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Volksbegehren gegen CETA

Freihandelsabkommen der EU mit Kanada

CETA ist die Blaupause für TTIP und alle weiteren Abkommen der EU

Es geht  um mehr als nur um den Abbau der Zölle, die ohnehin schon sehr niedrig sind. Absicht ist vielmehr der Abbau von sogenannten "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Doch als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles sehen: ArbeitnemerInnenrechte, KonsumentInnenschutz, Kennzeichnungspflicht, Gesundheitsschutz. Zudem gibt CETA wie  TTIP Konzernen die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.

Verstärkte Handelsbeziehungen sind grundsätzlich zu befürworten, aber nicht auf Kosten der AbeitnehmerInnen. Die Anliegen der ArbeitnehmerInnen wurden bei CETA nicht berücksichtigt. Das Abkommen wird daher von den Gewerkschaften in Österreich und vom Europäischen Gewerkschaftsbund abgelehnt. Gewerkschaften wollen eine gerechte Gestaltung der Handelsbeziehungen. Dazu ist eine Handelspolitik notwendig, die auf fairem Handel, auf hohen Standards für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt für alle und weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basiert.

 

Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA): CETA ist TTIP

Die Verhandlungen um das CETA sind bereits abgeschlossen. Der Abkommenstext wurde formaljuristisch geprüft (legal scrubbing). Die Europäische Kommission hat nun CETA den Wirtschaftsministern zum Beschluss vorgelegt. Dieser soll noch im September bzw. Oktober 2016 erfolgen. Wird das Abkommen durch die Wirtschaftsminister beschlossen und unterzeichnet, dann muss es zunächst noch das Europäische Parlament genehmigen. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob auch die nationalen Parlamente über CETA abzustimmen haben. Die Mitgliedstaaten wollen dies.

 

Mit rund 40.000 UnterstützerInnen konnten auch wir als younion _ Die Daseinsgewerkschaft einen großen Beitrag dazu leisten, dass das Volksbegehren nun mit der Eintragungsfrist von 23. - 30. Jänner 2017 an den Start geht.

Es kann zu folgenden Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern oder dem Rathaus unterschrieben werden:

  • Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
  • Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

Zusätzlich zur Unterschrift ist lediglich die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig. Die Identität wird mit einem Ausweis (z.B. Führerschein oder Pass) überprüft.

Details dazu findet Sie unter dem LINK (Ein Service der Stadt Wien!)