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Überstellung trotz vermehrter Krankenstände?

OGH-Urteil schafft Klarheit

Voraussetzungen für eine Überstellung sind gewöhnlich eine zumindest sehr gute MitarbeiterInnenbeurteilung, eine bestimmte Beschäftigungsdauer beim Magistrat der Stadt Wien, evtl. die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung. Hinsichtlich der MitarbeiterInnenbeurteilung ist zusätzlich auch § 39a Besoldungsordnung 1994 zu beachten.

Allerdings hat der OGH in seinem Urteil vom 24.7. 2013, 9ObA9/13h, treffend festgestellt: Für die MitarbeiterInnenbeurteilung ist eine Gesamtbeurteilung heranzuziehen. Lautet trotz überdurchschnittlicher Krankenstände die MitarbeiterInnenbeurteilung auf „sehr gut“ und liegen die vom Gesetz verlangten Zusatzkriterien vor (z. B. Mindestverwendungsdauer), so sind damit die Voraussetzungen für die Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe erfüllt.

Wenn also bei Zutreffen der Voraussetzungen eine Überstellung nur deswegen abgelehnt wurde, weil zu viele Krankenstandstage angefallen sind, so stellt dies eine Ungleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Bediensteten mit weniger Krankenstandstagen dar und verstößt laut OGH gegen den arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Der Hauptgruppe 1 ist es aufgrund des OGH-Urteils bereits gelungen, ursprünglich abgelehnte Überstellungen sehr wohl positiv erledigen zu lassen - und zwar auch rückwirkend. Etliche KollegInnen freuen sich über ein merkliches Gehaltsplus.

 

manfred.obermueller(at)wien.gv.at