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„Es kann auch rasch in die Gegenrichtung gehen!“

Warum sich Gewerkschaften, Sozialpartner und die Sozialdemokratie dringend erneuern müssen und was die ÖVP derzeit so stark macht, erklärt Politikberater Thomas Hofer im Interview mit Karin Zauner-Lohmeyer.

Politikberater Thomas Hofer: „Es ist eine Frage: Wie stellt man sich strategisch auf?“ ©Philipp Tomsich

Welchen Eindruck haben Sie von der Bundesregierung nach den ersten Wochen?

Die ÖVP agiert in den ersten Wochen der Regierung sehr wuchtig, angriffig, offensiv und ohne Rücksicht auf den Imageverlust der Grünen. Es geht der ÖVP darum, das abzusichern, was man in den letzten beiden Wahlkämpfen an Stimmen von der FPÖ gewonnen hat. Das ist aus Parteisicht nachvollziehbar, aber gefährlich aus Regierungssicht.

Was meinen Sie mit angriffig?

Etwa den offenen Widerspruch, wenn sich Grüne zu Wort melden. Außenminister Schallenberg richtet Sozialminister Anschober öffentlich aus, es sei nicht relevant, was er zur Seenotrettung sage. Im Gegenzug mischt sich das Kanzleramt offensiv bei der grünen Justizministerin ein. Das ist eine schon sehr selbstbewusste ÖVP.

War es vorhersehbar, dass die Grünen in Österreich so aufsteigen?

Nicht in der Dimension, es war ja auch der frühe Neuwahltermin nicht vorhersehbar. Klar hingegen war, dass nach der Implosion der Liste Pilz die Grünen wieder in den Nationalrat kommen werden. Und natürlich war auch logisch, dass mit der Fridays for Future- Bewegung, mit Greta Thunberg und auch dem gefühlten Ankommen des Klimawandels in der Lebensrealität der Menschen der Klimaschutz ein absolut aufsteigendes Thema ist. Das alles ist den Grünen entgegengekommen.

Wie bewerten Sie die Regierungsverhandlungen?

Um es sarkastisch mit Toni Pfeffer zu sagen: Die Grünen haben die Verhandlungen nicht gerade hoch gewonnen. Da wäre mehr drinnen gewesen. Ein Außenressort, eine Frauenministerin und ein Staatssekretär im Finanzministerium zum Beispiel. Wichtig wäre es gewesen, dort jemanden zu haben, denn im BMF wird die Politik gemacht. Das sind nur einige von vielen Druckpunkten, die nicht genutzt wurden. Das war zum einen sicherlich einer logischen Überforderung nach der Parlamentsabsenz geschuldet und zum anderen einem übermächtigen Verhandlungspartner. Die erste Fehleinschätzung bei den Grünen war wohl, zu glauben, dass Kurz wieder mit der FPÖ zusammengehen wird. Die Veränderungserzählung des Herrn Kurz hätte massiv darunter gelitten. Er hatte in Wahrheit keine Alternative. Die Grünen haben es verabsäumt, das für sich zu nutzen.

In einigen Kapiteln des Regierungsprogramms fehlt die grüne Handschrift völlig. Sehen Sie das auch so? 

Aus meiner Sicht wurden die Grünen zum Beispiel bei den Themen Migration, Kopftuchverbot, Sicherungshaft, koalitionsfreier Raum, UN-Migrationspaket richtiggehend gedemütigt. Es wurden Positionen festgeschrieben, die diametral der grünen Position entgegenstehen. Solche Demütigungen gibt es auf der Seite der ÖVP nicht. Es gibt natürlich Themen im Regierungsprogramm, die nicht ausdefiniert sind, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform. Da kann es für die ÖVP-Klientel noch unangenehm werden.

Was sind aus Ihrer Sicht die Stärken von Sebastian Kurz?

Die sind vielschichtig. Er formuliert verständlicher und auf eine Weise, wie es sehr wenige in Österreich können. Er hat eine politische Nase – im Gegensatz etwa zu Christian Kern, der ähnlich kommunikativ talentiert ist und auch ein überzeugender Bundeskanzler hätte werden können. Es war 2017 bei der Wahl völlig klar und bereits die Jahre zuvor: Die Leute wollen eine Richtungsänderung. Sie waren schon angefressen, wie Politik grundsätzlich gemacht wird. Kurz ist darauf eingegangen und hat die Themen gesetzt. Da machen die SPÖ und andere im linken Bereich schwere Einschätzungsfehler: Kurz hat nicht nur das Sicherheits- und Migrationsthema. Er hat der SPÖ auch das Gerechtigkeitsthema weggenommen.

Sie meinen den Leistungsbegriff?

Ja, indem er gesagt hat: Gerechtigkeit für Leistungsträger. Er strahlt auch in den sozialdemokratischen Bereich hinein. Er versucht Themen wegzudrücken, die heikel sein könnten und macht sich dadurch schwerer angreifbar. Stichwort: soziale Kälte, wie Pensionsreform und Pflegedebatte. Da lernt er aus Fehlern von Wolfgang Schüssel. Es ist falsch zu sagen, er sei nur ein Marketingprodukt. Er hat genau geschaut, wo er der SPÖ das Wasser abgraben kann. Für mich ist die durchorchestrierte Gerechtigkeitserzählung ein zentraler Beleg dafür. Kurz hat am Beginn Bedingungen formuliert, was Kern und Rendi-Wagner nicht gemacht haben. Man ist am Beginn am stärksten. Change party, change country. Er hat von Anfang an in seiner Partei umgerührt, hart und tough im Sinne von Leadership, und gegen die Entscheidungsschwäche der Politik klare Kante gezeigt. Das kann man nun mögen oder nicht. Machtstrategisch aber ist Sebastian Kurz ein Profi.

Wie wird es nun mit der Sozialpartnerschaft in Österreich weitergehen?

Ich glaube, dass Kurz seinen – in Anführungszeichen – Kampf gegen die Sozialpartnerschaft zwar weiter fortführen wird: Aber natürlich gibt es Unterschiede zu Türkis-Blau. Es wird darauf ankommen, worauf man sich mit den Grünen einigt. Der Sozialminister will ja wieder eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Diese Entwicklungen sollten für die Sozialpartner ein Ansporn sein, sich strategisch und inhaltlich zu erneuern, denn das 21. Jahrhundert ist davon geprägt, welche kommunikative Wucht Institutionen entwickeln. Wie bringt man Themen in die Öffentlichkeit? Wie bleibt man präsent und wesentlich? Wie treibt man Themen voran?

Wie steht diese Bundesregierung Ihrer Einschätzung nach zur Gewerkschaft?

Kurz steht der Sozialdemokratie insgesamt kritisch gegenüber und verortet die Gewerkschaften logischerweise im sozialdemokratischen Einflussbereich. Bei den Grünen ist es sicher anders. Man muss sich aber immer anschauen, welche Vorfeldorganisationen und Anspruchsgruppen es in einer Partei gibt. Die großes Gewerkschaften waren nie ein großes Aufmarschgebiet der Grünen. Das ist eher der NGO-Bereich. Ich würde aber nicht sagen, dass die Grünen gewerkschaftsfeindlich sind.

Gibt es überhaupt noch so etwas wie eine klassische ArbeitnehmerInnenbewegung?

Nein, die gibt es definitiv nicht mehr. Die Berufswelten sind mittlerweile so divergierend, dass das natürlich nicht mehr über einen Kamm zu scheren ist. Das hat man auch beim Thema des 12- Stunden-Arbeitstags gesehen. Auch da gab es unter den ArbeitnehmerInnen völlig verschiedene Zugänge und Emotionen. Die Kommunikation in Richtung „der“ ArbeitnehmerInnen ist eine sehr komplexe. Betrachtet man das Wahlverhalten, dann ist die SPÖ heute eher die Partei der Pensionistinnen und Pensionisten und die FPÖ die Partei der klassischen Arbeiter. Sebastian Kurz ist es gelungen, auch tief in ehemalige Wählerschichten der SPÖ einzudringen. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Wenn man sich anders aufstellt und andere Schwerpunkte setzt, sich personell und inhaltlich erneuert, dann kann es rasch auch in die Gegenrichtung gehen.

Wie wird es mit der SPÖ weitergehen?

Wir haben noch vor drei Jahren diskutiert, wie rettbar die ÖVP ist. Kurz hat bei Macron gesehen, dass es möglich ist, in extrem kurzer Zeit eine eigene politische Bewegung einfach so aus dem Boden zu stampfen. Und damit hat er sich gesagt: Ich reformiere die alte Tante ÖVP. Das wäre bei Christian Kern auch möglich gewesen. Er hat es nur nicht gemacht. Was die Reform der SPÖ betrifft: Da bin ich in der aktuellen Konstellation sehr skeptisch. Die SPÖ hat ihr Zentrum verloren, was an der fortgesetzten Obleutedebatte abzulesen ist.

Es gibt Stimmen, die vom Tod der Sozialdemokratie sprechen.

Ich denke, dass man im 21. Jahrhundert mit Aussagen, wie „Es ist aus mit der ArbeitnehmerInnenbewegung, mit der Gewerkschaft, mit der Sozialdemokratie“ sehr vorsichtig sein muss. Ich bin kein Freund von apodiktischen Zuspitzungen. Es ist eine Frage: Wie stellt man sich strategisch auf? Wie professionell geht man es an? Und da ist es so, dass gerade in der Sozialdemokratie massive Fehler passiert sind und weiter passieren. Aber das heißt nicht, dass sich das nicht ändern kann.

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„Die erste Fehleinschätzung bei den Grünen war wohl, zu glauben, dass Kurz wieder mit der FPÖ zusammengehen wird.“