News Archiv Beiträge 

Gemeindebedienstete arbeiten am Limit

Neue Aufgaben nur mit mehr Personal und ausreichenden Mitteln

"Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung gesichert ist", erklärte der GdG-KMSfB-Vorsitzende Christian Meidlinger zum Krisengipfel des Gemeindebundes in Linz.

 

Die MitarbeiterInnen der Gemeinden erledigten die Aufgaben der Daseinsvorsorge hervorragend. Die hohe Qualität dürfe nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürde, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. "Als Allheilmittel der schwierigen Finanzlage in den Gemeinden rufen Ahnungslose nach einer Milliarden schweren Verwaltungsreform - freilich ohne zu sagen, wo Leistungen nicht mehr erbracht werden sollen", kritisiert Meidlinger.

 

Wiener Volksbefragung brachte zusätzlichen Arbeitsaufwand 

Vor allem in Wien sind durch die im Frühjahr abgehaltene Volksbefragung noch zusätzliche Aufgaben und Belastungen auf die Magistratsbeamten zugekommen. "Eine gut verwaltete Stadt und kompetentes Service für die Bürger wird nur durch den täglichen Einsatz der KollegInnen in den Dienststellen ermöglicht", stellt Norbert Pelzer, Vorsitzender der Hauptgruppe 1, klar. "Diese Leistungen müssen anerkannt und angemessen honoriert werden!"

 

"Die finanzielle Ausstattung ist unbedingt sicher zu stellen", fordert Meidlinger. Gemeinden, ihre BürgerInnen und Gemeindebedienstete sind nicht Verursacher der Krise und dürfen daher nicht zu ihrer Finanzierung missbraucht werden. "Wie überall gilt auch hier das Verursacherprinzip. Die notwendigen Maßnahmen sind klar: Ausständige Steuern eintreiben, große Vermögen besteuern, Ertragsanteile steigern", betont Meidlinger.