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EU-Finanzaufsicht

Vier neue EU-Behörden regeln ab 1.1.2011 die Finanzwelt Europas

Europa-Flagge

Am Mittwoch, 22. 9. 2010, wird das Parlament um seine Zustimmung zum Finanzaufsichtspaket ersucht. Dadurch fände eine grundlegende Veränderung der Regulierung der europäischen Finanzmärkte statt. Drei neue EU – Behörden werden zur Überwachung der Bankenwelt, der Finanzmärkte und von Versicherungen und Renten eingerichtet. Die vierte Behörde hingegen wird nicht nur den Risikoaufbau in der EU–Wirtschaft verfolgen, sondern auch vor ihm warnen.

Weiters wird die EU gemeinschaftlich auf künftige Krisen in der Gasversorgung reagieren. Ein neues Gesetz für bessere EU-weite Koordinierung und Gasverbundspläne wird, sollte es am Dienstag im Plenum angenommen werden, dafür sorgen, dass Haushalte in Gasversorgungskrisen nicht ohne Gas bleiben. Zudem sollen dadurch derartige Krisen besser gehandhabt werden.

Die folgenden Debatten und Abstimmungen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung:  

  • Ergebnis des EU-Gipfels: Van Rompuy kommt nach Straßburg – das erste mal, dass sich Van Rompuy während einer Plenarsitzung nach einem
    EU-Ratstreffen einbringt. Diese Regelung ist im Lissabon-Vertrag festgelegt.Zur Diskussion stehen die Beziehungen der EU zu ihren strategischen Partnern und der aktuelle Stand der Arbeitsgruppe "Wirtschaftsregierung";
  • bessere Überwachung für sichere Arzneimittel;
  • Abkommen über die Rückkehr von illegalen Immigranten;
  • schwere Menschenrechtsverletzungen in Kongo;
  • Beziehungen zwischen der EU und China, Importverbot für Produkte aus chinesischen Zwangsarbeitslagern.

Informationen und Link zur Liveübertragung: www.europarl.europa.eu/news/expert/newsletter_page/20100913NEW82114/default_de.htm