Service Fragen, Antworten, Formulare Urlaub: Ihre Frage & unsere Antwort 

Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch?

Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaften und die wichtigste Form des gesetzlich geregelten Urlaubs, die der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft der Bediensteten dienen soll. Das Ausmaß des Erholungsurlaubes beträgt für Bedienstete mit einer Gesamtdienstzeit von weniger als 15 Jahren 200 Stunden (umgerechnet 25 Tage), ab 15 Jahren 216 Stunden (27 Tage) und ab 25 Jahren 240 Stunden (30 Tage).

Anrecht auf ein erhöhtes Urlaubsausmaß von 264 Stunden (entsprechend 33 Tage) besteht bereits ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das 57. Lebensjahr vollendet wird, unabhängig von der Gesamtdienstzeit. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres steigt die Anwartschaft auf 280 Stunden (35 Tage). So gesehen erreichen wir bis zu sieben Wochen Erholungsurlaub. Dies ist einzigartig im öffentlichen Dienst, vor allem wenn man bedenkt, dass innerhalb der EU vier Wochen (20 Tage) Mindesturlaub zwar gefordert, aber noch nicht überall erreicht werden.

Bei Fragen berät Sie Ihre FSG-Vertrauensperson gerne.

manfred.obermueller©wien.gv.at

Neubemessung des Urlaubes seit 1. Jänner 2015

Die Novelle zur Dienstordnung brachte für viele Bedienstete eine weitere Verbesserung im Urlaubsrecht. Diese gilt für Beamte und Vertragsbedienstete gleichermaßen.

Das Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubs beträgt grundsätzlich bei Diensteintritt 200 Stunden und erhöht sich in Abhängigkeit vom Lebensalter wie folgt:

  • ab Vollendung des 33. Lebensjahres auf 216 Stunden = 27 Tage
  • ab Vollendung des 43. Lebensjahres auf 240 Stunden = 30 Tage
  • ab Vollendung des 57. Lebensjahres auf 264 Stunden = 33 Tage
  • ab Vollendung des 60. Lebensjahres auf 280 Stunden = 35 Tage

Ein Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß entsteht mit jenem Kalenderjahr, in dem das genannte Lebensjahr vollendet wird.

Der generelle Urlaubsanspruch entsteht immer zu Beginn eines Kalenderjahres. Daher hat sich bei sehr vielen KollegInnen nach dem 1. 8. 2015 (Tag der Kundmachung) das Urlaubsausmaß rückwirkend zum 1. 1. 2015 erhöht. Für alle Bediensteten, die bis zum 31. 12. 2020 höhere Urlaubsansprüche erworben haben, bleibt das erhöhte Urlaubsausmaß weiterhin erhalten.

Damit wurde eine lange Forderung der Gewerkschaft erfüllt, wonach der Urlaubsanspruch nach dem Lebensalter festgesetzt werden sollte.

manfred.obermueller©wien.gv.at

Bis zu 8 Stunden mehr Urlaub?

Immer wieder fallen gesetzliche Feiertage auf einen Samstag. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es hier passieren, dass das Ausmaß des Erholungsurlaubes um bis zu acht Stunden erhöht wird.

Was sind die Voraussetzungen dafür, die in der Besoldungsordnung §46 Abs. 7 geregelt sind?

1.) Die Arbeitszeit muss auf fünf Tage verteilt und der Samstag regelmäßig dienstfrei sein

2.) Nach Urlaubsantritt fällt der gesetzliche Feiertag auf einen Samstag

3.) Im Zusammenhang mit dem Samstag muss ein Erholungsurlaub von mindestens fünf Arbeitstagen verbraucht werden!

Dies gilt sinngemäß auch, wenn der/die Bedienstete regelmäßig an einem anderen Werktag als Samstag dienstfrei hat.

Achtung: Die Regelung tritt nicht in Kraft, wenn man Urlaubstage und Tage aus Freizeitguthaben mischt, also zum Beispiel vier Urlaubstage und ein Tag Freizeit aus dem Gleitzeitguthaben!

guenter.unger©wien.gv.at

Wieviel Urlaub darf ich mir auf einmal nehmen?

Die Planungen für Erholungsurlaube sollten rechtzeitig vorgenommen werden. Sicherheitshalber sollten Sie immer überprüfen, ob sich Ihre Überlegungen mit den verfügbaren Urlaubsstunden decken. Dienstordnung (DO) und Vertragsbedienstetenordnung (VBO) regeln klar, dass die Urlaubszeit nach Zulässigkeit des Dienstes und nach Anhören der Bediensteten festzusetzen ist.

MitarbeiterInnen haben Anspruch, mindestens die Hälfte des jährlich zustehenden Erholungsurlaubs ungeteilt zu verbrauchen, soweit nicht dienstliche Gründe dagegen sprechen. Dies bedeutet, dass bei einem Anspruch von z.B. 200 Stunden zumindest 100 Stunden in einem konsumiert werden können - bei bereits höherem Kontingent daher entsprechend mehr.

Wichtig ist es, den Urlaub rechtzeitig nachweislich (Drucksorte AD 1129C bzw. im SES) zu beantragen. Vertretungsregelungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes müssen sichergestellt werden, damit rechtzeitig im Reisebüro gebucht werden kann. Einem erholsamen Urlaub steht dann nichts mehr im Weg. Bei Fragen hilft Ihnen Ihr FSG-Personalvertreter gerne weiter.

manfred.obermueller©wien.gv.at

Kann ich Urlaubsstunden und Zeitausgleich kombinieren?

Die Stadt Wien besitzt dank der Gewerkschaft ein ausgezeichnetes Urlaubsrecht. In den meisten Dienststellen gilt auch gleitende Arbeitszeit mit der Möglichkeit des Verbrauchs von Gleitzeitguthaben. Manche möchten Urlaubs- und Gleitzeitstunden kombinieren. Das ist möglich: Der Verbrauch des Erholungsurlaubes ist im Gegensatz zum Gleitzeitguthaben grundsätzlich nur tageweise zulässig.

Das bedeutet, dass Urlaubsstunden und Gleitzeitstunden nur dann kombiniert werden können, sie zusammengerechnet einen ganzen Urlaubstag je nach Beschäftigungsausmaß ergeben (z. B.: vier Urlaubsstunden und vier Gleitzeitstunden ergeben acht Stunden = ein Urlaubstag bei Vollbeschäftigung). Es können auch ganze Urlaubstage und ganze Gleitzeittage gemeinsam konsumiert werden: Drei Urlaubstage und zwei Gleitzeittage ergeben hierbei z. B. eine Woche Erholungsurlaub.

Gerade die notwendige Flexibilität in der heutigen Arbeitswelt führt immer wieder zu hohen Gleitzeitguthaben. Geschickte Kombination unterstützt den Erholungszweck, und davon profitieren alle!

manfred.obermueller©wien.gv.at

Ändert sich mein Urlaubsanspruch, wenn ich von Teilzeit auf Vollzeit wechsle?

Ja, aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2013 darf das Urlaubsausmaß beim Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit nicht vermindert werden. 80 Stunden Resturlaub einer Vollzeitbeschäftigung bleiben bei einer Teilzeitbeschäftigung im Folgejahr im Gesamtausmaß erhalten.

Das gilt auch für den umgekehrten Fall. Nimmt man aus dem Vorjahr 40 Stunden Urlaubsanspruch einer Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden) mit und wechselt mit dem neuen Jahr auf Vollzeit, bleiben diese unverändert. Da bei Vollbeschäftigung der Urlaubstag acht Stunden wert ist, sind diese 40 Stunden Resturlaub nur mehr eine Woche Urlaub wert und nicht wie bei der Teilzeitbeschäftigung zwei Wochen, da ein Urlaubstag mit vier Stunden bewertet wird.

ei einem Wechsel des Beschäftigungsausmaßes während des Kalenderjahres bleibt der Resturlaub unverändert. Der Urlaubsanspruch für das laufende Jahr wird jedoch dem veränderten Beschäftigungsausmaß entsprechend neu berechnet. Der Urlaubsanspruch für 2016 beträgt bei Vollbeschäftigung 200 Stunden. Von Jänner bis Ende Juni beträgt das Beschäftigungsausmaß 20 Stunden pro Woche (50 %), ab 1. Juli 40 Wochenstunden (100 %); umgerechnet auf das Kalenderjahr ergibt das ein durchschnittliches Beschäftigungsausmaß von 75 %. Der neue Urlaubsanspruch für das Jahr 2016 beträgt daher ab dem Wechsel auf Vollzeit 150 Stunden.

margit.pollak©wien.gv.at

Kann ich mir als Beamter/Beamtin den Urlaub abgelten lassen?

Die Abgeltung des Urlaubsanspruches ist grundsätzlich nicht möglich. Die sogenannte Urlaubsersatzleistung gebührt nur bei Ausscheiden aus dem Dienststand und wenn der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht selbst verschuldet hat.

Dies bedeutet, der Urlaub wird nur bei Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen abgegolten.

Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und auch nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt maximal vier Wochen; dies entspricht dem Mindestausmaß der EU-Arbeitszeitrichtline. Im laufenden Kalenderjahr wird das Urlaubsausmaß aliquotiert. Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug im Monat des Ausscheidens des Beamten / der Beamtin.

Allfällige Sonderzahlungen und Nebengebühren sind laut Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtes Wien zu berücksichtigen. Für vergangene Kalenderjahre wird der jeweilige Dezember-Monatsbezug herangezogen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die FSG-PersonalvertreterInnen Ihrer Dienststelle.

guenter.unger©wien.gv.at

Wann habe ich Anspruch auf Sonderurlaub?

Bediensteten kann auf Antrag aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass Sonderurlaub gewährt werden, wenn keine dienstlichen Erfordernisse dagegensprechen. Bis zu einem Ausmaß von drei Tagen ist hierfür der/die DienststellenleiterIn zuständig, darüber hinaus die Magistratsabteilung 2.

Wichtig zu wissen ist, dass durch den Sonderurlaub kein Erholungsurlaub ersetzt werden darf.

Der Sonderurlaub darf daher nur gewährt werden, wenn er zwar eine Dienstfreistellung erfordert, aber keinem Erholungszweck dient. Darunter fallen in den meisten Fällen Todesfälle naher Angehöriger, Übersiedlungen und Hochzeiten. Neben dem Monatsbezug werden pauschalierte Nebengebühren (z.B. die Leistungszulage) weiterbezahlt, einzeln zu verrechnende (wie z.B. die Computerzulage) sind nicht weiterzuzahlen.

Es gibt selbstverständlich auch einige Formen von "geregeltem" Sonderurlaub. So wird Sonderurlaub aus Anlass der Ablegung von verpflichtenden Dienstprüfungen gewährt. Ebenso kann Sonderurlaub für den Einsatz bei Organisationen (z.B. Rotes Kreuz) im Hilfs- und Katastrophendienst gewährt werden. Bei Fragen wenden Sie sich an FSG-PersonalvertreterInnen Ihrer Dienststelle.

manfred.obermueller©wien.gv.at

Muss ich mir bei höherer Gewalt Urlaub oder Zeitausgleich nehmen?

"Höhere Gewalt" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis eintritt, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann. Höhere Gewalt kann zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Unwettern, Erdbeben, Hochwasser etc. vorliegen.

Wenn das Ereignis, welches mich hindert, den Dienst anzutreten, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wird meine Absenz mit der täglichen Arbeitszeit bewertet: entweder ganztägig, wenn mir der Dienstantritt nicht möglich ist, oder aliquot zu der versäumten täglichen Arbeitszeit. Daraus ergibt sich eindeutig, dass weder Urlaub noch Zeitausgleich genommen werden muss.

§ 38 Abs. 9 der Besoldungsordnung 1994 regelt in weiterer Folge noch, dass z. B. bei höherer Gewalt bis zu einer Woche auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Bei Fragen berät Sie Ihre FSG-Vertrauensperson gerne.

manfred.obermueller©wien.gv.at