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EP Plenartagung 13. - 15. Februar 2012

Parlament bereitet sich auf den nächsten EU-Gipfel vor

 

 

Auf dem Gipfeltreffen vom 1. bis 2. März wird Europas Wirtschaftslage
erneut im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Im Vorfeld des Gipfels
werden die EU-Abgeordneten ihre Prioritäten darlegen, deren Ziel es ist,
die erste Stufe des sogenannten Europäischen Semesters, einem Instrument
für wirtschaftliche Koordinierung und die Fortschritte bei der Überwindung
der Krise zu bewerten.

 

Mitgliedstaaten müssen ihre Reformvorhaben entschlossen und sichtbar in die
Tat umsetzten, um eine weiter reichende wirtschaftliche Koordination zu
ermöglichen, so die Reaktion des Parlaments auf den Jahreswachstumsbericht
und die Beschäftigungsrichtlinien der Kommission. In den am Mittwoch
abzustimmenden Resolutionsanträgen werden mehr Initiativen für Wachstum,
Beschäftigung und gegen Armut gefordert.

 

Weiters werden die Abgeordneten am Dienstag die Kommission zum Stand der
Dinge rund um das Grünbuch "Eurobonds" und zu den Reaktionen der
Mitgliedstaaten befragen. Euroanleihen könnten mittelfristig zu mehr
Stabilität in der Eurozone beitragen, kurzfristig bedarf es aber anderer
Instrumente, um den unmittelbaren Herausforderungen gerecht zu werden,
heißt es in einer am Mittwoch abzustimmenden Resolution.

 

Unter anderem stehen folgende weitere Themen auf der Tagesordnung:

 

- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt;
- Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern;
- Versteckte Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen sollen
abgeschafft werden;
- EU-Mittel umleiten, um neue Jobs für junge Leute zu fördern;
- Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger sichern;
- Kälteopfer: EP drängt auf EU-Strategie zur Bekämpfung von
Obdachlosigkeit.

 

Weitere Informationen und Link zur Live-Übertragung:

http://www.europarltv.europa.eu/de/home.aspx