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Dienstrecht

Gemeindedienst

Die Verwaltung der Stadt Wien bedeutet Dienst an der Öffentlichkeit und kundenorientiertes Management. Die Besorgung der staatlichen und kommunalen Aufgaben sowie vor allem das Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen rund um die Uhr und die erweiterten Serviceeinrichtungen sind unverzichtbar geworden.

Aufgrund dieser besonderen Aufgabenstellung bestehen für den Wiener Gemeindedienst eigene landesgesetzliche Dienstrechtsvorschriften, die sich teilweise beträchtlich von den auf Bundesgesetzen beruhenden arbeitsrechtlichen Vorschriften der Privatwirtschaft unterscheiden. 

Die Anstellung im Gemeindedienst kann als Beamter/in nach der Dienstordnung 1994 oder als Vertragsbedienstete/r nach der Vertragsbedienstetenordnung 1995 erfolgen.

Anstellung als Beamte

Die Anstellung als Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist möglich, wenn Bewerber

  • wenigstens 18 und nicht mehr als 40 Jahre alt sind
  • die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines anderen Landes, dessen Staatsangehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration die selben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie sie österreichische Staatsbürger haben
  • ein ehrenhaftes Vorleben vorweisen können
  • die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderliche persönliche Eignung einschließlich der erforderlichen Kenntnisse in der deutschen Sprache haben

Die Aufnahme erfolgt durch den Hoheitsakt der Ernennung - Unterstellung unter die Dienstordnung 1994, auch Pragmatisierung genannt - mittels Anstellungsbescheid des Magistrates, in dem der Wirksamkeitszeitpunkt und die Einreihung (Beamtengruppe, Gehaltsschema, Verwendungsgruppe) festgesetzt werden. Ebenso sind der Dienstort und die gesetzlichen Bestimmungen, die das Dienstverhältnis betreffen angeführt.

Das Anstellungsverhältnis wird nach Ablauf einer Probedienstzeit, die sechs Jahre beträgt und jedenfalls bis zum vollendeten 26. Lebensjahr dauert, definitiv.

Dienstverhältnis

Ein provisorisches Dienstverhältnis kann von Seiten der Stadt Wien auch durch Kündigung (nur während der Probedienstzeit) aufgelöst werden, hingegen können Beamte ihr Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist nur mittels schriftlichem Austritt auflösen. Das definitive Dienstverhältnis kann nur durch den Tod, den freiwilligen Austritt oder durch die Entlassung als Disziplinarstrafe oder als Folge einer gerichtlichen Verurteilung aufgelöst werden. Im Regelfall besteht somit ein lebenslanges Dienstverhältnis zur Stadt Wien, das sich in die Zeit der aktiven Dienstleistung (Dienststand) und die Zeit des Pensionsbezuges (Ruhestand) aufteilt.

Kranken-, Unfall- und Pensionsfürsorge

Beamte unterliegen nicht dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, sondern besitzen Ansprüche auf Kranken- und Unfallfürsorge sowie Anwartschaft auf künftige Pensionsversorgung unmittelbar gegen die Stadt Wien. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt im Regelfall mit Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei früherer dauernder Dienstunfähigkeit. Wenn die Leistung durch Veränderung der Organisation des Dienstes oder durch bleibende Verringerung der Geschäfte entbehrlich wird und der/die Beamte/in auch nicht durch zumutbare Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen anderweitig angemessen beschäftigt werden kann, ist in diesem Fall eine Altersgrenze von 55 Lebensjahren vorgesehen.

Anstellung als Vertragsbedienstete

Nach der Vertragsbedienstetenordnung 1995 können auch Personen aufgenommen werden, die jünger als 18 oder älter als 40 Jahre alt sind, weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine EWR-Staatsangehörigkeit besitzen, eine Teilzeitbeschäftigung anstreben oder nur auf bestimmte Zeit angestellt werden. Die Aufnahmevoraussetzungen sind gesetzlich nicht fixiert, sodass die Aufnahmebedingungen flexibel gestaltet werden können.

Die Stadt Wien kann damit außerdem die allgemeine Arbeitsmarktlage besser berücksichtigen und auch älteren Arbeitssuchenden nach Möglichkeit Arbeitsplätze bieten.

Das privatrechtliche Dienstverhältnis von Vertragsbediensteten wird durch Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages begründet, der von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben ist.

Angaben im Dienstvertrag

Folgende Angaben hat der Dienstvertrag zu enthalten:

  • Personalien (Name, Geburtsdatum)
  • wann das Dienstverhältnis beginnt
  • ob es auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird
  • welchem Gehaltsschema und welcher Bediensteten- und Verwendungsgruppe die bzw. der Vertragsbedienstete angehört
  • das Beschäftigungsausmaß (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung)
  • ob und innerhalb welcher Frist eine Dienstprüfung abzulegen ist

Sozialversicherung

Vertragsbedienstete sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert. Ansprüche aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung richten sich gegen den jeweiligen Sozialversicherungsträger.

Jene Vertragsbediensteten, die ihr Dienstverhältnis nach dem 31.12.2000 begründeten, sind bei der KFA - Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien krankenversichert, bzw. bei der BVA - Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unfallversichert.