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Alles rund um Elternkarenz & Kinderbetreuungsgeld

Elternkarenz

Mütter und Väter haben Anspruch auf Karenzurlaub, wenn sie

  • in einem Dienstverhältnis stehen
  • mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben
  • das Kind überwiegend selbst betreuen

Die Karenzzeit beginnt im Anschluss an die Schutzfrist und dauert maximal bis zum 2. Geburtstag des Kindes (Ausnahme Teilzeitkarenz).

Wie lange besteht Anspruch auf Eltern-Karenz?

Auf Antrag gebührt bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates des Kindes Eltern-Karenz, welche seit dem 1. 1. 2010 mindestens 2 Monate dauern muss.

Besteht während der Eltern-Karenz Kündigungsschutz?

Ja, der Kündigungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Beendigung der Eltern-Karenz.

Darf während der Eltern-Karenz einer Beschäftigung nachgegangen werden?

Ja, auf Antrag kann im Rahmen des karenzierten Dienstverhältnisses die Erbringung von Dienstleistungen vereinbart werden. Das Ausmaß der Beschäftigung darf allerdings 39 Stunden monatlich nicht überschreiten. Ausnahme: Für höchstens 4 Monate im Kalenderjahr kann eine 39 Stunden monatlich übersteigende Beschäftigung vereinbart werden. Unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ist die Beendigung der Beschäftigung jederzeit möglich, bzw. bei einvernehmlicher Beendigung ohne Einhaltung von Fristen.

ACHTUNG: die Zuverdienstgrenze zum KBG berücksichtigen!

Ist die Inanspruchnahme eines Gebührenurlaubes nach der Schutzfrist möglich?

Ja, wie bisher. Der Bezug wird jedoch voll auf die Zuverdienstgrenze angerechnet. 

Anspruchsvoraussetzung für Kinderbetreuungsgeld

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil auf Antrag wenn:

  • Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind besteht
  • der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt
  • alle Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durchgeführt werden
  • Anspruchsberechtigung

Alleinerziehende, welche nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen.

ACHTUNG: Wird der zweite Elternteil bekannt gegeben, so ist dieser verpflichtet, den Zuschuss zurückzubezahlen.

Bei Paaren in Ehe- oder Lebensgemeinschaft darf der KBG-beziehende Elternteil nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen. Der zweite Elternteil, welcher kein KBG bezieht, ist an folgende Grenzen gebunden: bei einem Kind 16.200 Euro, bei zwei Kindern 20.000 Euro, bei drei Kindern 24.200 Euro, etc. im Kalenderjahr.

Ab wann gebührt Kinderbetreuungsgeld?

Frühestens ab dem Tag der Geburt, bei Adoptiv- und Pflegekindern frühestens ab dem Tag der Übernahme, beides auf Antrag. Während des Wochengeldbezuges ruht das KBG. Ist das Wochengeld niedriger als das KBG, gebührt ein Differenzbetrag.

Wo muss das Kinderbetreuungsgeld beantragt werden?

Das KBG gebührt ausschließlich auf Antrag! Zuständig für die Beantragung des KBG sind sowohl für Vertragsbedienstete als auch für BeamtInnen die Kundenzentren bzw. Bezirksstellen der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Die dafür notwendigen Formulare finden Sie auf dem Portal der WGKK zum Downloaden.

Besteht während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld eine Krankenversicherung?

Ja, entweder bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) oder der Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien (KFA).

Ist Teilzeitbeschäftigung während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld möglich?

Ja, im Rahmen des § 12 der Vertragsbedienstetenordnung (VBO 1995) und des § 28 der Dienstordnung (DO 1994). Weitere Details dazu finden Sie hier. > Verlinken auf: hg1.idsolutions.at

ACHTUNG: die Zuverdienstgrenze berücksichtigen. Die Berechnung stellt jeweils auf ein ganzes Kalenderjahr ab.

Kann auf Kinderbetreuungsgeld verzichtet werden?

Ja, für eine bestimmte Zeit im Vorhinein (jeweils nur für ganze Kalendermonate) kann auf Kinderbetreuungsgeld verzichtet werden. Im Falle eines Verzichtes (z.B. für den Monat Mai) werden die Einkünfte des Monats Mai nicht in die Zuverdienstgrenze mit einberechnet. Der Verzicht kann mittels eigenem Verzichtsformular maximal 6 Monate rückwirkend widerrufen werden. 

Höhe bzw. Varianten des KBG

Seit 2010 gibt es fünf mögliche Varianten:

 

Variante 1

30 Monate + 6 Monate bei Teilung mit dem Partner (30 + 6): 436,- EURO monatlich

 

Variante 2

20 Monate + 4 Monate bei Teilung mit dem Partner (20 + 4): 624,- EURO monatlich

 

Variante 3

15 Monate + 3 Monate bei Teilung mit dem Partner (15 + 3): 800,- EURO monatlich

 

Variante 4

12 Monate + 2 Monate bei Teilung mit dem Partner (12 + 2):

Bei keinem oder geringem Einkommen (unter 1.000,- Euro): 1.000,- EURO monatlich

 

Variante 5

12 Monate + 2 Monate bei Teilung mit dem Partner (12 + 2):

Einkommensabhängig: 80% des letzten Nettoeinkommens; mindestens 1.000,-, maximal 2.000,- EURO monatlich

Mehrlingszuschlag

Eltern von Mehrlingen bekommen seit 2010 das eineinhalbfache Kindergeld. Bisher wird diese Unterstützung nur in der untersten Kindergeldvariante ausgezahlt. Seit 2010 gilt der Zuschlag auch für die meisten anderen Varianten.

Zuverdienstgrenze bei Kinderbetreuungsgeld

Jener Elternteil, der Kinderbetreuungsgeld bezieht, darf jährlich 16.200 Euro dazuverdienen. Dabei wird das Einkommen des anderen Elternteils nicht berücksichtigt. Unter Zuverdienst fallen grundsätzlich alle steuerpflichtigen Einkünfte und Einkunftsteile: z.B. Gehalt, selbstständige Einkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Steuerfreie Einkünfte sowie Einkünfte gemäß § 67 Einkommensteuergesetz (z.B. 13. und 14. Monatsbezüge) zählen nicht zum Zuverdienst. 

Die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro pro Kalenderjahr ist weder ein Brutto- noch ein Nettobetrag. Der Zuverdienst ist durch spezielle Berechnungsmethoden zu ermitteln -weitere Details auch in den Informationsblättern des bmwfj. Aus diesen Berechnungsmethoden ergibt sich eine Art Aliquotierung der Zuverdienstgrenze bei nicht ganzjährigem Kinderbetreuungsgeldbezug.

Onlinerechner des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

Dieses online-Angebot unterstützt Sie, anhand Ihrer individuellen Einkünfte den erlaubten Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld bzw. Zuschuss oder Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld zu ermitteln. Für Kinderbetreuungsgeld-Bezugszeiten ab 2008 gilt: Wird die pro Kalenderjahr geltende Zuverdienstgrenze überschritten, verringert sich das Kinderbetreuungsgeld für das betroffene Kalenderjahr um den Betrag, der die Zuverdienstgrenze übersteigt. Es muss nur der Betrag zurückgezahlt werden, um den man die Zuverdienstgrenze überschritten hat. Das restliche Kinderbetreuungsgeld muss nicht zurückgezahlt werden. 

Beispiel: Im Jahr 2008 wird Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.000 Euro bezogen. Für das Jahr 2008 ergibt die Rechenmethode einen Zuverdienst von 17.000 Euro. Es muss nicht der gesamte Betrag von 5.000 Euro zurückgezahlt werden, sondern nur 800 Euro (17.000 minus 16.200). Für Bezugszeiträume in den Jahren 2002 bis 2007 muss das gesamte - in dem betreffenden Kalenderjahr bezogene - Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert werden. Die Prüfung der Einkünfte erfolgt im Nachhinein, jedes Kalenderjahr wird gesondert betrachtet. Auf das Kinderbetreuungsgeld kann für eine bestimmte Zeit im Vorhinein (jeweils nur für ganze Kalendermonate) verzichtet werden. Im Falle eines Verzichtes z.B. für den Monat Mai werden die Einkünfte des Monats Mai nicht in die Zuverdienstgrenze miteinberechnet.

Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht

  • bei ständigem Aufenthalt im Ausland
  • wenn der andere Elternteil bereits KBG für ein Kind bezieht

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Alleinerziehende und Familien können einen zinsenlosen Kredit in Form des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beantragen. Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 Euro pro Tag. Das sind ca. 181,80 Euro pro Monat. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine Art Kredit, der an das Finanzamt zurückgezahlt werden muss, sobald bestimmte Einkommensgrenzen überschritten werden. 

Rückzahlung

Die Rückzahlung des Zuschusses erfolgt wie eine Steuer (Abgabe) und wird vom Finanzamt vorgeschrieben und eingehoben:

  • für selbst rückzahlungspflichtige Alleinerziehende bzw. den anderen Elternteil (bei Alleinerziehenden): ab einem Jahreseinkommen von mehr als 14.000 Euro (Rückzahlungsraten liegen zwischen drei und neun Prozent des Jahreseinkommens)
  • für Eltern, die miteinander verheiratet sind oder in Lebensgemeinschaft leben: ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro (Rückzahlungsraten liegen zwischen fünf und neun Prozent des Jahreseinkommens)

ACHTUNG: Der Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld bedeutet automatisch den Verzicht auf den Zuschuss, da der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Voraussetzung für den Bezug des Zuschusses ist.

Voraussetzungen

Folgende Personengruppen haben, wenn sie ebenfalls einen Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes haben und die Zuverdienstgrenze hinsichtlich des Zuschusses nicht überschreiten, einen Anspruch auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld:

  • Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet ist oder sie sich selbst zur Rückzahlung verpflichten (ersteres liegt beispielsweise dann vor, wenn der Vater bekannt ist; letzteres ist etwa dann möglich, wenn der Kindesvater unbekannt ist)
  • Mütter und Väter, die miteinander verheiratet sind oder in einer Lebensgemeinschaft leben, sofern beide Elternteile eine Erklärung unterzeichnen, worin sie sich zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten

Fristen

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld kann frühestens gleichzeitig mit dem Kinderbetreuungsgeld beantragt werden. Wird der Antrag später gestellt, wird der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bis zu maximal sechs Monate rückwirkend ausgezahlt (gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der zuständigen Krankenkasse).

Antragstellung

Die dafür zuständige Stelle ist jener Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld beantragen bzw. beantragt haben. Die Antragstellung kann schriftlich oder elektronisch (mit Bürgerkarte) mittels Antragsformular erfolgen. Das Antragsformular muss ausgefüllt und unterschrieben bei der zuständigen Stelle eingereicht bzw. elektronisch signiert und abgesendet werden. Bei elektronischer Antragstellung müssen die erforderlichen Unterlagen gegebenenfalls persönlich oder per Post nachgereicht werden.

Erforderliche Unterlagen:

  • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
  • bei einem Paarzuschuss sind als Beleg für die am Antragsformular angegebenen Unterhaltsverpflichtungen des zweiten Elternteiles vorzulegen: Nachweise über die Höhe der Verpflichtungen und entsprechende Zahlungsbelege

Die Beantragung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist kostenlos.


Kinderzulage

Die Kinderzulage gemäß § 4 der Besoldungsordnung 1994 der Stadt Wien beträgt monatlich 14,53 Euro je Kind für

  • eheliche Kinder
  • legitimierte Kinder
  • Wahlkinder
  • uneheliche Kinder
  • Stiefkinder, wenn sie dem Haushalt von Beamten angehören
  • sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt von Beamten angehören und diese überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommen

Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf Kinderzulage, so gebührt diese nur der Beamtin bzw. dem Beamten, deren bzw. dessen Haushalt das Kind angehört. Dadurch geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen bevor.

Anspruchsberechtigung

Nur wenn ein Anspruch gleichzeitig für beide Ehepartner entsteht, z.B. bei Verehelichung zweier öffentlich Bediensteter, erhält der ältere Ehepartner die Kinderzulage. Wichtig ist, dass bei der Kinderzulage jede Familienstandsänderung, aber auch Änderung der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats gemeldet wird. Der Anspruch der Kinderzulage endet mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet.

Anspruch nach dem 18. Lebensjahr

Für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf die Kinderzulage, wenn

  • für das Kind Familienbeihilfe gebührt
  • volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllen
  • das Kind, welches das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, den Präsenzdienst oder Zivildienst leistet und für das Kind unmittelbar vorher Kinderzulage gebührte und weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügen, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C erreichen

Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe gemäß Familienlastenausgleichgesetz 1967 wird seit dem 01. 06. 2008 über Antrag gewährt und nur mehr durch das Finanzamt ausbezahlt. Die Familienbeihilfe ist eine staatliche Förderung für Kinder, welche das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Sie wird gemeinsam mit dem Kinderabsetzbetrag ausbezahlt.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:

  • für minderjährige Kinder
  • für Kinder bis zum 21. Lebensjahr, wenn sie beim Arbeitsamt als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben
  • für Kinder bis zum 26. Lebensjahr, wenn sie in Berufs- oder Schulausbildung stehen, wenn sie die jeweils festgelegte Ausbildungsdauer um nicht mehr als ein Jahr überschreiten (Wiederholungen von Schuljahren während der Zeit der Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberücksichtigt). Der Studienerfolg muss durch die Studierenden nachgewiesen werden, wobei die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werden darf
  • für Kinder nach Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes, die ihr Studium zum frühest möglichen Zeitpunkt fortsetzen, sowie für den dazwischen liegenden Zeitraum
  • für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und den Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres (gilt für SchülerInnen und für studierende Kinder jedoch nur im Rahmen der vorgesehenen Schuldauer)
  • für volljährige Kinder die erheblich behindert sind, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden
  • für Kinder über das 27. Lebensjahr hinaus, wenn das volljährige Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen

Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder

Für erheblich behinderte Kinder ist eine erhöhte Familienbeihilfe vorgesehen. Als erheblich behindert gelten Kinder, die durch eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder Sinneswahrnehmung zu mindestens 50% behindert sind. Die Behinderung muss durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes des zuständigen Landesinvalidenamtes nachgewiesen werden. Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind werden höchstens auf fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Beihilfenhöhe & Geschwisterstaffelung

Für Kinder wird Eltern, unabhängig von Ihrer Beschäftigung oder Ihrem Einkommen, Familienbeihilfe gewährt. Die Höhe der Familienbeihilfe wird durch das Alter des Kindes bestimmt:

Familienbeihilfe pro Kind pro Monat . . . . . . . . . . . . . . . . 105,40 Euro

ab dem 3. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112,70 Euro

ab dem 10. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130,90 Euro

ab dem 19. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152,70 Euro

Leben mehrere Kinder in der Familie, erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe um folgende Beträge - sogenannte Geschwisterstaffelung:

für zwei Kinder um monatlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,80 Euro

für drei Kinder um monatlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  47,80 Euro

für vier Kinder um monatlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  97,80 Euro

für jedes weitere Kind um monatlich . . . . . . . . . . . . . . . . 50,00 Euro

für ein behindertes Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138,30 Euro

Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt alle zwei Monate, jeweils für den laufenden und den kommenden Monat.

Hinweis: Wohnt ein Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, ist die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt. Sie kann jedoch zugunsten des Vaters verzichten. Leben die Eltern getrennt, steht die Familienbeihilfe dem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt.

Familienbeihilfe und Einkommen

Bedeutung gewinnt diese Frage erst, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bis zum 18. Lebensjahr sind nämlich alle Einkünfte des Kindes, egal aus welchem Titel und in welcher Höhe, für den Beihilfebezug unmaßgeblich. Ab dem 18. Lebensjahr ist zu beachten, dass die zu versteuernden Einkünfte des Kindes - ab dem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat - den jährlichen Betrag von 9.000,- Euro nicht übersteigen dürfen. Bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze ist die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr zurückzuzahlen. Dieser Einkommensgrenze gilt auch für erheblich behinderte Kinder.

Außer Betracht bleiben jedoch:

  • Einkünfte, die vor oder nach Zeiträumen erzielt werden, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
  • Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis
  • Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse

Für die Zeit des Präsenz- oder Zivildienstes wird keine Familienbeihilfe gewährt.

Kinderabsetzbetrag

Der Kinderabsetzbetrag gebührt nur für Kinder für die Familienbeihilfe gewährt wird und wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt, und beträgt pro Kind 50,90 Euro monatlich.

Mehrkindzuschlag

Zusätzlich zur Familienbeihilfe besteht Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag für Eltern mit drei oder mehr Kindern, für die Familienbeihilfe gewährt wird. Der Mehrkindzuschlag beträgt 36,40 Euro monatlich pro weiteres Kind. Der Anspruch auf diese Leistung ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird.

Der Mehrkindzuschlag kann nur gewährt werden, wenn das zu versteuernde Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteiles und der im gemeinsamen Haushalt lebenden EhegattIn oder LebensgefährtIn insgesamt 55.000,- Euro nicht übersteigt. Er ist für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt im Wege der Jahresveranlagung (Vordruck L1 oder E1) oder gesondert mit dem Vordruck des Finanzamtes FAE4 zu beantragen.

 

Weitere Informationen:

Frauenabteilung der younion

Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien

Telefon: +43 1 313 16-836 70