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Wer reich werden will, muss erben

Kommentar: Durch Arbeiten wird man selten reich, und wer Großes erbt, entzieht sich meist empört

der gesellschaftlichen Verantwortung für den Sozialstaat.

Es vergeht kaum eine Woche, die nicht neue Ideen zu Generationengerechtigkeit und Leistbarkeit von Pensionen hervorbringt. Der Staat könne sich die vielen alten Menschen nicht mehr leisten, lautet es von den konservativen PolitikerInnen.

Wenn es um Gerechtigkeit geht, werden stets unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt, sozial Schwache gegen Reiche, Arbeitslose gegen Beschäftigte oder Junge gegen Alte. Die Besitzenden wollen sich nicht so gerne an den staatlichen Aufgaben beteiligen und vermuten nachdrücklich, Unterstützungen durch die öffentliche Hand würden dazu verlocken, es sich arbeitsfrei in einer sozialen Hängematte bequem zu machen. So wird gegen die Mindestsicherung mit konstruierten Argumenten Stimmung gemacht.

Junge gegen Alte ausgebootet

Einzig und allein das Anhäufen von großen Vermögen durch Erbschaften über Generationen hinweg macht aber das Kraut fett. AK-Studienautor Matthias Schnetzer warnt vor sozialen Spannungen, "weil die unteren 40 Prozent der Einkommensverteilung sukzessive abgehängt werden."

Junge fragen sich oft, warum Alte "viel zu hohes arbeitsfreies Einkommen haben", während es für junge Menschen nicht leicht ist, auf eigenen Beinen zu stehen. Übersehen wird dabei allerdings gerne, dass Eltern mit Kindern schon satte Vorleistungen erbracht haben, bevor der Nachwuchs beginnen konnte, sich am Sozialsystem zu beteiligen. Das deutsche Statistische Bundesamt etwa hat monatliche Kosten pro Kind von 550 Euro (2013) ermittelt. Bis zum 18. Geburtstag kommen da fast 120.000 Euro zusammen. Für manche wirft das die umstrittene Frage auf, ob Kinderlose der Gemeinschaft nicht was schuldig seien, weil sie ja keine beitragsleistende Generation hervorgebracht haben. In Deutschland müssen alle kinderlosen Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten entrichten.

Wie die ÖVP die Altersabsicherung sieht

Wenn die ÖVP von Reformen spricht, wird es für unselbständige Beschäftigte und PensionistInnen teuer. Wir erinnern uns noch ganz gut an Wendekanzlers Schüssels Versprechungen, die Pensionen seien sicher. Das mag für ihn gegolten haben, weil er noch rechtzeitig opportunistisch optiert hatte. Der Rest der Bevölkerung erlebte Abschlagsorgien und das Vertrösten auf Pensionssicherung durch Eigenvorsorge. Es könnten Schüssels Freunde gewesen sein, die das goutierten. Vor allem junge Menschen wissen bis heute noch nicht, wo sie als "Spitzenverdiener" das Vorsorgegeld aus dem Monatsbudget abzweigen sollten.

ÖVP spielt mit falschen Karten

Und die ÖVP wollte die Umstellung der Versicherung von Umlage auf Kapitaldeckung. Diese Idee aus der berüchtigten Wenderegierung von ÖVP und FPÖ ist damals, kaum geboren, gleich gescheitert, weil die versprochenen Gewinne aus der privaten Versicherung nicht einmal im Ansatz erreicht werden können. Und das Gesempere wegen Unfinanzierbarkeit der Pensionen aus demographischen Gründen musste ÖVPFinanzminister Schelling schnell wieder aufgeben, weil die Statistik des eigenen Ministeriums die hausgemachten Sorgen zerstreute. Die junge ÖVP macht Stimmung gegen Invaliditätspensionen, ohne allerdings Invalidität durch Selbstversuch zu ergründen.

Das reichste eine Prozent besitzt 37 Prozent des Nettovermögens der Haushalte. Das wird jedoch im Allgemeinen nicht innerhalb einer Generation erwirtschaftet, sondern durch Erbschaften gemehrt. Die OECD warnt vor einer gesellschaftlichen Polarisierung und sozialen Spannungen, weil die unteren Einkommen zunehmend vom Wohlstand abgehängt werden.