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Budgetsanierung nicht über Sozialkürzungen!

ÖGB fordert Solidarpakt: Vermögensbesteuerung und Bankenabgabe

Dr.in Sabine Oberhauser c) Rüdiger Ettl

"Neue Steuern sind der richtige Ansatz, solange
sie nicht die Falschen belasten, nämlich die ArbeitnehmerInnen. Die
tragen nämlich mit ihren Lohnsteuern ohnehin schon die Hauptlast des
Steueraufkommens, und mit Kurzarbeit, höherer Arbeitslosigkeit und
Bankenrettungen haben sie auch schon genug für die Krise bezahlt, für
die sie nichts können", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser in
Richtung WKÖ-Leitl, der Steuererhöhungen für den falschen Ansatz
hält.

 

Solidarpaket als erster Schritt
Der ÖGB fordert einen Solidarpakt und als ersten Schritt eine
Bankenabgabe. "Die Banken, die mit Steuergeld gerettet wurden, machen
schon wieder fette Gewinne. Jetzt sollen sie auch etwas zur Sanierung
des Budgets beitragen", fordert Oberhauser. Auch eine Vermögenssteuer
sei notwendig, um das vorhandene Geld im Sinne der Allgemeinheit zu
nutzen. "Fair teilen heißt: Wir besteuern große Vermögen.
Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro für's
Budget bringen."

 

Bankenabgabe - kein Ersatz für Vermögenssteuer
"Die Bankenabgabe ist für den ÖGB keinesfalls Ersatz für
Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer,
sondern ein Teil der Aufräumarbeiten nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise und des dringend nötigen Systemwechsels, der
derartige Krisen in Zukunft hintanhalten muss", sagt Oberhauser. Ohne
neue Steuern wäre die Budgetkonsolidierung ausschließlich mit
massiven Sozialkürzungen zu schaffen. "Das werden wir auf keinen Fall
zulassen", sagt Oberhauser.

Fair teilen statt Sozialleistungen kürzen - der ÖGB fordert:
+ Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen
(z. B. für Einfamilienhäuser)
+ Finanztransaktionssteuer
+ Steuer auf Spekulationsgewinne
+ keine Sonderentlastungen für Unternehmen - Schieflage zulasten der
ArbeitnehmerInnen beseitigen
+ Unternehmenssteuern: Lücken schließen
+ Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen
+ Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine
verteilungspolitische Effizienz
+ Strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
+ Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt
werden
+ Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen - Verbot von
Stock-Options als Bezahlung
+ Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
+ Deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der
Krankenversicherung

 

(Quelle: www.ots.at)