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GdG-KMSfB unterstützt "Wege aus der Krise"

Breite Initiative zur Sicherung der kommunalen Grundversorgung

Logo der Kampagne: Wege aus der Krise, Bild: Attac

Immer mehr Gemeinden fehlt das Geld für Kindergärten, Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Infrastruktur oder Katastrophenschutz. Mehr als 140 Bürgermeister und Gemeinden fordern daher in einer Resolution der Allianz „Wege aus der Krise“ von der Regierung eine ausreichende und gerechte Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben. Die Unterstützung reicht von Absdorf bis Zwentendorf quer durch alle politischen Lager: ÖVP-, SPÖ-, und FPÖ-Gemeinden haben sich der Resolution angeschlossen.*

Gemeinden sind seit Jahren mit sinkenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich konfrontiert, auch die Einnahmen aus eigenen Abgaben stagnieren. Im Zuge neoliberaler Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit wurden vor allem Steuern auf Gewinne und Vermögen gesenkt. Einkünfte entgehen den Gemeinden auch durch die steuerliche Bewertung des Grundbesitzes, beider noch immer die Einheitswerte als Basis herangezogen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben - etwa im Bereich der Pflege sowie durch neu übertragene Aufgaben. Finanzielle Engpässe werden durch die Gefahr einer rein auf Ausgabenkürzungen basierenden „Schuldenbremse“ zusätzlich verschärft.

 

Die Forderungen der Gemeinden beinhalten unter anderem:

  • zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget für öffentliche Dienstleistungen und kommunale Infrastruktur
  • Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen
  • eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben - etwa die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
  • eine EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen
  • eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.


„Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung gesichert ist", betont Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB). Die hohe Qualität dürfe nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürde, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.


*Liste aller Gemeinden bzw. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die die Resolution bisher unterschrieben haben:
www.wege-aus-der-krise.at/karte.html