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Bildung und soziale Sicherheit

Das sind die großen Themen der Wiener SPÖ bei der Klubtagung in Rust.

Bildung aus einem Guss c) caitlinator, flickr.com

Unter dem Motto "Mit den Menschen. Für die Menschen." startete am Donnerstag die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. Wiens Bürgermeister Michael Häupl ließ am Beginn seiner Rede mit der Aussage aufhorchen, dass die Teilnahme an der Volksbefragung momentan bereits bei der 30 Prozent-Marke liege. Damit wäre dies bereits jetzt das zweitbeste Ergebnis in der "Geschichte dieses demokratischen Instrumentariums in Wien". Das endgültige Ergebnis wird am kommenden Sonntag feststehen.

 

Bildung "aus einem Guss"

Die flächendeckende Ganztagsschule sah Häupl nur als einen Teil
der Thematik. Auch die kooperative Mittelschule sei ein wichtiger
Punkt, um die Bildung "zu einem Guss" zusammenzufassen. Hier schlug
Häupl in dieselbe Kerbe wie sein Vorredner BK Werner Faymann, der die
10 Prozent-Grenze für die Mittelschule als "sinnlos" bezeichnete. Die
Frage müsse sein, wie man das Geld am sinnvollsten verwende. Auch der
tertiäre Bildungsbereich (FH, Universität) sei in die
Bildungsdiskussion mit einzubeziehen.

 

Sicherheit für Häupl auch soziales Thema

Nicht nur die Kriminalität sei ein Sicherheitsthema, sondern
auch die soziale Komponente des "Gefühls Sicherheit", zum Beispiel
Pensionen. Bezüglich Mindestsicherung hätte er sich eine 14-malige
Auszahlung gewünscht. Der Begriff der "sozialen Hängematte" in diesem
Zusammenhang ist für Häupl "indiskutabel".

 

Bezüglich "Daseinsvorsorge", die ja in die Verantwortung der
Gemeinden falle, müsse sichergestellt sein, dass den Gemeinden auch
genügend Geld zur Verfügung gestellt werde. Sei dies nicht sicher
gestellt, würde man sich "ganz schnell in einer kontraproduktiven
Privatisierungsdiskussion wiederfinden".

 

Eine Absage erteilte Häupl in seiner Rede dem "neoliberalen Weg
in der EU". Wenn es nach der Krise so wie vor der Krise aussehe,
könne dies nur falsch sein. "Wir wollen ein anderes Europa, das
sozial gerecht ist", so Häupl abschließend.

(Quelle: rathauskorrespondenz)