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Europäisches Parlament - Plenarsitzung 26. - 29. September 2011

Rio+20: Nachhaltige Entwicklungsziele sollen festgesetzt werden

 

Die EU soll auf dem nächsten Rio+20-Gipfel in 2012 auf ein globales Ziel
für erneuerbare Energie und andere "vernünftige" nachhaltige
Entwicklungsziele drängen, heißt es in einem Resolutionsentwurf, über den
am Donnerstag abgestimmt wird.

Weiters wird das Parlament über den "Sixpack" zur Economic Governance
abstimmen. Die Europäischen Gewerkschaften kritisieren dieses Paket massiv.
Europa braucht eine wirtschaftliche Koordination, und Europa braucht eine
Reduzierung nationaler Budgetdefizite. Aber die Menschen brauchen
zusätzlich Wirtschaftswachstum und Investitionen zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Davon sei jedoch nichts im zum Beschluss vorliegenden Paket
enthalten, die Arbeitslosen würden darin genauso wenig eine Antwort finden,
wie die Menschen in jenen Ländern, die jetzt Griechenland durch Kredite
aushelfen.

Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:

- zur Zukunft des Europäischen Globalisierungsfonds;
- UN-Menschenrechtsrat: EU-Erklärung zur sexuellen Orientierung und
Geschlechtsidentität;
- neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020
(Abstimmung Dienstag);;
- Leitlinien für staatliche Beihilfen, die energieintensiven
Industriezweigen gewährt werden.

Weitere Informationen und Link zur Live-Übertragung:

http://www.europarltv.europa.eu/de/home.aspx