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Wiener Dienstrechtsnovelle

bringt Verbesserungen für DienstnehmerInnen



ÖVP, FPÖ und Grüne lassen die ArbeitnehmerInnen im Regen stehen

"Offenbar sind nur der SPÖ die Gemeindebediensteten ein Anliegen. Denn nur so kann ich es mir erklären, dass ÖVP, FPÖ und Grüne gegen die Dienstrechtsnovelle gestimmt haben", zeigt sich Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), verwundert. "Die Dienstrechtsnovelle konnte heute dennoch beschlossen werden - einzig und allein mit den Stimmen der SPÖ - und damit Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen erreicht werden."

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) musste die Vordienstzeiten-Anrechnung neu geregelt werden. "Wir haben eine diskriminierungsfreie Lösung gefunden, bei der kein/e Bedienstete/r etwas verlieren wird. Besonders wichtig waren die Verbesserungen betreffend Urlaubs- und Pensionsrecht sowie Frühkarenz", erklärt Meidlinger.

FPÖ, ÖVP und Grüne gegen 6. Urlaubswoche

Mit dieser Dienstordnungsnovelle wurde die 6. Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr und zwei Urlaubstage mehr ab dem 33. Lebensjahr fixiert. Diese Regelungen mussten gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und den Grünen durchgesetzt werden. Ebenso konnten mit der Novelle Verbesserungen beim Babymonat, Väterfrühkarenz und der Urlaubsaliquotierung im Zusammenhang mit einer Elternkarenz erzielt werden.

Nur SPÖ für Umsetzung von Schwerarbeit- und Nachtschwerarbeitspension

"Dass die ÖVP Verbesserungen im Pensionsrecht feindlich gegenüber steht, ist uns aus der täglichen Praxis bekannt. Neu ist allerdings, dass sich Grün und Blau jetzt auf die Seite der Blockierer stellen. Mit der Dienstrechtsnovelle haben wir nicht die Welt neu erfunden, sondern wir ziehen lediglich bestehendes ASVG-Recht nach", so Meidlinger. Zum Beispiel gelten jetzt für einen Wiener Feuerwehrmann oder einen Müllaufleger die gleichen Bestimmungen wie in ganz Österreich. Dasselbe gilt auch für das Pensionsrecht.

"Niemand käme auf die Idee, einen 57jährigen Fußballspieler in der Bundesliga antreten zu lassen. Auch im Gemeindedienst gibt es Berufe, die ab einem bestimmten Alter ganz einfach nicht mehr zumutbar sind. Die Bediensteten der Feuerwehr können ihren gefährlichen und fordernden Job nur durchtrainiert erledigen. Wer bitte möchte sich darauf verlassen müssen, dass ihn bei einem Brand ein 60-jähriger Feuermann aus den Flammen retten muss? Oder werfen wir einen Blick auf unsere Gärtnerinnen und Gärtner, die bei Wind und Wetter in oft sehr belastenden Arbeitshaltungen tätig sind. Derartige Erschwernisse und ihre körperlichen Folgen sind entsprechend zu würdigen", sagt Norbert Pelzer, Vorsitzender der Hauptgruppe I der GdG-KMSfB.

"Ich finde es sehr befremdlich, dass gerade die eine Partei, die sich immer als Vertreterin des kleines Mannes aufspielt, gegen dienstrechtliche Verbesserungen im Wiener Landtag stimmt und somit einen verbesserten Pensionszugang für Schwerarbeiter, darunter fallen zum Beispiel Müllaufleger oder Totengräber, zu ermöglichen", schloss Harald Ulreich, Vorsitzender der Hauptgruppe III der GdG-KMSfB.