschaften

Die türkis-blaue Regierung will den Sozialstaat „abspecken“ und setzt auf umfassende Deregulierung. Das neue Regierungsprogramm zeigt, wo und wie erkämpfte ArbeitnehmerInnen-Rechte zurück gefahren werden.

©Alex Kautz

"Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 26. Februar. Knapp 600 Millionen Euro werden bei der Arbeitsmarktförderung eingespart, wurde zeitgleich bekannt. Das war zwar nicht im Sinne der neuen "Message Control" durch den Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann, der als Kommunikationsverantwortlicher die politische Themensetzung der türkisblauen Regierung präzise plant und jegliche Medienkontakte von MinisterInnen und Beamtenschaft zentral steuert - dafür aber umso entlarvender.

Wenn vom hart erarbeiteten Geld mehr am Konto ankommt, freut sich natürlich jede/r. Die Kehrseite der Medaille: Wem es schwerer fällt, in der Leistungsgesellschaft mitzuhalten - AlleinerzieherInnen, Menschen über 50, Langzeitarbeitslose, Behinderte - wird links liegen gelassen. Ein schlanker Staat kann sich schließlich nicht um alle kümmern.

Die Mär vom fetten Staat

Was uns der junge urbane Millenial-Kanzler mit dem bildhaften Vergleich vor allem ins Stammbuch schreibt: Der Staat sei zu dick, übergewichtig, lähme private Eigeninitiative und Wettbewerb. Der Gürtel müsse enger geschnallt werden, mit dem Leben über die eigenen Verhältnisse Schluss sein. "In dieser Begriffswelt hat alles, was nicht durch das Nadelöhr von Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischem (Selbst)Management passt, auf den Diätplan zu kommen", verweist Oliver Prausmüller, Mitarbeiter der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer Wien, auf den neoliberalen Markt- Fitness-Kult, der in ganz Europa am Vormarsch ist. "Von oben verordnete Askese ist ein altes Instrument von Cliquen, um Wünsche klein zu halten, Disziplin durchzusetzen und Macht zu erhalten."

Flexibilisierung macht schlank

Die Steuerzuckerl der neuen Regierung bekommen auch die "arbeitenden Menschen" nicht geschenkt. Die Bedingungen sind im Regierungsprogramm nachzulesen und werden jetzt wohldosiert, von professionellen Kurzvideos auf der offiziellen Facebookseite der Bundesregierung begleitet, klar gestellt.

Im Kapitel "Wirtschaftsstandort & Entbürokratisierung" heißt es einleitend: "Flexible Arbeitszeitmodelle sind unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Sinne einer Win-win- Situation auszubauen." "Wir wollen unternehmerisches Engagement auf allen Ebenen unterstützen - und daher Verwaltung und Bürokratie reduzieren, aber auch Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten." Und einige Seiten weiter: "Der internationale Vergleich zeigt: Je fortschrittlicher der Standort, desto flexibler die Arbeitszeit. Deutschland hat in der Vergangenheit die Arbeitszeit flexibilisiert, den Arbeitsmarkt reformiert und verzeichnet heute die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU."

Was man dazu allerdings wissen sollte: Laut der dt. Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der LeiharbeiterInnen alleine zwischen Juli 2016 und Juli 2017 um mehr als vier Prozent gestiegen, der mittlere Verdienst von LeiharbeiterInnen ist um 42 Prozent niedriger als bei sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten. Außerdem verfestigt Leiharbeit den Niedriglohnsektor - was längerfristig Spannungen in der Gesellschaft verschärft.

Flexible Arbeitszeiten

"Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw., wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer (Einzelvereinbarung) mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeitenerhalten." Dazu wurde eine Anhebung der Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit auf 12 und für die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ermöglicht. Im öffentlichen Sektor kennen einige Berufsgruppen noch wesentlich längere Arbeitszeiten - für die es aber eine angemessen Abgeltung gibt!

Die "Ausnahmemöglichkeit von der Wochenend- und Feiertagsruhe auch auf Betriebsebene maximal vier Mal im Jahr" steht genau so im Regierungsprogramm - ohne Hinweis, dass für diese dann die entsprechenden Zuschläge für ArbeitnehmerInnenfällig sind.

Steuerentlastung: auf wessen Kosten?

Da trifft es sich, dass einige Seiten später festgehalten wurde: "Entbürokratisierung von Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften: Wir werden generell die Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeitund ihre Wirksamkeit überprüfen. Um derbetrieblichen Ebene wieder mehr Freiheit (sic!) für die Gestaltung des Arbeitsalltags zu geben, braucht es eine umfassende Reduktion der Regulierungslast. "Die Grenze zwischen der da und dort wahrscheinlich wirklich sinnvollen Bereinigung von Vorschriften zur vollkommenen Deregulierung ist verdammt schmal. Und der Unterpunkt "Einführung von Toleranzschwellen" macht hellhörig.

Dominanzgeste gegenüber den Sozialpartnern

Um das Diätprogramm für den mühsam erkämpftenSozialstaat so reibungslos wie möglich durchsetzen zukönnen, werden die Sozialpartner sicherheitshalber schon einmal vorgeführt. Dass sich dieser Passus im Kapitel "Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit" findet, spricht ohnehin Bände: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem schlanken und effizienten Staat. Dementsprechend erwartet sie sich von den gesetzlichen Interessensvertretungen ebenso effiziente Strukturen. Eine zukünftige Leistungserbringung soll daher zu einem erhöhten Nutzen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Mitglieder führen. Die Bundesregierungwird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. Erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig weitgehend bzw. nicht ausreichend zielorientiert, behält sich die Bundesregierung vor, gesetzliche Maßnahmen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen."

Weniger Fitte bitte hinten anstellen

Wenn alles nur aus dem Blickwinkel der Wirtschaft betrachtet wird, haben Interessen von ArbeitnehmerInnen natürlich das Nachsehen. In einem abgespeckten Staat der LeistungsträgerInnen haben Arbeitslose oder Kranke schlechte Karten.

Im Kapitel "Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung" finden sich darum folgende Maßnahmen für die Arbeitsmarktpolitik: "Prüfung der Effizienz und der Organisation beim AMS (Frage der Steuerung durch Ministerien und Sozialpartner)", "Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe. Berücksichtigung der Beitragsdauer beim Arbeitslosengeld NEU (längere Beitragsleistungführt zu längerer Bezugsdauer). Zumutbarkeit reformieren."

Dass die Arbeitslosenunterstützung sehr bewusstals Versicherungsleistung eingeführt wurde - vielezahleneinen kleinen Beitrag, damit die wenigen,diees trifft, eine halbwegs angemessene Entschädigungerhalten - wird den neuen Fitnesstrainern hoffentlich bald jemand erklären.

Für wen die mehr oder weniger geplante Auflösung der Unfallversicherungsanstalt vor allem Vorteile bringen soll, wird im Kapitel Gesundheit gar nicht verschwiegen: "Reform der AUVA und ggf. Überführung in die Kranken- und Pensionsversicherung: Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen, ist eine nachhaltige Reform der AUVA (u.a. Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme) notwendig."

Nicht umsonst stellt der Bundeskanzler auf seiner persönlichen Website klar: "Wir wollen es nicht allen Recht machen, sondern wir wollen das Richtigemachen."Die Frage ist nur: richtig für wen?

norbert.pelzer(at)wien.gv.at