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WiStA – Reformen bitte statt Sparpaket

Seit Ende Mai sind die Vorschläge zur Effizienzsteigerung in den einzelnen Geschäftsgruppen ausgearbeitet, seit dem 15. Juni liegt die Evaluierung dieser Vorschläge durch das WiStA-Programmteam dem WiStA-Lenkungsausschuss vor. Die angekündigte detaillierte Erarbeitung & Umsetzung der Reformschritte, um Mittel für notwendige Investitionen frei zu spielen, lässt allerdings auf sich warten. Und um das Tabuthema Gratiskindergarten wird ein großer Bogen gemacht.

©Alex Kautz 2016

Mit Getöse wurde im Frühjahr die Wiener Struktur- & Ausgabenreform, kurz WiStA, als "größte Verwaltungsreform der Geschichte" angekündigt. Die Medien sowie die leitenden BeamtInnen wurden im April ausführlich über die einzelnen Schritte des Reformprogramms informiert; in einer Informationsbroschüre wurden die Entscheidungsgremien übersichtlich und detailliert vorgestellt, genauso wie der Zeitplan. Danach waren die MitarbeiterInnen des Wiener Magistrats eingeladen, ihre Einsparungsvorschläge auf der interaktiven Ideenplattform "Pack ma's an" zu deponieren, unter dem Motto "Da gibt es keine Denkverbote, ganz im Gegenteil", wie Renate Brauer ausdrücklich betonte.

Nun ist wieder die Politik am Zug, weitere Programmschritte einzuleiten und zu kommunizieren. Die MitarbeiterInnen haben sich regelmäßige Informationen zum Status quo des Programmverlaufs verdient. Erst recht bei so einem umfangreichen Veränderungsprozess wie der Wiener Struktur- & Ausgabenreform, zu dem sie noch dazu so einiges an Verbesserungsvorschlägen beigetragen haben.

Wien braucht kein Sparpaket, sondern Strukturreformen

Es verhärtet sich jedoch der Verdacht, dass außer einer generellen 10%-Kürzung in allen Dienststellen - vornehmlich im Personalbereich - bislang keine umfassenden Reformvorhaben ins Auge gefasst werden. Wien braucht nach Ansicht von Ökonomen aber kein Sparpaket, es steht auch nicht vor dem Konkurs. Wien hat vor allem mit den sehr restriktiven Regeln des 2012 beschlossenen Österreichischen Stabilitätspakts zu kämpfen, der - vereinfacht gesagt - den Ländern Defizit- sowie Neuverschuldungsgrenzen vorgibt. Werden diese Grenzen überschritten sind satte Strafzahlungen an den Bund fällig.

Da Wien als Metropole den höchsten Anteil an sozialen Problemfällen und MigrantInnen aufweist, aber auch einen wesentlich größeren Bedarf an öffentlichem Verkehr bzw. öffentlichen Einrichtungen hat, wird das Defizit jedoch nicht so rasch bis zur vorgegebenen Schuldengrenze reduziert werden ellen Zinssätze für nicht weiter beunruhigend, da diese noch länger rund um Null herum liegen werden.

Auch die Arbeiterkammer fordert schon lange eine Lockerung der restriktiven Fiskalregeln zum Ausbau der Infrastruktur, anstatt mit blindem Austeritätsgehorsam Wirtschaftswachstum zu behindern und Arbeitslosigkeit zu fördern. Denn langfristig wird die wachsende Einwohnerzahl Wiens bei ausreichenden Arbeitsplätzen auch die Wirtschaftsleistung wieder steigern.

Einheitliche Kürzungen sind keine Reform

Um den notwendigen Ausbau der Infrastruktur zu stemmen braucht es darüber hinaus durchdachte, umfassende Strukturreformen auch auf der Ausgabenseite.

Vier große und lohnenswerte Bereiche mit erheblichem Einsparungspotential haben wir schon im letzten teamwork aufgezeigt:

  • die Zusammenlegung von Bezirken - ohne Qualitätsverlust für die BürgerInnen
  • Durchleuchtung des Förder- und Transferzahlungsdschungels
  • Durchleuchtung von für das Gemeinwohl der BürgerInnen irrelevanten Unternehmen, von der Eurocomm-PR Gmbh bis zur Glamas Beteiligungs GmbH & Co Beta2 KG
  • Prüfung aller 15 Tochterunternehmen der Wien Holding mit den insgesamt 50 weiteren Tochterund Subunternehmen in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihren Sinn für das Gemeinwohl

Übrigens: Wie oft schauen Sie denn Holding-TV? Ach, das kennen Sie gar nicht? Auch ich bin erst bei detaillierten Recherchen darauf gestoßen.

Mut, die größten Ausgaben in Frage zu stellen

Wenn aus Wiens größter Verwaltungsreform der Geschichte nicht nur ein Reförmchen mit Alibi-Beteiligungsmaßnahmen und auf Kosten der Bediensteten überbleiben soll, braucht es Mut, Etabliertes ohne Wenn & Aber in Frage zu stellen.

Dazu gehört ganz sicher der Gratiskindergarten.

Vorweg, damit keine Missverständnisse entstehen: Die Bedeutung des Kindergartens als "erste Bildungseinrichtung", für die individuelle Förderung der Kleinsten sowie deren Vorbereitung auf die Schule kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Auch seine Notwendigkeit, was den Spracherwerb und die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache gerade in einer Großstadt wie Wien betrifft, sind unbestritten. Jedes Kind hat ein Recht auf einen Ganztageskindergartenplatz mit kleinen Gruppen und gut ausgebildeten, fair bezahlten KindergartenpädagogInnen, unabhängig vom Einkommen oder der Herkunft der Eltern. Außerdem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, besonders für alleinerziehende Mütter und Väter, durch ausreichend viele Kindergartenplätze sichergestellt sein.

Gratis für alle ist nicht sozial gegenüber den Einkommensschwachen

Für Eltern mit ausreichendem Einkommen muss der Kindergarten aber nicht gratis sein! Das ist weder sozial noch sinnvoll. Wir wissen, dass die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft. Aber warum wird dem ausgerechnet in Wien noch Vorschub geleistet?

Dass sich das Gratismodell auch auf das Image der Kindergärten auswirkt wegen der weit verbreiteten Meinung, das was nichts kostet auch nicht viel wert sei, wird ebenfalls gern unter den Tisch gekehrt. Manche KindergartenpädagogInnen können ein Lied davon singen, was es für sie, aber auch die Kinder heißt, wenn Eltern das Gratisangebot als Freibrief verstehen, um sich aus der Verantwortung für die Erziehung und Obhut ihrer Kinder zu stehlen. KindergartenpädagogInnen erzählen von Eltern, die ihre Freizeit lieber ohne Kinder genießen. Das ist nicht verboten, aber Luxus braucht nicht gratis zu sein.

Solidarität heißt, dass jene, die es sich leisten können, einen fairen Beitrag zahlen zugunsten der anderen, die auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig erfahren aber jene, die keinen Beitrag leisten können, welcher Wert ihnen zugute kommt. Es gibt Modelle, wie aus dem kostenfreien Kindergarten wieder ein sozialer Kindergarten für alle werden könnte.