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„Unter Kurz wurde Sozialpartnerschaft ausgeschaltet.“

Wie der Sozialstaat unter den schwarz-blauen Regierungen von Schüssel und Kurz zurückgebaut wurde, erklärt Emmerich Tálos im Interview.

Prof. Emmerich Tálos © Ursula Filipic

In Ihrem aktuellen Buch „Die schwarz-blaue Wende in Österreich“ analysieren Sie die Sozialpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierungen. Wie lässt sich diese in Grundzügen beschreiben?
Schüssel ist mit einem sehr klaren neoliberalen Programm angetreten. Sein Motto: Vorsorge statt Fürsorge. Der Staat soll sich auf die Versorgung der Notleidenden zurückziehen, auf die Fürsorge. Alles andere möge der Einzelne möglichst selber übernehmen, im Sinne der privaten Vorsorge. Sebastian Kurz dockt ideologisch an Schüssel an.

Welche Eingriffe in den Sozialstaat waren unter Schüssel besonders einschneidend?
Unter Schüssel wurde das Pensionssystem systematisch verändert und damit die Lebensstandard-Sicherung im Alter abgeschafft. Die Regierung Schüssel hat ein Drei-Säulen-Modell eingeführt: die staatlich geregelte Alterssicherung, die betriebliche Alterssicherung – bzw. „Abfertigung neu“ – und dann die private Zukunftsvorsorge. Unter dem Credo des Sparens wurden die staatlichen Pensionen gekürzt, gleichzeitig wurde jedoch die Zukunftsvorsorge mit Steuergelder gefördert. Während für Schüssel die „Pensionsreform“ zentral war, sind es für Kurz/Strache die Mindestsicherung und die Arbeitslosenversicherung.

Kombiniert mit dem Ausländerdiskurs.
Ganz genau. Die Frage von Migration und Asylberechtigten wird von ihm immer wieder als Referenzfolie genommen, im Sinne von: „Wir müssen verhindern, dass es eine Zuwanderung ins österreichische
Sozialsystem gibt.“

Wie hat es unter Schüssel bei der Arbeitslosenversicherung ausgesehen?

Die Regierung Schüssel hat das Arbeitslosengeld auf 55 Prozent des Nettoeinkommens reduziert. Jede zweite Frau arbeitet heute Teilzeit. Wenn Sie ein Teilzeit-Einkommen von 700 Euro netto haben, erhalten Sie im Falle einer Arbeitslosigkeit 385 Euro. Daher war klar: Die staatliche Arbeitslosenversicherung
wird niemals ausreichen.

Wurde damit gezielt Armut produziert, wurde also die Schere zwischen Arm und Reich ganz bewusst aufgemacht?
Ja, ganz genau. Im Regierungsprogramm von Schüssel II kam der Begriff Armut gar nicht vor. Wer den Begriff nicht kennt, überlegt auch gar keinen Plan, wie man gegensteuern kann.

Gab es denn damals keinen Widerstand?
Die Gewerkschaften haben unter Schüssel heftigen Widerstand geleistet, in großen, bemerkenswerten Aktionen, aber kaum Streiks. Unter Kurz gab es ebenfalls große Demonstrationen der Gewerkschaften, wie beispielsweise als Reaktion auf den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.

Welche Rolle hatten die Gewerkschaften unter Schüssel, welche unter Kurz?
Unter Schüssel wurde die Sozialpartnerschaft schon weitgehend ausgeschaltet, unter Kurz vollends: Es gibt kein einziges wichtiges sozialpolitisches Gesetz, das auf Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnerverbänden basiert. Für die Unternehmen war dies kein Nachteil, ganz im Gegenteil. In der Agenda 2018 der Wirtschaftskammer heißt es, dass die Wirtschaftskammer sehr zufrieden sei, weil das Regierungsprogramm die Handschriftder Wirtschaft trage.

Zurückgedrängt wurden die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen?

Ja, und das systematisch. Die Regierung Kurz/Strache hat beispielsweise in der Sozialversicherung die traditionelle Mehrheit der Dienstnehmervertreter abgeschafft und eine formelle Parität von VertreterInnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer eingeführt. Doch realiter gibt es keine Parität. Warum? Weil Dienstnehmervertreter, die vom ÖAAB gestellt werden, mit den Dienstgebern stimmten – zur Unterstützung der ÖVP und der Regierung.

Sebastian Kurz hat ja den absoluten Führungsanspruch in seiner Partei. Hat es so etwas in der ÖVP schon einmal gegeben?
So nicht. Einen dermaßen großen Einfluss hatte bislang kein Einziger. Er hat auch die so genannte Message-Control eingeführt.

War Schüssel ähnlich zu Medien?
Nein, nicht so brutal. Schüssel hatte schon die Zügel in der Hand, aber das, was die Regierung Kurz/Strache geliefert hat, ist einmalig. Regierungsmitglieder haben auf Journalisten einen enormen Druck ausgeübt und ihnen gedroht. Wer mit Medien so umgeht, höhlt einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie aus, und das ist gefährlich. Kritische Medien haben an Bedeutung verloren.

Sind in der Politik der Kurz-ÖVP christlich-soziale Werte erkennbar?

In der ÖVP gibt es sicherlich Mitglieder und Funktionäre, die durchaus im Sinneder katholischen und christlichen Soziallehre Positionen vertreten. Für Kurz spielen christlich-soziale Werte überhaupt keine Rolle. Er macht eine rein pragmatische Politik, die auf den Machterhalt ausgerichtet ist, die Regierung Kurz/Strache ergriff Maßnahmen, die verschiedene Gruppen unterschiedlich treffen und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Wie schaut die künftige Entwicklung der Sozialpartnerschaft aus?

Sollte es wieder Schwarz-Blau geben, dann würde ich davon ausgehen, dass nach einer vollen Regierungsperiode die Sozialpartnerschaft institutionell endgültig zu Ende ist. Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen oder derSozialdemokraten ist wohl von einer abgeschlankten Version von Sozialpartnerschaft auszugehen.

Wie wird es inhaltlich weitergehen?
Unter Schwarz-Blau könnten Ansätze der Aushöhlung von Demokratie und Rechts„ staatlichkeit fortgeführt werden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die ÖVP ein autoritäres Regime präferieren würde. Die Entwicklung des Sozialstaats (z. B. in der Frage der Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung) wird wesentlich davon abhängen, ob es die Sozialpartnerschaft als politischen Gestaltungsfaktor noch geben wird.

 

Zur Person

Emmerich Tálos geboren 1944, studierte Katholische Theologie und Geschichte in Wien und Tübingen sowie Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien/Wien.

Er war ab 1983 Professor für Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft bzw. Staatswissenschaft der Universität Wien, seit 2009 im Ruhestand.

Forschungsschwerpunkte: Sozialstaat Österreich, Wohlfahrtsstaatsvergleich, Sozialpartnerschaft, Faschismus und politische Entwicklung im 20. Jhdt.

2002 Mitinitiator des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“

Aktuelle Publikationen:
Emmerich Tálos (Hrsg.): Die Schwarz-Blaue Wende in Österreich.
Eine Bilanz, LIT-Verlag, Wien 2019

Emmerich Tálos/Tobias Hinterseer: Sozialpartnerschaft. Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor am
Ende?, Studienverlag, Innsbruck 2019