News Archiv Beiträge 

Arbeitsmarktöffnung verschlechtert nichts

Gesetz gegen Lohndumping schützt ArbeitnehmerInnen

"Die Öffnung der heimischen Arbeitsmärkte für Beschäftigte aus acht süd- und osteuropäischen Ländern an sich bringt keine Verschlechterungen am heimischen Arbeitsmarkt", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, bezugnehmend auf eine "market"-Umfrage im Magazin "Trend". "Es sind immer noch Unternehmen, die nicht korrekt entlohnen. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping gibt uns dagegen eine stärkere Handhabe, zum Schutz aller Menschen, die in Österreich arbeiten."

 

Kollektivverträge schützen Lohnniveau
Das allgemeine Lohnniveau könne schon deshalb nicht sinken, weil in Österreich praktisch flächendeckend Kollektivverträge gelten, die ganz klar Mindestlöhne festlegen, so Achitz. "Schon bisher konnten BetriebsrätInnen und Gewerkschaften gegen Unterentlohnung auf zivilrechtlichem Weg vorgehen, die jährlichen Rechtsschutzstatistiken von AK und Gewerkschaften zeigen, dass da zig Millionen drin sind."

 

Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
Das Gesetz gegen Lohn und Sozialdumping schaffe nun auch strafrechtliche Möglichkeiten für Behörden, gegen unfairen Wettbewerb und unkorrekte Bezahlung von Löhnen und Gehältern vorzugehen. "Es kommt nun darauf an, das Gesetz mit Leben zu erfüllen. ÖGB, Gewerkschaften, AK, das Sozialministerium und weitere Institutionen starten mit Anfang Mai eine Informationsoffensive für BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Außerdem werden die kontrollierenden Behörden untereinander vernetzt", so Achitz. Die noch fehlende Vernetzung der Behörden der betroffenen Länder müsse nun rasch folgen, fordert der ÖGB. "Wenn es möglich ist, einen Strafzettel für falsches Parken in Lignano in Österreich zu exekutieren, dann muss das auch bei Unterentlohnung in einem EU-Nachbarstaat möglich sein."

 

(Quelle: OTS Aussendung des ÖGB)