News Archiv Beiträge 

Europäisches Parlament - Plenarsitzung

Aktionsplan für Energieeffizienz

Am Mittwoch, 15.12.2010 stimmt das Parlament über die vorgeschlagenen Prioritäten für die bevorstehende Überarbeitung des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz ab. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich dafür einsetzen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, die Förderung energieeffizienter Gebäude sowie die Führungsrolle des öffentlichen Sektors in Fragen der Energieeffizienz vorrangig genannt werden.


Das Parlament möchte die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch effiziente Kohäsionspolitik stärken und wird über die Leitlinien der zukünftigen EU-Politik für regionale Entwicklung diskutieren. Der Wirtschaftsaufschwung europäischer Regionen mit geringerem Einkommen hängt von einer starken Kohäsionspolitik ab, die sich durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und bessere Kontrollen der Ergebnisse auszeichnen sollte. Lokale Akteure sollten mehr denn je einbezogen werden, um eine optimale Verwendung der Mittel aus EU-Fonds zu gewährleisten.


Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:


- Rettungsmechanismen auf der Tagesordnung der EU-Parlamentarier - Schwerpunkte des bevorstehenden EU-Ratsgipfels im Dezember. Zentrales Thema - Wirtschaftspolitik und die Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Zone sowie die dazu notwendigen Vertragsänderungen;


- Situation der Grundrechte in der EU - Jahresbericht 2010 zur Lage der Grundrechte in der EU. EU-Parlamentarier drängen auf "dringliche konkrete Maßnahmen, mittelfristige Strategien, langfristige Lösungen und eine Weiterbehandlung durch die Organe der EU";


- Europäische Bürgerinitiative: Eine Million Bürger zusammen haben das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen - Zustimmung des Parlaments folgt am Mittwoch;


- Migration: Kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in der EU – es soll legalen Einwanderern den Erhalt einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU erleichtern und gleiche Rechte in Hinblick auf Entlohnung, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit wie EU-Bürgern zusichern. Die diesbezügliche Abstimmung findet am Dienstag statt;


- Jahresbericht über Menschenrechte;


- Härtere Gangart gegen Menschenhandel.

Weitere Informationen und Link zur Live-Übertragung:


http://www.europarltv.europa.eu/de/home.aspx